Eben habe ich einer Bekannten, die in einer zivilgesellschaftlichen Organisation aktiv mitwirkt, eine eMail geschrieben und sie gebeten, die ePetition zu zeichnen und in ihrem Bekanntenkreis weiterzuleiten.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html

Als Entscheidungshilfe fügte ich einen Link bei, der auf den #Verfassungsblog verweist.

https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

+++++++++++++++++

Zahl der Unterschriften: 4578. Der Weg zu 30.000 ist noch weit!
#ePetition #KleineAnfrage #Trumpismus #NGO

https://social.tchncs.de/deck/@Frau_Sofa/114081576966047158

Super, dass ihr dem #Friedrich helft.
Wißt ihr zufällig, ob er schon eine #KleineAnfrage bezgl. Krah, Helferich und Konsorten der #NoAfD gestellt hat?

Bei Frage 64. konnte ich nicht mehr. 🤣 Gut, dass man sich die Lacher für mehrere Tage einteilen kann, denn sie sind bitter nötig.

#551Fragen #KleineAnfrage

Klima- und Umweltschutz spielten kaum eine Rolle im Wahlkampf. Ganz im Gegenteil die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion versucht mit ihrer Anfrage im Bundestag, engagierte Verbände, NGOs, darunter auch den BUND, einzuschüchtern.
https://www.bund-berlin.de/service/meldungen/detail/news/zivilgesellschaftliches-engagement-retten/

#Zivilgesellschaft #kleineanfrage #Klimaschutz

Warum auch Frau Bas Handlangerin der CDU ist.
Das Fragerecht der Fraktionen ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Die meisten Fragen der CDU weisen diesen Bezug zur Regierungsarbeit nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. "Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen und nicht veröffentlichen dürfen." #kleineanfrage
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Inspiriert von @ralphruthe - jetzt erst recht! Spenden gegen Autoritarismus! Für die NGOs, die in der #KleineAnfrage der Union direkt angegriffen wurden!

Hier der Text der Kleinen Anfrage:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

#Zivilgesellschaft
#AlleTassenImSchrank
#TassenImSchrank

Im Folgenden zu den NGOs, die nach meiner Kenntnis direkt betroffen sind, IBANs und Spenden-Webseiten, soweit ich sie auf die Schnelle finden konnte. (Gerne ergänzen.)

Ich habe zu dieser Kleinen Anfrage der CDU mal ganz neutral "einen Freund gefragt", u.a. (hier verkürzt):

Inwieweit ist die Auswahl der Organisationen politisch neutral?

Wie ist die Wahl der zwei genannten Quellen einzuschätzen?

Inwieweit bewegt sich diese #KleineAnfrage im üblichen Rahmen?

Sehr erhellend! 💡🔦 ⬇️
(NOCH funktioniert die KI für so was ...)

https://chatgpt.com/share/67bedaa4-8a90-8000-8921-3eac42a9dc32

Wann #KleineAnfrage von der CDU/CSU bzgl politischer Neutralität von Waffenbesitz, hm‽

Liebes #Fediverse - ich hätte da aus aktuellem Anlass mal ne Frage:

Wenn #fckmrz und seine #cducsu jetzt eine #kleineanfrage gegen NGOs starten weil es ihnen nicht passt das Menschen sich gegen #Faschismus wehren, wie steht es dann eigentlich mit der politischen Neutralität bei öffentlichen Körperschaften? Soweit ich mich erinnere hatte z.B. der BBV in Bayern die Bauernproteste maßgeblich mitorganisiert.

#askfediverse

Jetzt erst recht, Mitglied kann jede natürliche Person werden, sofern die Aufnahme nicht abgelehnt wird
Mitglied werden – OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V. #merz #omasgegenrechts #kleineanfrage
https://www.omas-gegen-rechts.org/mitglied-werden/

Können wir 552 Fragen für Merz sammeln und die Linke bitten, diese als kleine Anfrage an die CDU einzureichen?

Ich fange mal an:

**1. Sind die Tassen im Schrank von Herrn Merz vollzählig?**

Ergänzt gerne weitere 551 Fragen (bitte nummerieren und je nur eine Frage per Trööt!)

#kleineAnfrage #sammelnFuerMerz

CDU und CSU attackieren im Bundestag frontal und im Stile Trumps, die ihr nicht genehme Zivilgesellschaft. Neben "Omas gegen rechts", haben die Konservativen auch Campact e.V., Corrective, Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, PETA e.V., Foodwatch und weitere im Visier.

In einer aberwitzigen 551 (!) Fragen umfassenden "Kleinen Anfrage", agitieren CDU/CSU gegen die Vereine, stilisieren sich als Opfer und murmeln verschwörungsgeneigt vom 'Deep State'.

Hier kann die "Kleine Anfrage" mit 551 Fragen auf der Seite des Bundestages nachgelesen werden:
https://dip.bundestag.de/drucksache/politische-neutralit%C3%A4t-staatlich-gef%C3%B6rderter-organisationen/278892

#bundestag #cdu #csu #merz #dobrindt #correctiv #peta #omasgegenrechts #amadeuantoniostiftung #foodwatch #kleineanfrage

@campact @OmasgR @Omas_gegen_Rechts_Hamburg @Omas_gegen_rechts_Duisburg @attac @Peta @amadeuantonio
@correctiv_org

@cdu @watch_union #kleineanfrage

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

"Kleine" Anfrage?

Omas gegen Rechts laut WELT als Teil des deutschen "Deep State"??

Wer hat noch gleich die Wahl gewonnen, meint aber jetzt über linke parteipolitische Einflussnahme weinen zu müssen??????

Deutschland, der Union geht es nicht um Dich, sondern nur um sich selbst. Nur um sich selbst.