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Beiträge, die mit Bundestag getaggt sind
Der #Bundestag hat jetzt erstmals einen Bericht über das #Lobbyregister über die ersten 3 Jahre seit seiner Einführung vorgelegt, den ich super spannend finde: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294
Im Folgenden ein paar persönliche Highlights:
Deutscher Bundestag - Erster Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Deutschen...
Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG)...Deutscher Bundestag
EI-NE MIL-LI-AR-DE
Wer nimmt im Bundestag und bei der Bundesregierung Einfluss auf die Gesetzgebung? Das wird seit Anfang 2022 im sogenannten Lobbyregister verzeichnet. Der jüngste Bericht der Stelle , die das Lobbyregister des Bundestages führt, zeigt nun: Für ihre Arbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf
Link2 Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/fuer-die-arbeit-von-lobbyisten-im-bundestag-zahlten-unternehmen-2024-eine-milliarde-euro-a-f45f1729-a0bc-48b7-bed2-11d876da5833
Einflussnahme auf Abgeordnete: Für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag zahlten Unternehmen 2024 eine Milliarde Euro
Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Der jüngste Bericht auf Bundesebene dazu zeigt: Interessenvertreter lassen sich ihre Arbeit immer mehr kosten.DER SPIEGEL
Fragen zum Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2
Berlin: (hib/PK) Die Gruppe BSW befasst sich in einer Kleinen Anfrage (20/15143) mit dem Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2. Verwiesen wird auf Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst...Deutscher Bundestag
Niederschriften aus Wahllokalen an die Wahlkreise
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an die Wahlkreise...Deutscher Bundestag
Asylentscheidungen des Bamf im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.964 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 35.831...Deutscher Bundestag
Studien zur Widerspruchsregelung bei der Organspende
Berlin: (hib/PK) Studien für Großbritannien, die Niederlande, Schottland und Wales belegen nach Angaben der Bundesregierung positive Entwicklungen bei der Zahl der Organspender nach...Deutscher Bundestag
Kriterien bei Evakuierung in Kabul im August 2021
Berlin: (hib/AHE) Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation aus Afghanistan im August 2021 war die 'Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher...Deutscher Bundestag
Fast 22.000 wöchentliche Zugriffe auf das Lobbyregister
Berlin: (hib/VOM) In einer Woche (Montag bis Sonntag) gibt es durchschnittlich 21.912 Zugriffe auf die Internetseite des Lobbyregisters. Das geht aus dem Bericht der registerführenden...Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 300 Millionen Euro für die Bundesförderung 'Klimafreundlicher...Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 1,22 Milliarden Euro für Fördertätigkeiten im Rahmen...Deutscher Bundestag
Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website
https://epetitionen.bundestag.de
notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.
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ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
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ePetition_status - Updates zu Petitionen
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#Petitionen #Bundestag #Demokratie #neuhier #introduction
Kenntnis über Zahl der Wahllokale
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe BSW will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, in wie vielen Briefwahlbezirken, Urnenwahlbezirken und Wahllokalen in Deutschland die Bundestagswah...Deutscher Bundestag
Finanzierung von 'Zendis'
Berlin: (hib/STO) Die Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung' (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Überstellungen im Dublin-Rahmen
Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15133) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...Deutscher Bundestag
Regierungsdefinition des Begriffs 'souveräne Cloud'
Berlin: (hib/STO) Ihre Definition des Begriffs 'souveräne Cloud' legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15138) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15036) dar. 'Digitale...Deutscher Bundestag
Widerrufung von Flüchtlingsanerkennungen
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.229 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes sowie Abschiebungsverbote...Deutscher Bundestag
Ermittlungen gegen 'Sächsische Separatisten'
Berlin: (hib/SCR) Über die Ermittlungen gegen 'die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'' informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/15137)...Deutscher Bundestag
Handlungsempfehlungen des Antiziganismusbeauftragten
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/15140) liegen 'Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlungen des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti...Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von rund 53,8 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes genehmigt....Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/7) über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen...Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/7) über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen...Deutscher Bundestag
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange. Dabei geht es auch darum, welche Partei welche Posten im Kabinett Merz bekommt. Welche Namen werden gehandelt? Und für welche Ministerien? Ein Überblick von M. Rödle und U. Hauck.
➡️ https://www.tagesschau.de/bundestag-kabinett-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FAQ #Bundestag #Merz
Wer bekommt welchen Posten im Kabinett Merz?
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange. Dabei geht es auch darum, welche Partei welche Posten im Kabinett Merz bekommt. Welche Namen werden gehandelt? Und für welche Ministerien? Ein Überblick.Moritz Rödle (tagesschau.de)
Rechenschaftsberichte 2018 von acht Parteien veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat noch während ihrer Amtszeit vor dem 25. März im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer...Deutscher Bundestag
Gibt es eigentlich irgendeine Person in der Linkspartei, die neben der Solidaritätserklärung mit den Menschen in #Gaza auch gegen die #Hamas demonstriert?
#DieLinke hat ein #Antisemitismus-Problem.
Der frisch gewählte Bundestag ist älter, männlicher, akademischer und weniger migrantisch besetzt. Was bedeutet das für ein Parlament? Abgeordnete erzählen, wie sie sich und andere wahrnehmen. Von M. Feuser und A.-L. Beckmann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/neuer-bundestag-gesellschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #Gesellschaft
Gericht verhandelt zu Klage der #BDS -Bewegung gegen #Bundestag
Das Parlament verurteilte die Aktivitäten der antiisraelischen Kampagne BDS als antisemitisch. Die Unterstützer wehren sich gegen die Vorwürfe. Nun geht der Rechtsstreit in die nächste Runde
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-verhandelt-zu-klage-der-bds-bewegung-gegen-bundestag/
#Deutschland #Israel #Antisemitismus #Politik #Judenhass
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-konstituierende-sitzung-afd-opposition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #KonstituierendeSitzung #AfD
Der Bundestag hat ein neues Präsidium - ohne einen Vertreter der AfD und ohne einen Ostdeutschen. So hätten die Abgeordneten nun einmal gewählt, sagt die neue Bundestagspräsidentin Klöckner in den tagesthemen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-bundestag-praesidium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Klöckner #Bundestag
Ihr Auftrag ist es, Ansehen und Würde unserer parlamentarischen Demokratie zu schützen.
#Bundestag
Bundestag: Gysi-Rede sorgt für gemischte Reaktionen
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. In der ersten Sitzung wählte der Bundestag die CDU-Frau Julia Klöckner zu seiner Präsidentin. Gregor Gysi hielt als Alterspräsident eine Rede ohne Zeitbegrenzung.nd-aktuell.de
#Bundestag
Bundestagspräsidium ohne Ostdeutsche - Kritik der Grünen
Das Parlament hat in neuer Zusammensetzung seine Spitze gewählt. Sie sieht ganz anders aus als in der vergangenen Legislatur. Die Grüne Paula Piechotta sieht eine Schieflage.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
#dielinke #gregorgysi #alterspräsident #rede #bundestag
Stefan Heym: Herstellung gerechter Verhältnisse
Vor gut 30 Jahren eröffnete Stefan Heym den 13. Deutschen Bundestag. Das »nd« dokumentiert jene Rede, die auch ein Kommentar zu fast 35 Jahren deutscher Einheit ist.nd-aktuell.de