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Beiträge, die mit Rechtspolitik getaggt sind
Union fragt zum Reisesicherungsfonds
Berlin: (hib/SCR) 'Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14447). Darin erkundigen sich...Deutscher Bundestag
Ermittlungsverfahren gegen 'Zweiten Frühling'
Berlin: (hib/SCR) Über die 'Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung 'Zweiter Frühling'' berichtet die Bundesregierung in einer Antwort...Deutscher Bundestag
Reformgesetz zur Strafverfolgungsentschädigung vorgelegt
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze'...Deutscher Bundestag
Verpflichtung soll per Videokommunikation möglich sein
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes' (20/14503)...Deutscher Bundestag
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den 'Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgeric...Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Genossenschaften stärken
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform' (20/14501) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will...Deutscher Bundestag