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Beiträge, die mit bundesregierung getaggt sind
#Bundesregierung #Finanzierung #Infrastruktur #Investition #Sondervermögen #Umfrage #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/230513/umfrage-zweifel-an-wirkung-der-infrastruktur-milliarden/
Umfrage: Zweifel an Wirkung der Infrastruktur-Milliarden
Der Weg für das schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Infrastruktur-Investitionen ist frei. Viele Deutsche glauben jedoch nicht an eine Wirkung des Sondervermögens.bahnblogstelle.com
#Bundesregierung #Finanzierung #Infrastruktur #Investition #Sondervermögen #Städtetag #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/230491/staedtetag-mehr-tempo-bei-infrastrukturprojekten-noetig/
Städtetag: Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten nötig
Die Städte fordern von einer neuen Bundesregierung deutlich schnellere Verfahren - vor allem bei Energie- und Verkehrsprojekten. Der Naturschutz soll davon sogar profitieren.bahnblogstelle.com
Schwarz-Rot verhandelt über die digitale Zukunft des Landes. Und segelt weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme, meint Falk Steiner.
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Schwarz-Roten-Digitalpolitik-Bullshit-Bingo-reloadad-10331650.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Digitalisierung #IT #Journal #Netzpolitik #NIS #Überwachung #news
Konjunktur: Geprägt von drohenden Zollschocks
Die US-Handelspolitik kann dramatische wirtschaftliche Folgen haben. Helfen könnten der hiesigen Ökonomie die öffentlichen Investitionspläne der Bundesregierung – doch die Impulse sind nicht unbedingt nachhaltig.nd-aktuell.de
Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen hält sich bei der Digitalisierung an Altbekanntes: ePA, Standardisierung, Modernisierung der Gematik.
https://www.heise.de/news/Gesundheitswesen-Schwarz-Rot-will-jetzt-endlich-digitalisieren-10330144.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Bundestagswahl #CDU #DigitalHealth #Gesundheit #SPD #Wirtschaft #news
Gesundheitswesen: Schwarz-Rot will jetzt endlich digitalisieren
Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen hält sich bei der Digitalisierung an Altbekanntes: ePA, Standardisierung, Modernisierung der Gematik.Volker Briegleb (heise online)
Mehr dazu hier: 👉 https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/14-energiepolitisches-gespraech-zur-umsetzung-der-energiewende
14. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende
Beim 14. Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg hat die Landesregierung Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert.Baden-Württemberg.de
Ihr #Grüne habt den Antrag auf ein #AfDverbot maßgeblich erst verzögert und am Ende verhindert.
In #Petitionsausxhuss habt ihr alle Petitionen abgelehnt, es bestünde "kein parlamentarischer Handlungsbedarf".
Im #Bundestag habt ihr einen eigenen Filibuster-Antrag gestellt um den Antrag von #Wanderwitz zu sabotieren.
In der #Bundesregierung hattet ihr und #Habeck (ein Kritiker des AfDerbot) *jederzeit* das Recht per Kabinettsbeschluss ein Prüfverfahren einzuleiten.
Keinen Finger habt ihr gerührt.
Stattdessen habt ihr als Regierung und grüne Abschiebepartei Forderungen der AfD umgesetzt.
Und jetzt geriert ihr Euch in der Opposition wieder als Antifa als wäre nix gewesen?
Ich sag's mal so: Euch Rückgratlosigkeit vorzuwerfen wäre Ableismus, aber eure Heuchelei kotzt mich an.
Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Bundestagswahl #CDU #Internet #Politik #Netzpolitik #Recht #SPD #Überwachung #news
Von jetzt an heißt es für Kanzler Scholz und sein Kabinett: Es werden nur noch unbedingt notwendige Termine wahrgenommen. Bundespräsident Steinmeier hat die bisherige Bundesregierung offiziell entlassen - und dabei ihre Leistungen gelobt.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlassung-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesregierung #Entlassung #Steinmeier
Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.
Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.
Auch #Gewalt wird angewendet.
🤔 Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 😬
„Mit hohen Summen geförderte Organisationen lobbyieren aufseiten Israels
Organisationen, die sich im Sinne der rechten Regierung Israels politisch betätigen, erhalten erhebliche Mittel von der Bundesregierung. Die bezeichnet das als Antisemitismusbekämpfung.“
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-03-24/articles/17392502?code=eyJhbGciOiJkaXIiLCJlbmMiOiJBMjU2Q0JDLUhTNTEyIn0..xFMCUZ84k3sUxQlqGJUCHQ.ajGlJt5Wq0h-xU4EYHxqVi1dYWnQtjKwNo93K4apgHg.HQ86mpxrS1tCAaGG_XxujFOSqOMeW0xj4LhAzm5L328
https://anfdeutsch.com/aktuelles/angriffe-auf-rojava-gehen-in-der-nacht-weiter-kind-getotet-infrastruktur-zerstort-44027
Die #Bundesregierung ist nicht nur still, sie trägt auch hier Mitschuld!
#Scholz #Erdogan #riseup4rojava #bundesregierung #Ampel #Türkei
Angriffe auf Rojava gehen in der Nacht weiter: Kind getötet, Infrastruktur zerstört
Auch in der Nacht und am Morgen gingen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava weiter. Es wurden erneut vor allem zivile Infrastruktur und Siedlungsgebiete bombardiert. Dabei wurden meh...ANF News
Türkische Angriffe auf Bevölkerung und Infrastruktur in Südkurdistan und Rojava
Die türkische Armee hat Dutzende von Angriffen auf Zivilist:innen und zivile Infrastruktur verübt. Dabei wurden mindestens zwölf Personen getötet und viele verletzt…..
https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-angriffe-auf-bevolkerung-und-infrastruktur-in-sudkurdistan-und-rojava-44010
#Faschismus #Ampel #türkei
Türkische Angriffe auf Bevölkerung und Infrastruktur in Südkurdistan und Rojava
Der türkische Staat hat am Mittwochabend begonnen, die Angriffe auf Rojava und Südkurdistan zu intensivieren. Nach dem Angriff auf den türkischen staatlichen Kriegskonzern TUSAŞ in Ankara, zu dem s...ANF News
Abschiebeabkommen: „Bundesregierung bekämpft Menschen, die Schutz suchen“
https://anfdeutsch.com/aktuelles/abschiebeabkommen-bundesregierung-bekampft-menschen-die-schutz-suchen-43920
#Migration #Refugees #Turkey #Erdogan #ampel #Bundesregierung
Abschiebeabkommen: „Bundesregierung bekämpft Menschen, die Schutz suchen“
Unter dem Vorwand, vermeintlich „irreguläre Migration“ zu bekämpfen, hat die Bundesregierung ein Abschiebeabkommen mit der Diktatur in Ankara geschlossen. Gleichzeitig wurden durch die rot-grün-gel...ANF News
Die neue Abschiebevereinbarung zwischen der #Bundesregierung und der #Türkei stellt einen weiteren Tiefpunkt in Bezug auf die #Menschenrechte dar und offenbart die Ignoranz staatlicher Behörden, die Realität der kurdischen Gesellschaft in der Türkei anzuerkennen. Kurd:innen drohen damit zu Tausenden zum Opfer der bereits im Koalitionsvertrag angekündigten „Abschiebeoffensive“ der Ampel zu werden.
Zahlreiche Berichte und Gutachten zeichnen insbesondere in Bezug auf die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein erschreckendes Bild der menschenrechtlichen Situation in der Türkei. Dabei agiert die türkische Justiz weit entfernt von rechtsstaatlichen Grundsätzen……
https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-kurd-innen-werden-opfer-der-abschiebeoffensive-43731
#Migration #Bundesregierung #Asyl #Refugees #Antireport #Ampel #Scholz #Erdogan
Civaka Azad: Kurd:innen werden Opfer der „Abschiebeoffensive“
Die deutsche Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, Asylsuchende in großer Anzahl in die Türkei abzuschieben. Wie die Frankfurter Allgemeine...ANF News
#Krieg #Russland #Deutschland #Konflikte #Ukraine #Finanzen #Deutschland #Haushalt #Sachsen #Bundesregierung #Bundesrat #Berlin
Kretschmer: Russland ist eine Realität
Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Klimaschutzaktion in Dresden - Politiker bleiben fern
Der Klimaschutz hat im bundesdeutschen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Aktivisten fordern nun, dass dieses Thema bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine stärkere Rolle spielt.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Deutsche Polizeihilfen für die Festung Algerien
Die Bundesregierung unterstützt Algerien mit polizeilichen Maßnahmen – offiziell zur Dokumentensicherheit, faktisch zur Migrationsabwehr. Das Regime nutzt deutsche Technik auch für illegale Abschiebungen.nd-aktuell.de
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9912
Bomben und Deportationspläne
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück.www.german-foreign-policy.com
Ost-Ministerpräsidenten: Bund muss Ostdeutschland stärken
Die ostdeutschen Bundesländer haben zentrale Forderungen an eine künftige Bundesregierung formuliert. Dabei beharren sie auf eine Position im Kanzleramt.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verrät, dass unter anderem die Bundespolizei und das BKA mit dem Starlink-System von SpaceX arbeiten.
https://www.heise.de/news/Nach-Anfrage-Bundesregierung-legt-Starlink-Nutzung-teilweise-offen-10321646.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Internet #Netzpolitik #Politik #SpaceX #Starlink #Wissen #news
CDU-Agrarpolitiker: Müssen Bauern mehr Vertrauen schenken
Vor einem Jahr rollten aufgebrachte Bauern mit Traktoren durch das Land. Die Lage ist noch immer angespannt. Die neue Bundesregierung müsse liefern, fordert die CDU im niedersächsischen Landtag.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Ja, Verkehr ist extra schlecht, aber JEDER SEKTOR verfehlt das Notwendige.
#Klimakatastrophe #Medienversagen
Europa will in der Raumfahrt unabhängiger werden - nicht erst seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, bei Infrastruktur und Sicherheit auch den Weltraum mitzudenken. Von Ute Spangenberger.
➡️ https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/weltraum-raumfahrt-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Weltraum #Raumfahrt #Bundesregierung #Satelliten
Wieso Verbände mehr Geld für den Weltraum fordern
Europa will in der Raumfahrt unabhängiger werden - nicht erst seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, bei Infrastruktur und Sicherheit auch den Weltraum mitzudenken.tagesschau.de
#BAMF #BMI #Bundesinnenministerium #Innenministerium #Migration #Zuwanderung #Integration #Sprachkurse
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/sprache-als-schluessel-zur-integration
Sprache als Schlüssel zur Integration
Seit 20 Jahren lernen eingewanderte Menschen Deutsch in Integrationskursen. Fachleute bemängeln, dass nicht alle Teilnehmenden gleich gut von den Kursen profitieren, und fordern ein flexibleres Deutschlernen.GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Diese Niedersachsen verhandeln über die neue Koalition
Koalitionspoker in Berlin: Union und SPD beginnen die Detailarbeit für Schwarz-Rot. Welche Politiker aus Niedersachsen dabei sind - und welche Themen sie mitgestalten.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Laut Medienberichten ging der Auslandsgeheimdienst BND in der Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Doch das Kanzleramt soll die Einschätzung zurückgehalten haben.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-labor-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Corona #Ursprung #BND #Bundesregierung #Labor #Wuhan
Kretschmer: Scholz wird in Geschichte eingehen
Ecken, Kanten, klare Worte: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer findet überraschend anerkennende Worte für Olaf Scholz.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Zur Live-Übertragung: http://www.protokoll-inland.de/
Appell von Wissenschaftler*innen an die Politik (insbesondere die nächste #Bundesregierung):
https://www.bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de/top/o2/stat.php
Kernpunkte:
- Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
- Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
- Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
- Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
- Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
Zeichnungsschluss ist Donnerstag 13.03. 10.00 Uhr
@S4F #KlimaSchutz
S4F: Ein Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politik
als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe ...www.bayceer.uni-bayreuth.de
#Bundesregierung distanziert sich von Aussage ihres Beauftragten Klein
Der #Antisemitismusbeauftragte Klein habe bei seinen Äußerungen zum #Gazastreifen seine persönliche Sicht wiedergegeben, betont das deutsche Innenministerium. Die Haltung der Regierung sei eine andere.
https://www.israelnetz.com/bundesregierung-distanziert-sich-von-aussage-ihres-beauftragten-klein/
#Deutschland #Israel #Gaza
Bundesregierung distanziert sich von Aussage ihres Beauftragten Klein - Israelnetz
Der Antisemitismusbeauftragte Klein habe bei seinen Äußerungen zum Gazastreifen seine persönliche Sicht wiedergegeben, betont das deutsche Innenministerium. Die Haltung der Regierung sei eine andere.epd (Israelnetz)
Zum Artikel: https://heise.de/-10306032?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#chaoscomputerclub #digitalebrandmauer #bundesregierung #überwachung #datenschutz
"Digitale Brandmauer": CCC richtet zwölf Forderungen an künftige Bundesregierung
Abschaffung von Massenüberwachung, Recht auf Verschlüsselung und Kampf gegen übergriffige Tech Bros sind einige der Forderungen der zwei Dutzend Organisationen.Dr. Christopher Kunz (heise online)
Hier geht’s zum offenen Brief/Blogbeitrag: https://digitalcourage.de/blog/2025/offener-brief-germanwatch-plattformkontrolle
„Demokratie und Gemeinwohl: Online-Plattformen brauchen
In einem offenen Brief appelliert die digitalpolitische NGO Germanwatch an die zukünftige Bundesregierung, die europäischen Digitalgesetze vor derdigitalcourage.de