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Heute im Bundestag

2 Monate her •

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AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043094

AfD will 'Tatbestand der Politikerbeleidigung' aufheben

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, den 'Tatbestands der Politikerbeleidigung' abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreihei...

^{Deutscher Bundestag}

Shingitai 2 Monate her •

wtf, die die am meisten beleidigen, wollen keine Strafe für ihre Tat, was ein Wunder.

Karsten DC7OS 2 Monate her •

Was haben die vor, wer soll von denen beleidigt werden? Aber sind sie sich auch darüber im klaren, dass sie selbst dann auch beleidigt werden dürfen?

#Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag

#bundestag #gesetzentwurf #rechtspolitik

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)

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