Was im Kontext eines #AfDverbot von interessierter Seite gerne unerwähnt bleibt:

Antragsberechtigt ist nicht nur der Bundestag.

Noch-Kanzler #Scholz und sein grüner Vize #Habeck könnten als Bundesregierung den Antrag noch heute Nachmittag auch ganz ohne Parlamentsbeschluss stellen.

Von Scholz erwarte ich gar nichts, aber #TeamRobert... ist eben auch #TeamKünast, und will es sich mit dem neuen Cancler nicht ver- #Merz-en.

#habeck4kanzler? #habeck4vizekanzler!

Nie war die Unterstützung für einen Völkermord mit so viel #Bauchschmerzen verbunden wie bei #Habeck. Das tut ihm noch wesentlich mehr weh als den Menschen in #Gaza.

Und das Haar hat er auch schön.

Sollte doch reichen für die #Kanzlerschaft.

#GERPol #DEPol

Viele der Demonstranten kritisieren den Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen in NRW für ihre Zustimmung zur Räumung der Siedlung. Die NRW-Zentrale der Partei in Düsseldorf wurde zur Zielscheibe von Klimaaktivisten. Etwa 30 Personen besetzten das Büro, wie ein Parteisprecher bestätigte.

https://www.tagesschau.de/inland/luetzerath-raeumung-119.html

Just sayin'

#Lützerath #habeck #kohleaussstieg #klimakrise #grüne

Good news: Germany's Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action is headed by a leader of the Green Party.

Bad news: Germany

#Lützerath #Habeck #GreenParty #environment #ClimateCrisis