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Beiträge, die mit Außenpolitik getaggt sind
Kriterien bei Evakuierung in Kabul im August 2021
Berlin: (hib/AHE) Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation aus Afghanistan im August 2021 war die 'Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher...Deutscher Bundestag
»Ein Tiefpunkt«: Zentralrat der #Juden übt scharfe Kritik am deutschen Einsatz für #Geiseln
Mahnende Worte, ausbleibende Reaktionen, ein Tiefpunkt: Josef Schuster wirft der deutschen #Außenpolitik mangelndes Engagement für Hamas-Geiseln vor
#Deutschland #Israel #ZdJ
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/ein-tiefpunkt-zentralrat-der-juden-ubt-scharfe-kritik-am-deutschen-einsatz-fur-geiseln/
#Hamas
„Ein Tiefpunkt“: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Einsatz für Geiseln
Mahnende Worte, ausbleibende Reaktionen, ein Tiefpunkt: Josef Schuster wirft der deutschen Außenpolitik mangelndes Engagement für Hamas-Geiseln vorJüdische Allgemeine
44 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher mit 44 Milliarden Euro unterstützt. Wie sie in der Antwort (20/15088)...Deutscher Bundestag
Regierung: Keine unzulässige Einmischung in Frankreich
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in Äußerungen und Beiträgen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den französischen Präsidentschaftswahlen 2022 und den...Deutscher Bundestag
Wahl des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/AHE) Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt bei der Ernennung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina keine konstitutive Rolle zu. Das geht aus der...Deutscher Bundestag
BSW fordert Abrüstung statt Aufrüstung
Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. In einem Antrag (20/15107) mit dem Titel 'Nein zur Kriegstüchtigkeit - Ja zur...Deutscher Bundestag
„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.“
https://jacobin.de/artikel/israel-palaestina-gaza-antisemitismus-trump-bundesregierung-staatsraeson-voelkermord
Anti-Terror-Vorgaben bei der UNRWA-Finanzierung
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung versichert, dass ihre Förderung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) dieses zur umfassenden Kooperation zur Terrorismusbekämpfung...Deutscher Bundestag
Gleichberechtigungsziele in der Außenpolitik
Berlin: (hib/AHE) 75,7 Prozent des Etats des Auswärtigen Amtes dienen den sogenannten OECD-DAC-Gender-Zielen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/15068) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Obergrenze der EU-Friedensfazilität bei 17 Milliarden Euro
Berlin: (hib/AHE) Die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt rund 17 Milliarden Euro in laufenden Preisen. Das geht...Deutscher Bundestag
Arktispolitik und Nationale Sicherheitsstrategie
Berlin: (hib/AHE) Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich aus Sicht der Bundesregierung das geopolitische Umfeld für die deutsche Arktispolitik nachhaltig verändert....Deutscher Bundestag
Wissenschaftsfreiheit und feministische Außenpolitik
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die Umsetzung feministischer Außenpolitik. Das geht aus der Antwort (20/15066) auf eine...Deutscher Bundestag
Bundesregierung wertet digitale Visaverfahren als Erfolg
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet die Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens zum 1. Januar 2025 als Erfolg. Wie sie in der Antwort (20/15033) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Zwei Cyberangriffe durch staatliche Akteure seit 2023
Berlin: (hib/AHE) Seit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 hat die Bundesregierung im Rahmen des nationalen Attribuierungsverfahren zwei Cyberangriffe einem...Deutscher Bundestag
Hilfen für Opfer der Leningrader Blockade
Berlin: (hib/AHE) Als Geste zur Versöhnung und Erinnerung fördert die Bundesregierung die Modernisierung eines Krankenhauses für Kriegsveteranen und Blockadeopfer in St. Petersburg,...Deutscher Bundestag
Schwerpunkt des Nato-Parlamentariertreffens 2024 in Montréal
Berlin: (hib/AHE) Die Lage im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland sind Schwerpunkte...Deutscher Bundestag
Wir sind hier im Fediverse, ihr könnt uns deshalb gerne mit echten Inhalten belästigen.
- Wie genau soll so eine Armee funktionieren?
- Wer soll da für uns kämpfen?
- Welche Waffen genau, dürfte diese Armee haben und welche nicht?
- Was genau würde diese Armee machen, wenn wir in der aktuellen Lage der Ukraine wären?
- Darf diese Armee verloren gegangene Gebiete zurückerobern?
- Wie würde sich diese Armee verhalten, wenn die Nato oder die EU eines ihrer Mitglieder verteidigen würde, weil es angegriffen wird.
- Wie würde diese Armee die Ukraine unterstützen?
#DieLinke #Verteidigung #Außenpolitik #Verteidigungsarmee
Äußerungen des Bundeskanzlers zu französischen Wahlkampf
Berlin: (hib/AHE) Die Bewertung von Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/15007). Die Abgeordneten...Deutscher Bundestag
Linke erkundigt sich nach Details zum Familiennachzug
Berlin: (hib/AHE) Nach Details zum Familiennachzug nach Deutschland erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14979). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen,...Deutscher Bundestag
Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/AHE) Nach einer rechtlichen und politischen Bewertung der Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...Deutscher Bundestag
Bilanz der Amtszeit von Außenministerin Baerbock
Berlin: (hib/AHE) Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der 'deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...Deutscher Bundestag
Visa für Fachkraft- und qualifizierte Arbeitsmigration
Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2024 sind insgesamt 88.543 Visa im Rahmen der Fachkraft- und qualifizierten Arbeitsmigration im Sinne von Paragraf 6 der Beschäftigungsverordnung erteilt worden....Deutscher Bundestag
Keine Unterstützung der 'North Atlantic Fella Organization'
Berlin: (hib/AHE) Die Onlinegruppierung 'North Atlantic Fella Organization' (NAFO) wird nicht durch die Bundesregierung unterstützt oder gefördert. Das geht aus ihrer Antwort (20/14917)...Deutscher Bundestag
Risikominderung bei Abhängigkeiten von China
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenten 'De-Riskings' gegenüber China, lehnt eine Entkopplung der Volkswirtschaften aber ab. Das geht...Deutscher Bundestag
Teilnehmer eines Abendessens mit Außenministerin Baerbock
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung nennt weiterhin keine Namen der externen Teilnehmer eines Abendessens mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am 12. September...Deutscher Bundestag
Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens
Berlin: (hib/AHE) Nach Problemen beim Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14862). Die Bundesregierung soll...Deutscher Bundestag
FDP thematisiert Vorgaben für deutsche UNRWA-Unterstützung
Berlin: (hib/AHE) Nach Vorgaben für die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch die Bundesregierung erkundigt sich...Deutscher Bundestag
Hilfen für Opfer der Blockade Leningrads
Berlin: (hib/AHE) Nach der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg und dem Umsetzungsstand des Projekts 'humanitäre Geste' erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen...Deutscher Bundestag
Deutsche Beiträge an internationale Organisationen
Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat mit dem 'portfolio.atlas' im Oktober 2024 eine Datenbank und eine Anwendung entwickelt, mit der zukünftig auch Beitragszahlungen an internationale...Deutscher Bundestag
Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia
Berlin: (hib/AHE) Die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia sieht Zahlungen für ein Versöhnungsprogramm in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro vor, ist bisher aber...Deutscher Bundestag
Humanitäre Hilfe in Palästinenser-Gebieten
Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat seit dem 7. Oktober 2023 über 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Das geht aus der Antwort...Deutscher Bundestag
27.000 Teilnehmer bei Deutsch-Türkischer Jugendbrücke
Berlin: (hib/AHE) Seit Gründung haben insgesamt rund 27.000 junge Menschen, Lehr- und Fachkräfte an den Programmen der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke teilgenommen. Das geht aus der...Deutscher Bundestag
BSW erkundigt sich nach Europäischer Friedensfazilität
Berlin: (hib/AHE) Nach der Europäischen Friedensfazilität (EFF) erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/14734). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen...Deutscher Bundestag
Union fragt nach Bilanz der Bundesregierung zur Außenpolitik
Berlin: (hib/AHE) Nach der außenpolitischen Bilanz der Koalition erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14823). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben,...Deutscher Bundestag
Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik
Berlin: (hib/AHE) Nach der 'Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands' erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14686). Die Abgeordnete...Deutscher Bundestag
BSW erkundigt sich zur Arktispolitik der Bundesregierung
Berlin: (hib/AHE) Nach den Leitlinien der Bundesregierung zur Arktispolitik erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/14733). Die Bundesregierung soll unter anderem...Deutscher Bundestag
Auslandsprojekte der politischen Stiftungen
Berlin: (hib/AHE) Einen Überblick über die Zuwendungen durch den Bund an die politischen Stiftungen für deren Projekte im Ausland seit dem Jahr 2018 gibt die Bundesregierung in der...Deutscher Bundestag
AfD fordert UN-Sanktionen gegen die Hisbollah
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf die Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen. Die im Libanon angesiedelte Organisation und...Deutscher Bundestag
BSW wendet sich gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskrieg Russland nicht zu Gunsten...Deutscher Bundestag