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Beiträge, die mit finanzpolitik getaggt sind
Terminierung von Gesetzen obliegt dem Deutschen Bundestag
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass die Dauer des parlamentarischen Verfahrens des Finanzmarktdigitalisierun...Deutscher Bundestag
Projektförderung in Mittelsachsen
Berlin: (hib/HLE) Welche Projekte des Bundes derzeit im Landkreis Mittelsachsen gefördert werden, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14528) erfahren. Die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Union fragt nach Positionierung der Regierung auf EU-Ebene
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14477) eine Positionierung der Bundesregierung zu verschiedenen europäischen Rechtsakten im Finanzbereich verlangt....Deutscher Bundestag
Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Wachstum bringen
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (20/14513) eingebracht. Mit diesem Zweiten Zukunftsfinanzie...Deutscher Bundestag
Länder verlangen bessere Einbindung bei Reallaboren
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat eine bessere Einbindung der Länder in den von der Bundesregierung geplanten Regelungsrahmen für sogenannte Reallabore gefordert. In der von der Bundesregi...Deutscher Bundestag
Belastungsverschiebungen bei der Grundsteuer möglich
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat erneut versichert, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer angestrebt wird. 'Belastungsverschiebungen im Einzelfall sind jedoch...Deutscher Bundestag
Keine Erkenntnisse zur Dauer der Regierungsbildung
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie lange die Bildung der Regierung nach der Bundestagswahl andauern wird. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es in der...Deutscher Bundestag