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Beiträge, die mit antwort getaggt sind
Öffentliche Schutzräume in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Öffentliche Schutzräume in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14364). Danach sind von...Deutscher Bundestag
Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Kenia
Berlin: (hib/STO) Über das am 18. Oktober 2024 in Kraft getretene deutsch-kenianische 'Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen' berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort...Deutscher Bundestag
Etwaige Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit
Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Anerkennung der jenischen Bevölkerungsgruppe als nationale Minderheit ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14558) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
480.000 pflegende Kinder und Jugendliche
Berlin: (hib/CHE) Knapp 480.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren übernehmen in Deutschland Verantwortung für pflegebedürftige Familienmitglieder. Das schreibt die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Personalentscheidungen bei 'Krisenchat'-Plattform
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat keine Kenntnisse über den Ablauf von Personalentscheidungen bei der Kommunikationsplattform...Deutscher Bundestag
Regierung bekräftigt Notwendigkeit zur Sexualaufklärung
Berlin: (hib/CHE) Die Geschlechtsidentität ist Teil der Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen und Bestandteil des Selbstverständnisses einer Person. Jeder Mensch habe das Recht,...Deutscher Bundestag
Modulare Ausgestaltung von Integrationskursen
Berlin: (hib/STO) Die modulare Ausgestaltung von Integrationskursen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14561) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14167). Danach...Deutscher Bundestag
Jährliche Zahl neuer Teilnehmer an einem Integrationskurs
Berlin: (hib/STO) Über die jährliche Zahl neuer Teilnehmer an einem Integrationskurs im Zeitraum von 2015 bis 2023 informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14557) auf eine...Deutscher Bundestag
Deutschland zahlte 2023 rund 35 Milliarden für Entwicklung
Berlin: (hib/SAS) Deutschland hat im Jahr 2023 insgesamt rund 35 Milliarden Euro für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Das teilt die Bundesregierung unter Berufung auf...Deutscher Bundestag
Russische Desinformation gegen die Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet Berichte über die Unterstützung islamistischer oder separatistischer Gruppen durch die Ukraine als Teil russischer Desinformationskampagnen....Deutscher Bundestag
Entwicklungsplan Bewegung und Sport des Bundes
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben einer Antwort der Bundesregierung (20/14556) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Produktion von Biodiesel in Deutschland gestiegen
Berlin: (hib/SAS) Die heimische Produktion von Biodiesel ist gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14560) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14277) hervorgeht,...Deutscher Bundestag
Bundesregierung zu EEG-Kostensteigerungen
Berlin: (hib/MIS) Bis einschließlich Dezember wurden im Jahr 2024 aus dem Bundeshaushalt rund 18,49 Milliarden Euro auf das EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) überwiesen....Deutscher Bundestag
Terminierung von Gesetzen obliegt dem Deutschen Bundestag
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass die Dauer des parlamentarischen Verfahrens des Finanzmarktdigitalisierun...Deutscher Bundestag
Vierte Klärstufe: Zahlen zum Ausbaubedarf fehlen noch
Berlin: (hib/SAS) Um den Vorgaben der neuen Europäischen Kommunalabwasserrichtlinie, die am 5. November von EU-Rat und EU-Parlament final beschlossen wurde, zu entsprechen, müssen künftig...Deutscher Bundestag
Bundesregierung: Digitalstrategie umfasst 173 Vorhaben
Berlin: (hib/LBR) Die Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst zum Stand Anfang Dezember 2024 laut der internen Datenbank 173 Vorhaben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort...Deutscher Bundestag
Ermittlungsverfahren gegen 'Zweiten Frühling'
Berlin: (hib/SCR) Über die 'Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die mutmaßlich rechtsextreme Gruppierung 'Zweiter Frühling'' berichtet die Bundesregierung in einer Antwort...Deutscher Bundestag
Bundesregierung zur Zukunft des UNRWA-Hilfswerks
Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung besteht weiterhin ein wichtiges außenpolitisches und humanitäres Interesse an der Funktionsfähigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen...Deutscher Bundestag
Regierung zum Verbot der Compact-Magazin GmbH
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist den Vergleich der Verfolgung von Journalisten in Belarus mit dem Fall des Verbots der COMPACT-Magazin GmbH in Deutschland zurück. Der staatliche...Deutscher Bundestag
Cyberangriffe auf Bundesbehörden in 2024
Berlin: (hib/STO) Über Cyberangriffe auf deutsche Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14532) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14372). Danach...Deutscher Bundestag
AI Act: Abstimmungen für Durchführungsgesetz dauern an
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug...Deutscher Bundestag
703 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA
Berlin: (hib/LBR) Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um...Deutscher Bundestag
Keine Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe geplant
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen. Das geht aus der Antwort...Deutscher Bundestag
Weitere Folge der Videoreihe 'Fake Train'
Berlin: (hib/STO) Um die von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichte Videoreihe 'Fake Train' geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/14504) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Zahl der Sozialwohnungen stark gesunken
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Sozialmietwohnungen ist in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen. Gab es im Jahr 2014 noch rund 1,46 Millionen Sozialmietwohnungen, so betrug...Deutscher Bundestag
Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird stillgelegt
Berlin: (hib/HAU) Die noch unter der vorherigen Bundesregierung mit dem Ziel der Schließung 'weißer Flecken' in der Mobilfunkversorgung gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft...Deutscher Bundestag
Regierung hält am Ausbau der Marschbahn fest
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) halten grundsätzlich an den Neu- und Ausbauprojekten fest. Projekte wie die...Deutscher Bundestag
Beurlaubung eines BMDV-Beamten zur SPD-Fraktion aufgehoben
Berlin: (hib/HAU) Im Zusammenhang mit dem Eintritt des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol (SPD) in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde die Beurlaubung...Deutscher Bundestag
Finanzielle Förderung des ländlichen Raums
Berlin: (hib/NKI) Der Bund hat den Ländern für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK) in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt rund 4,5...Deutscher Bundestag
Kapitalbedarf der kommunalen Versorgungsunternehmen
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung führt keine eigenen Schätzungen des Kapitalbedarfs kommunaler Versorgungsunternehmen durch, beobachtet aber natürlich die Entwicklung der für die...Deutscher Bundestag
Deutsche Wasserstoff-Projekte in Namibia
Berlin: (hib/MIS) Im Rahmen der im März 2022 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem namibischen Energieministerium unterzeichneten Joint Declaration...Deutscher Bundestag
Belastungsverschiebungen bei der Grundsteuer möglich
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat erneut versichert, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer angestrebt wird. 'Belastungsverschiebungen im Einzelfall sind jedoch...Deutscher Bundestag
Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums
Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 730 offene nationale, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 555 Personen...Deutscher Bundestag
Regierung arbeitet unter Hochdruck an Wachstumsinitiative
Berlin: (hib/HLE) An der Umsetzung der noch offenen Punkte der Wachstumsinitiative der Bundesregierung wird unter Hochdruck gearbeitet. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort...Deutscher Bundestag
Digitale Souveränität besonders wichtig
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Bedeutung der technologischen und digitalen Souveränität Deutschlands betont. Diese Souveränität sei Leitmotiv der Digital- und Innovationspolit...Deutscher Bundestag
Keine Erkenntnisse zur Dauer der Regierungsbildung
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie lange die Bildung der Regierung nach der Bundestagswahl andauern wird. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es in der...Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Delikte in 2024 bis 30. November
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind mit Stichtag 30. November laut Bundesregierung insgesamt 33.963 Delikte der politisch rechts motivierten Kriminalität verzeichnet worden....Deutscher Bundestag