1 von #551Fragen ist beantwortet: Das Landgericht Leipzig hat der CDU (wir lassen mal weg, welcher Zweigverein oder ob Bundesverband) die falsche Tatsachenbehauptung untersagt, @campact finanziere mit staatlichen Mitteln Demonstrationen gegen die CDU. Falls die #CDU Widerspruch einlegt, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-cdu-unterliegt-in-rechtsstreit-mit-campact-verein-HJ7JXOM5RZASBJQVMEMD7YZM4E.html
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-cdu-unterliegt-in-rechtsstreit-mit-campact-verein-HJ7JXOM5RZASBJQVMEMD7YZM4E.html
Synapsenkitzler •
"Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche Abmahnung ignorierte die CDU. Auf unseren Antrag hat das Landgericht Leipzig der CDU Leipzig die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen untersagt. (...)"
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250226-pm-cdu-leipzig/
EikeZiegler hat dies geteilt