Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1061400