Reformgesetz zur Strafverfolgungsentschädigung vorgelegt #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039738