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Beiträge, die mit Innenpolitik getaggt sind
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
Berlin: (hib/STO) 'Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025' sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/25). Darin erkundigt...Deutscher Bundestag
Zahl der Flüchtlinge in Deutschland erfragt
Berlin: (hib/STO) 'Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum Stand 31. Dezember 2024' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/24)....Deutscher Bundestag
Kriminalitätsentwicklung thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die 'Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen' thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/23). Darin...Deutscher Bundestag
AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Um 'Kirchenasyl in Deutschland' geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/22). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie...Deutscher Bundestag
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen 'Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarisch...Deutscher Bundestag
Niederschriften aus Wahllokalen an die Wahlkreise
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an die Wahlkreise...Deutscher Bundestag
Asylentscheidungen des Bamf im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.964 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 35.831...Deutscher Bundestag
Kenntnis über Zahl der Wahllokale
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe BSW will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, in wie vielen Briefwahlbezirken, Urnenwahlbezirken und Wahllokalen in Deutschland die Bundestagswah...Deutscher Bundestag
Finanzierung von 'Zendis'
Berlin: (hib/STO) Die Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung' (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Überstellungen im Dublin-Rahmen
Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15133) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...Deutscher Bundestag
Regierungsdefinition des Begriffs 'souveräne Cloud'
Berlin: (hib/STO) Ihre Definition des Begriffs 'souveräne Cloud' legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15138) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15036) dar. 'Digitale...Deutscher Bundestag
Widerrufung von Flüchtlingsanerkennungen
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.229 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes sowie Abschiebungsverbote...Deutscher Bundestag
Handlungsempfehlungen des Antiziganismusbeauftragten
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/15140) liegen 'Tätigkeitsbericht und Handlungsempfehlungen des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti...Deutscher Bundestag
Begonnene Integrations- und Alphabetisierungskurse
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der begonnenen Integrationskurse ist laut Bundesregierung von 17.876 im Jahr 2022 über 18.830 im Folgejahr auf 19.796 im Jahr 2024 gestiegen. Die Zahl der...Deutscher Bundestag
Ausschuss beriet über Anschläge in Mannheim und Berlin
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung mit dem Anschlag in Mannheim vom 3. März sowie dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Attentat...Deutscher Bundestag
Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024]
Berlin: (hib/STO) Um deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15104) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/15073). Danach wurden...Deutscher Bundestag
Knapp 20.100 Abschiebungen im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um...Deutscher Bundestag
BSW fragt nach Niederschriften aus allen Wahllokalen
Berlin: (hib/STO) 'Die Bundestagswahl 2025' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe BSW (20/15097). Darin erkundigt sich die Gruppe danach, ob die Bundesregierung 'Kenntnisse...Deutscher Bundestag
PKGr zu 'Medienberichterstattung Laborthese Sars-CoV II'
Berlin: (hib/STO) 'Medienberichterstattung Laborthese Sars-CoV II' lautet der Titel einer als Unterrichtung (20/15112) vorliegenden öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremi...Deutscher Bundestag
Schutz für Asylunterkunft nach Anschlagsplan in der Lausitz
Ein Mann aus Sachsen soll einen Sprengstoff-Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg vorbereitet haben. Rechte Strukturen rücken in den Fokus. Auch andere Fälle sorgen für Verunsicherung.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Nutzung eines Hausprojekts namens 'Castell Aurora'
Berlin: (hib/STO) Die Nutzung eines 'identitären' Hausprojekts namens 'Castell Aurora' im österreichischen Streyregg bei Linz (Österreich) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Durchschnittliche Asylverfahrensdauer
Berlin: (hib/STO) Über die Asylverfahrensdauer informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15083) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14830). Danach lag vergangenes...Deutscher Bundestag
Ministerin will zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz
Unter Eindruck von Kriegen und Naturkatastrophen fordert Innenministerin Behrens einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In Niedersachsen gibt es so etwas schon.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Ermittlungsverfahren wegen Terrorfinanzierung im PMK-Bereich
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusfinanzierung beziehungsweise Geldwäsche als Hauptdelikt im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)...Deutscher Bundestag
Asylverfahren von Flüchtlingen aus Gaza thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza beziehungsweise den palästinensischen Gebieten seit 2024...Deutscher Bundestag
Todesopfer an deutschen Grenzen
Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2023 sind laut Bundesregierung insgesamt acht Personen an den Land-, See- und Luftgrenzen beziehungsweise im Grenzgebiet Deutschlands ums Leben gekommen. Wie...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte an mehreren Hauptbahnhöfen
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von Saarbrücken, Frankfurt am Main, Erfurt und Schwerin durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach 'deutschfeindlichen Straftaten im Jahr 2024'
Berlin: (hib/STO) 'Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/15073). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Fälle...Deutscher Bundestag
Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel ist laut Bundesregierung von 1.155 im Jahr 2023...Deutscher Bundestag
Mehr Kontrollen am Hauptbahnhof Bremen
Der Bremer Hauptbahnhof soll sicherer werden. Gleich mehrere Maßnahmen sind geplant.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Zurückweisungen auf dem Luftweg
Berlin: (hib/STO) Um Zurückweisungen auf dem Luftweg seit dem Jahr 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15044) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14920)....Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte an mehreren Hauptbahnhöfen
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von München, Mainz und Hannover durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten...Deutscher Bundestag
Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität'
Berlin: (hib/STO) Die Finanzierung des 'Zentrums für Digitale Souveränität' (Zendis) thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/15064). Darin erkundigt sich die...Deutscher Bundestag
Transfer von Daten der Bundesverwaltung in Clouds
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch...Deutscher Bundestag
Einsatz der Bundespolizei beim AfD-Bundesparteitag in Riesa
Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei beim AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15023) auf eine...Deutscher Bundestag
'Vorgänge um Stefan Gelbhaar' thematisiert
Berlin: (hib/STO) 'Vorgänge um Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)' sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15016) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14860)....Deutscher Bundestag
Gerichtsverfahren wegen bestimmten Personenkontrollen
Berlin: (hib/STO) Über anhängige Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den Paragrafen 22 Absatz 1a und 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigese...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte an mehreren Hauptbahnhöfen
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von Nürnberg, Dresden, Potsdam und Magdeburg durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren...Deutscher Bundestag