Im differenzierten Beitrag von #Nano @3sat @ZDF geht es um #551Fragen, die Rolle von NGOs, staatliche Projektförderung der #Zivilgesellschaft und die aktuelle Rechtsunsicherheit zur vermeintlich politischen Neutralität (ab min 14.00)

https://www.3sat.de/wissen/nano/250331-sendung-problematische-fischzucht-100.html

Vielen Dank für das gemeinsame Gespräch!

Siehe auch die Angriffe der cdu csu auf ngo:
Die Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen schlägt weiter hohe Wellen. In gleich zwei offenen Briefen äußern sowohl die teils betroffenen Institutionen als auch Wissenschaftler ihre Sorgen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-ngos-offene-briefe-kritik-100.html

#cdu #ngo #551fragen #merz

Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.

trotzdem ist die cxu immer noch am thema #551fragen dran.
U.a. jetzt in den landesparlamenten .
Recht fragwürdig imho.

Gaaanz fragwürdig sogar im vergleich zu bauernprotesten und bauernverband e.V.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/cdu_schaefer_anfrage_ngos_landtag_saarland_100.html

#cdu_ngo
#saarland
#SR_interview

btw . Die cdu hat das unsägliche thema trotz wannsee_conferenz_problematik ja mit der afd gepusht .. und in ihren hauszeitungen bild, welt, etc. Mit freundlicher unterstützung von maga bearbeiten lassen.
#FreePress ?!?

ich wünsche mir, dass sich jeder noch ernst zu nehmende Politiker der #CDU / CSU von diesem unglaublichen
#NGO_GesinnungsTest distanziert.

Eine Selbst-hinterfragung der "christlichen" Parteien wäre angebracht .. wie dies im Correctiv-Artikel schon anklingt.

https://correctiv.org/aktuelles/trump-und-europa/2025/03/12/geld-macht-kampagnen-der-lange-arm-von-team-trump-2/

#causa551
#551fragen

zudem bitte ich um Klarstellung bzgl. #DEI und #Maga_plot #project25

Jede Verbindung z.b. der #UnionStiftung zu #HeritageFoundation et. al ist gründlich zu hinterfragen

#OpenScience

"Seit Jahresbeginn haben mindestens 1.931.000 Menschen bundesweit gegen rechts demonstriert"

#Press
#Politics
#551Fragen
#551Antworten

https://mastodon.social/@tazgetroete/114150475114870004

Und wenn man sich mal überlegt, wie viele Leute jetzt wie lange mit dieser bescheuerten Angelegenheit beschäftigt waren, dann kann man ja nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. #551fragen

Und damit wäre ich auch schon bei der fünften meiner #551fragen an die zukünftige Regierungsparteien #cdu_csu :
Wenn man keine Ahnung von etwas hat, kann man sich heute ja im sogenannten Internet informieren. Solche Frage wie die nach der Finanzierung privater Organisationen kann man sich dadurch selbst beantworten und muss keine Ministerien damit beschäftigen. Deshalb meine Frage:
Wie wäre es mit einer Schulung in Sachen digitale Suchmaschinen?

#astridsblog
#cdukannesnicht

" Für Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stellen solche Fragen die genannten Organisationen an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente. "Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den 'Schattenstrukturen' in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt", erklärt Schönberger.

Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog

Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."

#nichtneutral #551fragen #cdu #merz #anfrage #omasgegenrechts

Na da freue ich mich doch auf die Antwort zu den #551fragen #Drucksache15035 :)

Bei Frage 64. konnte ich nicht mehr. 🤣 Gut, dass man sich die Lacher für mehrere Tage einteilen kann, denn sie sind bitter nötig.

#551Fragen #KleineAnfrage

Ich bin #nichtneutral, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wie soll das gehen?

Wenn die #CDU/CSU/FDP nicht mit Nazis zusammen genannt werden will, dann soll sie damit aufhören, deren Politik und Methoden zu übernehmen!

Schon mehr als 300.000 Menschen haben mit #Campact dagegen protestiert, dass die Union versucht, mit ihren #551Fragen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern:
https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellschaft/teilnehmen

Lustigerweise gibt es auf der offenen Petitionsseite von Campact #WeAct eine weitere Petition zum Thema, die schon 120.000 Unterschriften hat: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu

#DemokratieRetten #AntifaIstBürgerpflicht #natürlichAntifa

1 von #551Fragen ist beantwortet: Das Landgericht Leipzig hat der CDU (wir lassen mal weg, welcher Zweigverein oder ob Bundesverband) die falsche Tatsachenbehauptung untersagt, @campact finanziere mit staatlichen Mitteln Demonstrationen gegen die CDU. Falls die #CDU Widerspruch einlegt, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-cdu-unterliegt-in-rechtsstreit-mit-campact-verein-HJ7JXOM5RZASBJQVMEMD7YZM4E.html