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Beiträge, die mit Innenpolitik getaggt sind
Zahl der Gewaltdelikte in Bahnhöfen und Zügen erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will Auskunft über die Zahl der Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte sowie der Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz erhalten, die...Deutscher Bundestag
Öffentliche Schutzräume in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Öffentliche Schutzräume in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14364). Danach sind von...Deutscher Bundestag
Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Kenia
Berlin: (hib/STO) Über das am 18. Oktober 2024 in Kraft getretene deutsch-kenianische 'Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen' berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort...Deutscher Bundestag
Etwaige Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit
Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Anerkennung der jenischen Bevölkerungsgruppe als nationale Minderheit ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14558) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Modulare Ausgestaltung von Integrationskursen
Berlin: (hib/STO) Die modulare Ausgestaltung von Integrationskursen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14561) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14167). Danach...Deutscher Bundestag
Jährliche Zahl neuer Teilnehmer an einem Integrationskurs
Berlin: (hib/STO) Über die jährliche Zahl neuer Teilnehmer an einem Integrationskurs im Zeitraum von 2015 bis 2023 informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14557) auf eine...Deutscher Bundestag
Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert
Berlin: (hib/STO) Angriffe auf Politiker oder Parteibüros sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/14567). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach,...Deutscher Bundestag
Zahl der Gewaltdelikten mit Messern erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel von der Bundespolizei im vergangenen Jahr im Vergleich...Deutscher Bundestag
Cyberangriffe auf Bundesbehörden in 2024
Berlin: (hib/STO) Über Cyberangriffe auf deutsche Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14532) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14372). Danach...Deutscher Bundestag
Stiftung 'Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex'
Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 'zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex' (20/14024) geht...Deutscher Bundestag
Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt thematisiert
Berlin: (hib/STO) Um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14497). Darin erkundigt sich die Fraktion...Deutscher Bundestag
Waffenbesitz von Neonazis
Berlin: (hib/STO) 'Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter' thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14546). Darin...Deutscher Bundestag
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
Berlin: (hib/STO) 'Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2024' sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14493). Darin erkundigt...Deutscher Bundestag
Linke fragt nach neuen Stellen in Bundesministerien
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will erfahren, wie viele Planstellen und Stellen in den Bundesministerien während der ablaufenden Wahlperiode neu geschaffen worden sind. Auch...Deutscher Bundestag
Einsatz sogenannter Kugelbomben thematisiert
Berlin: (hib/STO) Den Einsatz sogenannter Kugelbomben in Deutschland thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14544). Wie sie darin ausführt, kam es im Zuge des...Deutscher Bundestag
Ausbildungs- und Ressourcen-Kapazitäten im IuK-Bereich
Berlin: (hib/STO) 'Sicherstellung der Ausbildungs- und Ressourcen-Kapazitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK)' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der...Deutscher Bundestag
Kriminalitätsentwicklung an Hauptbahnhöfen
Berlin: (hib/STO) Die Kriminalitätsentwicklung an den Hauptbahnhöfen Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, Dresden, Erfurt und Magdeburg im vergangenen Jahr thematisiert die AfD-Fraktion...Deutscher Bundestag
CDU/CSU thematisiert Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen
Berlin: (hib/STO) 'Die Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen im Jahre 2024 im Vergleich zum Vorjahr' thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14491). Darin erkundigt...Deutscher Bundestag
Asyl und Abschiebungen beim Herkunftsland Türkei
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2023 und 2024 gestellten Asylanträge von Schutzsuchenden aus der Türkei erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage...Deutscher Bundestag
Zahl der Abschiebungen im Jahr 2024 erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr erfolgten Abschiebungen erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...Deutscher Bundestag
Weitere Folge der Videoreihe 'Fake Train'
Berlin: (hib/STO) Um die von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlichte Videoreihe 'Fake Train' geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/14504) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Innenausschuss tagte erneut zu Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Berlin: (hib/STO) Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat am Donnerstag in einer weiteren Sondersitzung erneut über aktuelle Erkenntnisse zu dem Anschlag auf den Magdeburger...Deutscher Bundestag
Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums
Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 730 offene nationale, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 555 Personen...Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Delikte in 2024 bis 30. November
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind mit Stichtag 30. November laut Bundesregierung insgesamt 33.963 Delikte der politisch rechts motivierten Kriminalität verzeichnet worden....Deutscher Bundestag
Gespräch mit Prof. Moshe Zuckermann in Tel Aviv über die innenpolitische Situation in Israel. Zimmermann sieht Israel auf dem Weg in eine Diktatur, Teile der gesellschaftlichen Eliten seien dabei, das Land zu verlassen oder hätten sich ins innere Exil zurückgezogen. Israel befinde sich auf dem Weg zu einem rassistischen und faschistischen Staat.
https://www.youtube.com/watch?v=7s_dD8r5sDw
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(Qualitätsjournalismus!)
https://www.srf.ch/news/international/nahost/haaretz-boykott-netanjahus-problem-mit-kritik
Netanjahus Problem mit Kritik
Netanjahu unternimmt alles, um unliebsame Medien zum Schweigen zu bringen. Deshalb steht er auch vor Gericht.Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)