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Angriff auf die NGOs?

551 Fragen stellt die CDU der amtierenden Regierung – und zielt auf die Zivilgesellschaft. Will sie jene abstrafen, die ihre Politik kritisieren? Von Umweltverbänden über die Omas gegen Rechts bis zu Correctiv: Überall stellt die künftige Kanzlerpartei die Gemeinnützigkeit in Frage.

Wir lassen uns von diesen Versuchen nicht einschüchtern. Eine stabile Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft!

Zur PM des DNR: https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/dnr-betont-bedeutung-gemeinnuetziger-organisationen-fuer-demokratie-und

#Zivilgesellschaft #NGO #CDU

DNR betont Bedeutung gemeinnütziger Organisationen für Demokratie und Rechtsstaat | Deutscher Naturschutzring

Ohne zivilgesellschaftliches Engagement, keine Demokratie. Ohne die 29 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland, davon mehr als 11 Millionen in den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings, würden weder Gesellschaft no…
www.dnr.de
#cdu #ngo #zivilgesellschaft
Franziska Wiebel
Ich habe zu dieser Kleinen Anfrage der CDU mal ganz neutral "einen Freund gefragt", u.a. (hier verkürzt):

Inwieweit ist die Auswahl der Organisationen politisch neutral?

Wie ist die Wahl der zwei genannten Quellen einzuschätzen?

Inwieweit bewegt sich diese #KleineAnfrage im üblichen Rahmen?

Sehr erhellend! 💡🔦 ⬇️
(NOCH funktioniert die KI für so was ...)

https://chatgpt.com/share/67bedaa4-8a90-8000-8921-3eac42a9dc32

ChatGPT - Kleine Anfrage CDU_Gemeinnützigkeit 20/15035

Shared via ChatGPT
ChatGPT
#kleineanfrage
seewolfDE
Gemeinnützig heißt aber nicht, einseitig parteipolitisch auf Steuerzahlerkosten!
Verkehrsclub Deutschland
Der VCD wird von Mitgliedern und Spenden finanziert. Steuergeld erhalten wir nur für bestimmte Projekte, etwa wenn es um sichere Schulwege für Kinder geht. Parteipolitisch sind wir neutral und werben bei der CDU wie bei den Grünen für die ökologische und soziale Verkehrswende.

Wenn die CDU jetzt meint, Umweltschutz wäre Parteipolitik, dann sollte sie mal einen Blick ins Grundgesetz werfen: Er ist seit über 30 Jahren Staatsziel (Art. 20a GG).
seewolfDE
Es ist NICHT verwerflich, wissen zu wollen Wer WOFÜR Wieviel Steuergelder von einer Regierungsadministration zugeteilt bekommen hat.

Seid doch bloß nicht so eingeschnappt, wenn man sowas wissen will!
seewolfDE
Jaja. Es sind vor allem die Bürger, die in äußerst überzeugender Weise diesem Staatsziel Umweltschutz folgen. Man sieht es an den Müllhaufen in der Botanik...
seewolfDE
Wenn es denn so ist: wieso regt Ihr Euch dann darüber auf, daß Nachgefragt wird? Dann wird Euch niemand was tun. Aber mir scheint aufheulen ist die Parole...
Verkehrsclub Deutschland
Es geht im Kern um den engen Begriff von "parteipolitischer Neutralität", den die Union durchsetzen will.

Beispiel: Das Tempolimit ist parteipolitisch umstritten. Manche Parteien sind dafür, andere dagegen. Wenn wir uns dazu äußern, wären wir also nicht "neutral" - und unsere Gemeinnützigkeit könnte aberkannt werden. Dann wären wir als ökologischer Verkehrsclub praktisch arbeitsunfähig.
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