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Beiträge, die mit Rechtspolitik getaggt sind
Einzelheiten zu Verurteilungen erfragt
Berlin: (hib/SCR) Mittels einer Kleinen Anfrage (21/27) will die AfD-Fraktion 'Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt...Deutscher Bundestag
Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines 'Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen' (21/15)...Deutscher Bundestag
Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse' (21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die 'sogenannte Mietpreisbremse...Deutscher Bundestag
Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023
Berlin: (hib/SCR) Der 'Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023' (20/15106)...Deutscher Bundestag
Ermittlungen gegen 'Sächsische Separatisten'
Berlin: (hib/SCR) Über die Ermittlungen gegen 'die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'' informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/15137)...Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Todesfällen in Haft seit 2022
Berlin: (hib/SCR) Die Zahl der 'Todesfälle in Haft seit 2022' ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14853). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach...Deutscher Bundestag
Expertenstreit über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Berlin: (hib/HAU) Der Gesetzentwurf 'zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs' (20/13775) ist bei Sachverständigen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das wurde während einer öffentlichen...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut die 'Auslastung der im Bundesjustizministerium beschäftigten Juristen'. In einer Kleinen Anfrage (20/14863) wollen die Abgeordneten...Deutscher Bundestag
#Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag
FDP fordert Anpassung beim Reisesicherungsfonds
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds' (20/14706) vorgelegt. Die Fraktion...Deutscher Bundestag
Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen...Deutscher Bundestag
AfD will 'Tatbestand der Politikerbeleidigung' aufheben
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, den 'Tatbestands der Politikerbeleidigung' abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreihei...Deutscher Bundestag
Erhebliche Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Opfer des SED-Regimes sollen künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen können. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente zum 1. Juli...Deutscher Bundestag
Union fragt zum Reisesicherungsfonds
Berlin: (hib/SCR) 'Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14447). Darin erkundigen sich...Deutscher Bundestag
Ermittlungsverfahren gegen 'Zweiten Frühling'
Berlin: (hib/SCR) Über die 'Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung 'Zweiter Frühling'' berichtet die Bundesregierung in einer Antwort...Deutscher Bundestag
Reformgesetz zur Strafverfolgungsentschädigung vorgelegt
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze'...Deutscher Bundestag
Verpflichtung soll per Videokommunikation möglich sein
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes' (20/14503)...Deutscher Bundestag
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den 'Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgeric...Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Genossenschaften stärken
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform' (20/14501) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will...Deutscher Bundestag