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#Petitionen #Bundestag #Demokratie #neuhier #introduction
Kenntnis über Zahl der Wahllokale
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe BSW will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, in wie vielen Briefwahlbezirken, Urnenwahlbezirken und Wahllokalen in Deutschland die Bundestagswah...Deutscher Bundestag
Finanzierung von 'Zendis'
Berlin: (hib/STO) Die Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung' (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Überstellungen im Dublin-Rahmen
Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15133) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...Deutscher Bundestag
Regierungsdefinition des Begriffs 'souveräne Cloud'
Berlin: (hib/STO) Ihre Definition des Begriffs 'souveräne Cloud' legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15138) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15036) dar. 'Digitale...Deutscher Bundestag
Widerrufung von Flüchtlingsanerkennungen
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.229 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes sowie Abschiebungsverbote...Deutscher Bundestag
Ermittlungen gegen 'Sächsische Separatisten'
Berlin: (hib/SCR) Über die Ermittlungen gegen 'die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'' informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/15137)...Deutscher Bundestag
Handlungsempfehlungen des Antiziganismusbeauftragten
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/15140) liegen 'Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlungen des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti...Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von rund 53,8 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes genehmigt....Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/7) über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen...Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/7) über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen...Deutscher Bundestag
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange. Dabei geht es auch darum, welche Partei welche Posten im Kabinett Merz bekommt. Welche Namen werden gehandelt? Und für welche Ministerien? Ein Überblick von M. Rödle und U. Hauck.
➡️ https://www.tagesschau.de/bundestag-kabinett-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FAQ #Bundestag #Merz
Wer bekommt welchen Posten im Kabinett Merz?
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange. Dabei geht es auch darum, welche Partei welche Posten im Kabinett Merz bekommt. Welche Namen werden gehandelt? Und für welche Ministerien? Ein Überblick.Moritz Rödle (tagesschau.de)
Rechenschaftsberichte 2018 von acht Parteien veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat noch während ihrer Amtszeit vor dem 25. März im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer...Deutscher Bundestag
Gibt es eigentlich irgendeine Person in der Linkspartei, die neben der Solidaritätserklärung mit den Menschen in #Gaza auch gegen die #Hamas demonstriert?
#DieLinke hat ein #Antisemitismus-Problem.
Der frisch gewählte Bundestag ist älter, männlicher, akademischer und weniger migrantisch besetzt. Was bedeutet das für ein Parlament? Abgeordnete erzählen, wie sie sich und andere wahrnehmen. Von M. Feuser und A.-L. Beckmann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/neuer-bundestag-gesellschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #Gesellschaft
Gericht verhandelt zu Klage der #BDS -Bewegung gegen #Bundestag
Das Parlament verurteilte die Aktivitäten der antiisraelischen Kampagne BDS als antisemitisch. Die Unterstützer wehren sich gegen die Vorwürfe. Nun geht der Rechtsstreit in die nächste Runde
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-verhandelt-zu-klage-der-bds-bewegung-gegen-bundestag/
#Deutschland #Israel #Antisemitismus #Politik #Judenhass
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments hatte kaum begonnen, da wurde der Ton rau. Mit gezielten Provokationen arbeitete sich die AfD an den Parteien ab - und stellte Bundestagspräsidentin Klöckner auf ihre erste Probe. Von Lothar Lenz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-konstituierende-sitzung-afd-opposition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #KonstituierendeSitzung #AfD
Der Bundestag hat ein neues Präsidium - ohne einen Vertreter der AfD und ohne einen Ostdeutschen. So hätten die Abgeordneten nun einmal gewählt, sagt die neue Bundestagspräsidentin Klöckner in den tagesthemen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-bundestag-praesidium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Klöckner #Bundestag
Ihr Auftrag ist es, Ansehen und Würde unserer parlamentarischen Demokratie zu schützen.
#Bundestag
Bundestag: Gysi-Rede sorgt für gemischte Reaktionen
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. In der ersten Sitzung wählte der Bundestag die CDU-Frau Julia Klöckner zu seiner Präsidentin. Gregor Gysi hielt als Alterspräsident eine Rede ohne Zeitbegrenzung.nd-aktuell.de
#Bundestag
Bundestagspräsidium ohne Ostdeutsche - Kritik der Grünen
Das Parlament hat in neuer Zusammensetzung seine Spitze gewählt. Sie sieht ganz anders aus als in der vergangenen Legislatur. Die Grüne Paula Piechotta sieht eine Schieflage.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
#dielinke #gregorgysi #alterspräsident #rede #bundestag
Stefan Heym: Herstellung gerechter Verhältnisse
Vor gut 30 Jahren eröffnete Stefan Heym den 13. Deutschen Bundestag. Das »nd« dokumentiert jene Rede, die auch ein Kommentar zu fast 35 Jahren deutscher Einheit ist.nd-aktuell.de
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-konstituierende-sitzung-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #KonstituierendeSitzung #GregorGysi
(Nachdem noch der olle #noafd Antrag abgelehnt wurde)
Glücklicherweise gab es einen technischen Fehler beim braunen Redebeitrag... ;)
Jetzt geht es aber wieder. :D
https://www.youtube.com/watch?v=29UoRmqE29o
#gregorgysi #dielinke #bundestag #live
AfD-Fraktion: Rechter Griff nach Macht und Einfluss
Seit fast acht Jahren verweigert die Bundestagsmehrheit der AfD einen Platz im Parlamentspräsidium – weil sie alle Bewerber für ungeeignet hielt. Auch im 21. Bundestag wird die Rechtsaußen-Partei um mehr Macht kämpfen.nd-aktuell.de
Nach der vorgezogenen Neuwahl tritt heute der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Plan steht unter anderem die Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-konstituierende-sitzung-live-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #Livestream
Antrag zur Zusammensetzung des Präsidiums
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben zur konstituierenden Sitzung des Bundestages einen Antrag (21/6) zur 'Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter...Deutscher Bundestag
AfD: Ältester Abgeordneter soll Alterspräsident werden
Berlin: (hib/VOM) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen. Dazu hat die AfD-Fraktion einen...Deutscher Bundestag