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Beiträge, die mit gesetzentwurf getaggt sind
Sportfördergesetz soll für 'Förderung aus einer Hand' sorgen
Berlin: (hib/HAU) Die Förderung des Spitzensports in Deutschland soll erstmalig auf eine spezialgesetzliche Grundlage gestellt werden. Das dazu von der Bundesregierung vorgelegte Sportförder...Deutscher Bundestag
Reformgesetz zur Strafverfolgungsentschädigung vorgelegt
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze'...Deutscher Bundestag
Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Wachstum bringen
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (20/14513) eingebracht. Mit diesem Zweiten Zukunftsfinanzie...Deutscher Bundestag
Verpflichtung soll per Videokommunikation möglich sein
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes' (20/14503)...Deutscher Bundestag
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den 'Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgeric...Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Genossenschaften stärken
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform' (20/14501) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will...Deutscher Bundestag
Antibiotika in der Veterinärmedizin
Berlin: (hib/NKI) Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes (20/14514) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich...Deutscher Bundestag
Immer öfter werden illegale Drohnen über Militäranlagen in Deutschland gesichtet. Das Kabinett will nun ein neues Gesetz einbringen: Künftig soll die Bundeswehr verdächtige Drohnen abschießen dürfen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-drohnen-abschuss-gesetzentwurf-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundeswehr #Drohnen #Gesetzentwurf
