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Beiträge, die mit Anfrage getaggt sind
BSW fragt nach Niederschriften aus allen Wahllokalen
Berlin: (hib/STO) 'Die Bundestagswahl 2025' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe BSW (20/15097). Darin erkundigt sich die Gruppe danach, ob die Bundesregierung 'Kenntnisse...Deutscher Bundestag
AfD-Fragen zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes
Berlin: (hib/PK) Mit der Umsetzung des Transplantationsgesetzes (TPG) und der möglichen Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende befasst sich die AfD-Fraktion...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Beteiligungen des Bundes
Berlin: (hib/HLE) Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15093). Die Abgeordneten wollen...Deutscher Bundestag
AfD erfragt Entwicklung von Langsamfahrstellen im Bahnnetz
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Entwicklung von Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorgelegt (20/15081). Darin werden im...Deutscher Bundestag
Insolvenzzahlen und Berechnung der Bürokratiekosten
Berlin: (hib/HLE) Wie sich Insolvenzen von Unternehmen auf die Berechnung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft und der Bürokratiekosten auswirken, will die AfD-Fraktion in einer...Deutscher Bundestag
Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog
Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."
#nichtneutral #551fragen #cdu #merz #anfrage #omasgegenrechts
Asylverfahren von Flüchtlingen aus Gaza thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza beziehungsweise den palästinensischen Gebieten seit 2024...Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Rüstungszusammenarbeit mit Algerien
Berlin: (hib/HLE) Um die Zusammenarbeit mit Algerien im Rüstungssektor geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15075). Die Bundesregierung soll angeben, ob Algerien...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach 'deutschfeindlichen Straftaten im Jahr 2024'
Berlin: (hib/STO) 'Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/15073). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Fälle...Deutscher Bundestag
Unionsfraktion thematisiert Digitalisierung der Schiene
Berlin: (hib/HAU) Die Digitalisierung der Schiene thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15038). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem...Deutscher Bundestag
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Berlin: (hib/SCR) Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/15035) unter dem Titel 'Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen' liegt nun als Drucksache des Bundestages...Deutscher Bundestag
Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität'
Berlin: (hib/STO) Die Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität' (Zendis) thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/15064). Darin erkundigt sich die...Deutscher Bundestag
Transfer von Daten der Bundesverwaltung in Clouds
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch...Deutscher Bundestag
AfD stellt Kleine Anfrage zu Lieferkettengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/14974) zum Stand der angekündigten Änderungen am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Sie möchte...Deutscher Bundestag
Antwort: "Deshalb ist davon auszugehen, dass die aufgeführten Fördermittel in keinerlei Bezug zu den „Demonstrationen gegen Rechts“ und insoweit die ausgewiesenen Fördermittel nicht mit der in der Frage und dem Artikel suggerierten Zusammenhang stehen." (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 19. Februar 2025)
Quelle:
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015008.pdf#page=29 (Seite 29)
#cdu #anfrage #hetze #ChristophdeVries #correctiv
AfD fragt nach Praxischecks zu Gesetzesänderungen
Berlin: (hib/HLE) Warum weniger Praxischecks zu Gesetzesänderungen durchgeführt worden sind als von der Bundesregierung angekündigt worden waren, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen...Deutscher Bundestag
Äußerungen des Bundeskanzlers zu französischen Wahlkampf
Berlin: (hib/AHE) Die Bewertung von Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/15007). Die Abgeordneten...Deutscher Bundestag
Linke erkundigt sich nach Details zum Familiennachzug
Berlin: (hib/AHE) Nach Details zum Familiennachzug nach Deutschland erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14979). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen,...Deutscher Bundestag
Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/AHE) Nach einer rechtlichen und politischen Bewertung der Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...Deutscher Bundestag
Erneute Nachfrage der Union zur Riedbahn-Sanierung
Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Nachfrage zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung. In ihrer Kleinen Anfrage (20/15025) kritisieren die...Deutscher Bundestag
Union fragt nach Bahnstrecke Daglfing - Johanneskirchen
Berlin: (hib/HAU) Die Planungen zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing - Johanneskirchen (Bayern) stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/14975)....Deutscher Bundestag
Bilanz der Amtszeit von Außenministerin Baerbock
Berlin: (hib/AHE) Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der 'deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...Deutscher Bundestag
FDP fragt zur Finanzierung von Ukrainehilfen
Berlin: (hib/SCR) 'Außergewöhnliche Notsituation für Ukrainehilfen' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14944). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen...Deutscher Bundestag
Geldwäsche in der politisch motivierten Kriminalität
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, wie viele Strafverfahren in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) dem Bundeskriminalamt...Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Lücken im Haushalt 2025
Berlin: (hib/SCR) Die 'Lücken im Bundeshaushalt 2025' sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14933). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach...Deutscher Bundestag
Union erkundigt sich zum 'Dezernat Zukunft'
Berlin: (hib/BAL) Nach dem Einfluss der Organisation 'Dezernat Zukunft' auf die Bundesregierung und möglichen ausländischen Großspenden erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer...Deutscher Bundestag
Zahl der Integrationskurse erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Integrationskurse und wie viele Alphabetisierungskurse in den Jahren 2015 bis 2024 jährlich mit wie vielen Teilnehmern pro...Deutscher Bundestag
Stand der Breitbandförderung zum 31. Dezember erfragt
Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/14855) erfahren, wie viele Kommunen bis 31. Dezember 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie der...Deutscher Bundestag
Widerrufsverfahren im Asylrecht
Berlin: (hib/STO) Widerrufsverfahren im Asylrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14949). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie...Deutscher Bundestag
Sportstättenförderung im Saarland durch den Bund
Berlin: (hib/HLE) Um Sportstätten im Saarland und deren Förderung durch den Bund geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14858). Die Bundesregierung soll Angaben zum...Deutscher Bundestag
Sportstättenförderung in Rheinland-Pfalz durch den Bund
Berlin: (hib/HLE) Um Sportstätten im Land Rheinland-Pfalz und deren Förderung durch den Bund geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14856). Die Bundesregierung soll...Deutscher Bundestag
Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens
Berlin: (hib/AHE) Nach Problemen beim Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14862). Die Bundesregierung soll...Deutscher Bundestag
FDP thematisiert Vorgaben für deutsche UNRWA-Unterstützung
Berlin: (hib/AHE) Nach Vorgaben für die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch die Bundesregierung erkundigt sich...Deutscher Bundestag
Hilfen für Opfer der Blockade Leningrads
Berlin: (hib/AHE) Nach der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg und dem Umsetzungsstand des Projekts 'humanitäre Geste' erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen...Deutscher Bundestag
Sportstättenförderung in Hessen durch den Bund
Berlin: (hib/HLE) Um Sportstätten im Land Hessen und deren Förderung durch den Bund geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14821). Die Bundesregierung soll Angaben...Deutscher Bundestag
Sportstättenförderung in Baden-Württemberg
Berlin: (hib/HLE) Um Sportstätten im Land Baden-Württemberg und deren Förderung durch den Bund geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14857). So soll die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Haushaltspolitische Fragen der FDP zur 'Ukraine-Hilfe'
Berlin: (hib/SCR) Unter dem Titel 'Ukraine-Hilfe' hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/14913) vorgelegt. Hintergrund der auf den 7. Februar datierten Anfrage ist laut Vorbemerkung...Deutscher Bundestag
Anfrage zur Effizienz von Höhenwindradprojekten
Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion sieht den Bau von Höhenwindrädern kritisch. In der Kleinen Anfrage (20/14915) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kriterien...Deutscher Bundestag
Sportstättenförderung des Bundes in Schleswig-Holstein
Berlin: (hib/HLE) Um Sportstätten im Land Schleswig-Holstein und deren Förderung durch den Bund geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14859). So soll die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Sportstättenförderung in Hamburg durch den Bund
Berlin: (hib/HLE) Um Sportstätten in Hamburg und deren Förderung durch den Bund geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14820). Die Bundesregierung soll Angaben zum...Deutscher Bundestag