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Beiträge, die mit rechtsstaat getaggt sind
Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:
Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.
Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).
Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.
Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.
Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.
https://www.spiegel.de/ausland/viktor-orban-zu-urteil-gegen-marine-le-pen-in-frankreich-je-suis-marine-a-270ba466-9a57-4b66-affa-95dde59e0a1e
Urteil gegen Le Pen: Europas Rechte schreit auf: »Je suis Marine!«
Ein Gericht in Frankreich hat Marine Le Pen der Veruntreuung schuldig gesprochen und damit womöglich ihre Karriere beendet. Viktor Orbán solidarisiert sich demonstrativ, ausgerechnet im Kreml sorgt man sich um die Demokratie.DER SPIEGEL
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html
Philipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedroht
Ist das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.www.fr.de
★
„Let’s Talk About Recht“ –
mit Prof. Dr. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz.
Jeweils einmal monatlich, in Karlsruhe und Leipzig treffen sich Expert:innen zum Austausch über brandaktuelle Themen zu Recht und #Rechtsstaat.
https://stiftung-forum-recht.de/kalender/lets-talk-about-recht-der-rechtsstaat-im-gespraech-4/
„Let’s Talk About Recht“ – Die interaktive Gesprächsreihe mit Prof. Dr. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz
Migration – ein Thema, das seit Langem polarisiert und auch über den jüngsten Bundestagswahlkampf hinaus weiter hitzig diskutiert wird.Stiftung Forum Recht
Mit seinem jüngsten #Palantir (#BundesVeRA) - Vorstoß hat der #Bundesrat einen RECHTSWIDRIGEN Vorschlag in #Deutschland gemacht.
Gut, #CDU / #CSU scheißen inzwischen ganz offen auf den #Rechtsstaat .. aber der Bundesrat ??!
The Fuck.
https://police-it.net/das-versteckte-risiko-wie-bundes-vera-und-inpol-unsere-datenschutzrechte-untergraben-i
.
Das versteckte Risiko: Wie Bundes-VeRA und INPOL unsere Datenschutzrechte untergraben - Police-IT
Risiken und rechtliche Bedenken i.Z. mit dem Datenanalysesystem von Palantir und seiner Nutzung für Daten aus INPOL, die nicht gekennzeichnet sindAbbe (Police-IT)
So wie ich das sehe ist es die Aufgabe der #Polizei dafür zu sorgen, dass (je nach Bedarf) friedliche #Proteste ggf. eskalieren.
Hab noch nie von nem passiven Widerstand gehört der nach einem negativen #GerichtsUrteil zu einem aktiven Widerstand geworden ist.
Einzelne Aktivist*innen könnten natürlich nach so #Einschüchterungsversuchen den Glauben an den #Rechtsstaat verlieren & verstärkt auf #Gewalt setzen.
Das #Strafmaß sollte für gleiche Taten eigentlich gleich sein.
Sollten wir in #Deutschland je in die unangenehme Position kommen, dass die #fckafd den Frontalangriff der #Konserven auf den #Rechtsstaat komplett zur #Diktatur erweitert, würde ich auch von weiten Teilen der #SPD die Forderung erwarten sich tot zu stellen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100649240/tot-stellen-oder-angreifen-das-trump-dilemma-der-demokraten.html
🙁
Tot stellen oder angreifen? Das Trump-Dilemma der Demokraten
Eine Partei ringt mit sich selbst: Die Demokraten suchen nach einer Strategie.dpa (t-online)
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-reisehinweise-auswaertiges-amt-100.html
#USA #Haft #Reisewarnung #Rechtsstaat
Nach Festnahmen von Deutschen: Reisehinweise für USA aktualisiert
Nach einzelnen Festnahmen deutscher Staatsbürger bei ihrer Einreise in die USA hat jetzt das Auswärtige Amt reagiert: Das Ministerium hat die Reisehinweise für die Vereinigten Staaten ergänzt.tagesschau.de
Eine behördliche Reisewarnung für die USA wäre wirklich hilfreich.
#USA #Haft #Reisewarnung #Rechtsstaat
Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.
Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?
Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.
Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.
In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.
https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html
Trump erklärt Begnadigungen für ungültig – wegen „Autopen“
Trump macht ein Gerät zum Politikum: Er glaubt, ein „Autopen“ macht die Erlasse seines Vorgängers Biden ungültig.www.fr.de
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/sterbende-demolkratien-aufstieg-der-populisten-100.html
#Demokratie #Populismus #Rechtspopulismus #Rechtsstaat #3sat #Politik #Gesellschaft
Sterbende Demokratien: Aufstieg der Populisten
Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch und gefährden liberale Demokratien. Mit was sie werben: gegen Migranten, gegen Eliten, für die Nation.3sat
Wäre so ein wehrhaftes Vorgehen gegen unsere Feinde nicht auch mal eine gute Idee für den deutschen #Rechtsstaat , für Justiz & Bundestag? Habe z.B. bereits mehrfach für ein Verbotsverfahren gegen die #AfD plädiert. 🇷🇴🇺🇦🇩🇪🇪🇺🤔 #WestandwithUkraine https://kyivindependent.com/weapons-cash-seized-as-romania-targets-far-right-leader-georgescus-network-reuters-reports/
Weapons, cash seized as Romania targets far-right politician Georgescu's network, Reuters reports
Romanian prosecutors requested the temporary arrest of 21 individuals linked to far-right leader Calin Georgescu on Feb. 28, days after his detention, Reuters reported.Tim Zadorozhnyy (The Kyiv Independent)
Und hier noch eine Stellungnahme von @LegalTribune , die zwar ebenfalls praktische Optionen sieht für #Merz , eine Verhaftung Netanyahus auf deutschem Boden zu verhindern - aber keine legalen.
Hier wird auch ausführlicher auf die von mir ebenfalls diskutierte Frage eingegangen, ob die Immunität amtierender Regierungsmitglieder fremder Staaten, die den IStGH nicht anerkannt haben, ggüb. Haftbefehlen des IStGH schützt. LTO verneint dies unter Verweis auf den IStGH selbst (Jordanien-Rüge) und die seitdem herrschende Meinung unter Völkerrechtler*innen ganz klar.
Trotzdem fürchtet auch LTO, dass Merz sich hier wie ein #Trump verhalten könnte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh
Merz kann Netanjahu-Festnahme stoppen – aber nicht legal
Wegen des IStGH-Haftbefehls müsste Israels Premier in Deutschland verhaftet werden. Wie der neue Kanzler das verhindern könnte und was das Recht davon hält.Legal Tribune Online
Das ist jetzt mal ein Versuch, ob der @Orkan_der_rechtspflege und ich unseren Podcast auch einfach direkt hier veröffentlichen könnten, ganz ohne Umweg über PeerTube. Für den Test hab ich eine geringe Auflösung gewählt. Wenn es klappt, gibt es später bessere Qualität, versprochen.
Wenn es nicht tut: einfach auf PeerTube gucken.
Also: probiert es gern mal aus. Es ist hier Episode 6 - Kann doch ruhig jeder sehen! Streaming bei Gericht?
Wenn #Links (egal wo ihr da die Grenze zieht) irgendwas wuppen will braucht es #Macht.
Also entweder irgendwas relevant produzieren (#MakerSpaces) und/oder sich autonom versorgen (#Landwirtschaft) und/oder viele Menschen organisieren können (#Demos) und/oder mit Klagen auf #Compliance & #Menschenrechte achten (#Rechtsstaat) und/oder #VerhinderungsMacht erwerben (#PolitischeStreiks).
UND 1 #Vision für eine gute Zukunft haben. ✊️
#DonaldTrump #Trump #Twitter #Facebook #Demokratie #Rechtsstaat
CDU & #AfD trennt nicht mehr viel. Wer gegen letztere ist, muss sich auch von ersterer distanzieren.
Gilt btw. auch für die #Jurabubble. Wer für den #RechtsStaat ist, kann nicht mehr mit der CDU.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Gemeinsamer-Aufruf-fuer-Toleranz-und-Weltoffenheit-456359.html
.
Appell vor der Wahl : Für ein weltoffenes Gesundheitswesen: Verbände rufen auf zu Toleranz
Ohne Mitarbeiter aus dem Ausland sähe es ...Springer Medizin, Ärzte Zeitung (Springer Medizin Verlag GmbH, Ärzte Zeitung)
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu
Am heutigen Tag des Erinnerns an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz bin ich froh, dass soviele Jurist*innen sich heute so klar für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie aussprechen. Und ich hoffe inständig, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem anschließen bei der Abstimmung über den Antrag, die Verfassungsmäßigkeit der AxD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
#NieWiederIstJetzt
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102
Die hätten auch auf ne "#RepublikanischeTradition", "#RechtsStaat" oder wat anderes gehen können.
Deren Ding is vermutlich dass sie kalkuliert haben, dass sich der #Faschismus weltweit durchsetzen wird & sie wollten eben auf der Gewinner-Seite stehen.
Drei von interessierte Seite gern verbreitete Irrtümer über Beamt*innen:
- Neutralitätsgebot bedeutet nicht politische Enthaltsamkeit
- Mäßigungsgebot bedeutet nicht Schweigen gegen extremistische Angriffe auf unsere Demokratie
- Verfassungstreuepflicht bedeutet nicht, jedes Gesetz blind zu vollstrecken, auch wenn es Grundrechte verletzt.
Beamt*innen und Richter*innen sind Staatsbürger*innen, die für diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht nur arbeiten, sondern kraft ihres Amtseids aktiv eintreten, ihn schützen und verteidigen sollen.
Dagegen wettern jene, die unsere Gesellschaft in die 1930er-Jahre zurückführen wollen. Denn das Konzept des demokratisch verantwortlichen Staatsdienstes ist die Konsequenz, die unser Grundgesetz daraus gezogen hat, dass es den N@zis so schnell und so weitgehend gelungen ist, den Staatsapparat zur Vollstreckung ihrer unfassbaren Verbrechen zu missbrauchen.
#NieWiederIstJetzt
Am Sonntag erscheint die 2. Folge von "Samt_vs_Seide" mit Steffi Beyrich und mir auf TikTok, YouTube und Instagram.
Wir arbeiten daran, bald auch auf Pixelfed und PeerTube zu veröffentlichen - aus (guten) Gründen. Leider gestaltet sich die Schaffung dieser Kanäle etwas hakelig.
https://www.instagram.com/samt_vs_seide/
Heute ein paar Freunde in der Stadt getroffen, 5.000 Freunde. Mit 500 hatten wir gerechnet.
#Karlsruhe ist eben die Residenz des Rechts, nicht der Rechten!
Der AxD gelingt es zunehmend - mit Hilfe bestimmter anderer Parteien - in die Schaltzentralen unserer Demokratie einzudringen. Daraus sollte man mindestens zwei Konsequenzen ziehen:
- Man sollte auch die im Auge behalten, die die Steigbügel halten.
- Man muss jede Form von Überwachung, Datensammlung etc. (ja, auch „Listen“, Herr Linnemann) in staatlicher Hand besonders kritisch betrachten. Denn die könnten mit einer AxD „am Ruder“ (Zitat Alice W. ) die Basis für erneute Menschenjagden wie in 1933-1945 werden.
Wer mit wachen Augen sieht, wie die AxD eins nach dem anderen von den N@zis kopiert (zuletzt die Ticket-Aktion), dem wird klar, worauf die AxD zusteuert - und dass sie vor gar keiner roten Linie Halt machen wird.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html
Sachsens Landtag wählt Geheimdienst-Gremium: Kritik an CDU-Stimmen für AfD
Der Landtag hat mehrere Gremien und seine Fachausschüsse gewählt. Damit war er nach einer halben Stunden durch. Dass CDU und BSW mehrere AfD-Mitglieder durchwinkten, erregt Kritik bis nach Berlin.MDR SACHSEN (MDR)
Gedankenexperiment für Politiker, die eine sofortige Rückkehr aller Syrer*innen fordern, obwohl unklar ist, ob diese dort (wieder) verfolgt werden für ihre Religion, ihre politischen Überzeugungen oder ihr Geschlecht:
Fänden Sie es auch ok, wenn man Sie selbst in ein solches Land schickt und sich die Verfolgung auf eine Ihrer eigenen Eigenschaften bezieht wie Hautfarbe oder sexuelle Orientierung?
Würden Sie von einem Land, in das Sie sich geflüchtet haben, nicht auch erwarten, dass man Sie in all den Freiheiten schützt, die in dem Land Ihrer Zuflucht - zu Recht - als selbstverständlich gelten?
Eben.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/jens-spahn-syrien-fluechtlinge-deutschland-lux.WCT8czw5LCXSDKKVrF3259?reduced=true
Handgeld für syrische Flüchtlinge: Jens Spahn und seine rhetorische Stinkbombe
1000 Euro „Handgeld“ und ein Freiflug nach ...Andrian Kreye (Süddeutsche Zeitung)
👉 https://youtu.be/6RM0jSWnrO4
#fritzbauerforum #demokratieleben #Israel #Palestina #Antisemitismus #Rechtsstaat #7Oktober
In #Israel entscheidet künftig der Bildungsminister - nicht die Gerichte - ob die Äußerung einer Lehrkraft als Terror-Unterstützung zu werten ist.
Toller #Rechtsstaat.
Beispiel:
Schülerin: "Wir müssen alle in #Gaza töten, auch Frauen und Kinder."
Lehrerin: "Nein, wir töten keine Frauen und Kinder. In Gaza gibt es auch Unschuldige."
Die Lehrerin wurde wg. Terrorunterstützung suspendiert.
https://www.deutschlandfunk.de/das-schweigen-der-lehrer-was-bedeutet-neues-gesetz-fuer-unterricht-in-israel-dlf-9e17e56b-100.html
Wenn *nach Einschätzung des Innenministers* bewiesen ist, daß eine Familie von terrorist. Aktivitäten eines Mitglieds wußte, nichts unternahm und es noch motiviert hat, wird die Familie für 7 bis 15 Jahre in den #Gaza-Streifen oder einen anderen Ort, den der Innenminister bestimmen wird, vertrieben.
"Mit demokratischen Vorstellungen eines #Rechtsstaats hat [das Gesetz nach] Experten nichts zu tun."
https://www.deutschlandfunk.de/kollektivbestrafung-jetzt-auch-fuer-israelis-dlf-afccb016-100.html
#Israel
Große Lage-Umfrage (http://lagedernation.org/umfrage)
Durchsuchungen bei #LetzteGeneration
#ReichsbuergerRazzia & die Folgen
#Korruption im EU-Parlament
EU straft #Ungarn ab #Rechtsstaat
EU will 15% #Mindeststeuer
Öko-Energie-Bilanz 2022
http://lagedernation.org/hoeren