@IreneMihalic
Und wo ist dann das #AfDverbotsverfahren ???

#afdverbot #afdverbotJETZT

finde ich gut. Dann bitte aber auch das #afdverbot mit auf den Weg bringen. Vor der Wahl wurde das ja verschoben, aber in den nächsten 4 Jahren muss das ins Rollen kommen, sonst wird es keine Chance mehr geben und die Nazis werden die Macht übernehmen

@IreneMihalic
Schön, dass sie das sagt, wie wäre es mit #afdverbot ?

@IreneMihalic Sie hatten über drei Jahre lang Zeit, ein afd-Verbotsverfahren anzustoßen. Warum ist das nicht passiert? Ohne Taten klingen solche schönen Reden leider hohl.

https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10

@IreneMihalic

Bitte #Palantir verhindern!

Ich sag' s auch mal ganz deutlich:

Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.

In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".

Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.

In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.

Keinen Finger habt ihr gerührt.

Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.

Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?

Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.

@IreneMihalic ihr habt das "inhaltliche Stellen" vergessen! Das hat in der letzten Legislaturperiode so gut geklappt, dass jetzt aus 50 Rechtsextremys sogar 150 geworden sind. Ein voller Erfolg, den ihr euch zusammen mit @eskensaskia an die Brust heften könnt. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich....möchte, wenn ich euch zuhören muss.