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Beiträge, die mit antwort getaggt sind
Mauterhöhung für E-Lkw ab 2026 'derzeit nicht geplant'
Berlin: (hib/HAU) Eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Aufhebung von Befreiungstatbeständen bei der Lkw-Maut oder eine stärkere Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar...Deutscher Bundestag
Vier neue Beteiligungen des Bundes
Berlin: (hib/HLE) Im Laufe des Jahres 2024 sind zu den Beteiligungen des Bundes weitere vier unmittelbare Beteiligungen und eine mittelbare Beteiligung hinzugekommen. Wie aus der Antwort...Deutscher Bundestag
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Berlin: (hib/AHE) Mit dem Stand vom 19. Februar 2025 haben sich 2.779 Personen auf der zentralen Warteliste für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befunden. Diese Zahl...Deutscher Bundestag
Niederschriften aus Wahllokalen an die Wahlkreise
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an die Wahlkreise...Deutscher Bundestag
Asylentscheidungen des Bamf im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.964 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 35.831...Deutscher Bundestag
Studien zur Widerspruchsregelung bei der Organspende
Berlin: (hib/PK) Studien für Großbritannien, die Niederlande, Schottland und Wales belegen nach Angaben der Bundesregierung positive Entwicklungen bei der Zahl der Organspender nach...Deutscher Bundestag
Kriterien bei Evakuierung in Kabul im August 2021
Berlin: (hib/AHE) Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation aus Afghanistan im August 2021 war die 'Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher...Deutscher Bundestag
Finanzierung von 'Zendis'
Berlin: (hib/STO) Die Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung' (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Überstellungen im Dublin-Rahmen
Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15133) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...Deutscher Bundestag
Regierungsdefinition des Begriffs 'souveräne Cloud'
Berlin: (hib/STO) Ihre Definition des Begriffs 'souveräne Cloud' legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15138) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15036) dar. 'Digitale...Deutscher Bundestag
Widerrufung von Flüchtlingsanerkennungen
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.229 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes sowie Abschiebungsverbote...Deutscher Bundestag
Ermittlungen gegen 'Sächsische Separatisten'
Berlin: (hib/SCR) Über die Ermittlungen gegen 'die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'' informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/15137)...Deutscher Bundestag
1.798 Gesetze auf Bundesebene in Kraft
Berlin: (hib/HLE) Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15090) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Mehr Insolvenzen wegen der wirtschaftlichen Entwicklung
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis November 2024 beträgt 20.021. Zu den Ursachen für die Zunahme der Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024...Deutscher Bundestag
Rüstungsexporte für 559 Millionen Euro nach Algerien
Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Algerien im Gesamtwert von rund 559 Millionen Euro erteilt. Dies schreibt...Deutscher Bundestag
Begonnene Integrations- und Alphabetisierungskurse
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der begonnenen Integrationskurse ist laut Bundesregierung von 17.876 im Jahr 2022 über 18.830 im Folgejahr auf 19.796 im Jahr 2024 gestiegen. Die Zahl der...Deutscher Bundestag
Bahnverspätungen durch Langsamfahrstellen
Berlin: (hib/HAU) Durch Infrastrukturmängel bedingte Langsamfahrstellen waren im Jahr 2024 für 0,7 Prozent der Zusatzverspätungen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und für 1,2 Prozent...Deutscher Bundestag
Acht Milliarden Euro für Digitalisierung der Schiene nötig
Berlin: (hib/HAU) Für die Digitalisierung der Schiene wurde in der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Machbarkeitsstudie 'Neuausrichtung der Gesamtstrategie...Deutscher Bundestag
Entwicklungsprojekte mit Inklusionsbezug
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung kann keine genauen Angaben dazu machen, bei wie vielen vom Bund geförderten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren...Deutscher Bundestag
Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024]
Berlin: (hib/STO) Um deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15104) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/15073). Danach wurden...Deutscher Bundestag
Knapp 20.100 Abschiebungen im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um...Deutscher Bundestag
Keine Bildung von 'Schattenstruktur' durch NGOs
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte, dass von ihr geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine 'Schattenstruktur' gebildet hätten. Die teilt die...Deutscher Bundestag
Bund fördert Sportstätten in Schleswig-Holstein
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
44 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher mit 44 Milliarden Euro unterstützt. Wie sie in der Antwort (20/15088)...Deutscher Bundestag
Regierung: Keine unzulässige Einmischung in Frankreich
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in Äußerungen und Beiträgen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den französischen Präsidentschaftswahlen 2022 und den...Deutscher Bundestag
Wahl des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina
Berlin: (hib/AHE) Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt bei der Ernennung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina keine konstitutive Rolle zu. Das geht aus der...Deutscher Bundestag
Evaluierungsbericht zur Riedbahn-Sanierung kommt Ende März
Berlin: (hib/HAU) Der Evaluierungsbericht zur Riedbahn-Sanierung befindet sich laut Bundesregierung derzeit noch in der Erarbeitung. 'Eine Vorlage des Berichts an den Verkehrs- und...Deutscher Bundestag
Nutzung eines Hausprojekts namens 'Castell Aurora'
Berlin: (hib/STO) Die Nutzung eines 'identitären' Hausprojekts namens 'Castell Aurora' im österreichischen Streyregg bei Linz (Österreich) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Sachsen-Anhalt
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung beim Knoten München
Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Bundesregierung sind die in Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelten Anforderungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in den...Deutscher Bundestag
Fünfjährige Baufreiheit auf Bahnstrecke Hamburg-Berlin
Berlin: (hib/HAU) Primäres Ziel der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Verlässlichkeit der Infrastrukturanlagen...Deutscher Bundestag
Bund fördert Sportstätten in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/15084) auf eine Kleine Anfrage (20/14974) der AfD-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf das deutsche und das europäische...Deutscher Bundestag
Durchschnittliche Asylverfahrensdauer
Berlin: (hib/STO) Über die Asylverfahrensdauer informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15083) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14830). Danach lag vergangenes...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Bund fördert Sportstätten im Saarland
Berlin: (hib/HLE) Der Bund unterstützt aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Bundesregierung zur Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben
Berlin: (hib/CHA) Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort (20/15013) auf eine Kleine Anfrage (20/14824) der CDU/CSU-Fraktion zur Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben in der 20. Legislatur...Deutscher Bundestag
Regierung: Finanzierung privater Vereine kein Thema
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Rheinland-Pfalz
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Ermittlungsverfahren wegen Terrorfinanzierung im PMK-Bereich
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusfinanzierung beziehungsweise Geldwäsche als Hauptdelikt im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)...Deutscher Bundestag