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Beiträge, die mit partei getaggt sind
Sächsische Juso-Chefin kritisiert Koalitionsvertrag
Deutschlandweit ist der SPD-Nachwuchs unzufrieden mit den Vereinbarungen mit der Union. Auch im Freistaat werden Nachverhandlungen gefordert.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Auch Jusos im Nordwesten kritisieren Koalitionsvertrag
Zu unsozial, zu rechts, zu mutlos? Die Jusos in Niedersachsen und Bremen fordern Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag mit der Union.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
CDU-Fraktionschef ist gegen neue Schulden
Der sächsische Landtag soll einen neuen Doppelhaushalt bis zur Sommerpause verabschieden. Doch die Koalition aus CDU und SPD hat keine Mehrheit – und es gibt eine Debatte über neue Schulden.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
SPD-Führung wirbt um Zustimmung zu Schwarz-Rot
Der Koalitionsvertrag steht - aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
SPD bereitet Abstimmung über Koalitionsvertrag vor
Anders als bei der Union haben bei der SPD die Mitglieder das letzte Wort über den Koalitionsvertrag. Vor Beginn der Abstimmung wirbt die Parteiführung noch einmal um Zustimmung.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Linke warnt vor Raketenstationierung in Ostdeutschland
Am Fliegerhorst Holzdorf auf der Grenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll ein Raketenabwehrsystem stationiert werden. Das stößt auf Protest: Die Linke ruft zum Ostermarsch auf.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
@SheDrivesMobility
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-den-kirchen-glaubwuerdig-gegen-geschichtsvergessenheit-und-verschwoerungsmythen/
Mit den Kirchen glaubwürdig gegen Verschwörungsmythen
Dr. Michael Blume widerspricht jenen, die die historische und demokratische Bedeutung von Kirchen und Religionen bestreiten.Michael Blume (Natur des Glaubens)
Linke warnt vor geplanten Kürzungen bei Verbraucherschutz
Die Landesregierung will Millionen beim Verbraucherschutz und der Insolvenzberatung kürzen. Die Linke schlägt Alarm: Für manche Einrichtung stehe die Existenz auf dem Spiel.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
FDP wählt neue Spitze - Schniebel will Partei neu aufstellen
Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr erreichte die Partei ein historisches Tief. Der neue Vorsitzende will die Freien Demokraten wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft in Sachsen machen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Bremens CDU-Fraktionschef will Amt abgeben
Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, will im Sommer sein Amt an seine Stellvertreterin Wiebke Winter übergeben. Die 29-Jährige ist seit 2023 Mitglied der Bürgerschaft.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Ost-Regierungschefs: Künftige Koalition muss rasch liefern
Noch gibt es viel Skepsis in der Bevölkerung, dass Schwarz-Rot die Dinge zum Besseren ändert. Viel Zeit bleibt Union und SPD nicht, sagen gewichtige CDU-Politiker aus dem Osten.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Welche Chancen Schwarz-Rot für Niedersachsen bietet
Günstigerer Strom, steuerfreie E-Autos, mehr Geld für Investitionen: SPD und CDU in Niedersachsen hoffen auf neue Impulse aus Berlin. Doch nicht alle feiern den Koalitionsvertrag.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Weil hofft auf neuen Regierungsstil unter Schwarz-Rot
Das «Hauen und Stechen» soll vorbei sein: Was Niedersachsens Noch-Regierungschef Stephan Weil von Schwarz-Rot erwartet – und woran die Ampel aus seiner Sicht gescheitert ist.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Ostbeauftragter künftig im Finanzministerium
In ihrem Koalitionsvertrag würdigen Union und SPD die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland seit 1990. Auch einige politische Pläne für den Osten stecken in dem Papier.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Weil sieht richtige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident hält die Einigung für grundsätzlich gut. Der Umgangsstil der Parteien schaffe Vertrauen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Heimatunion fordert Mitgliederentscheid zu Koalitionsvertrag
In der CDU gibt es Kritik an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Durchgesickerte Informationen verunsichern manche in der Union. Der Ruf nach einem Mitgliederentscheid wird auch Sachsen laut.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
JU-Landeschefin sieht Koalitionsgespräche kritisch
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sorgen für kritische Diskussionen in beiden Parteien. Die JU Niedersachsen ist besorgt, dass die hohen Schulden die nächste Generation belasten.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Kretschmer fordert Ende des parteipolitischen Taktierens
Die Turbulenzen an den Börsen weltweit setzen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bund unter Druck. Sachsens Ministerpräsident will eine zügige Einigung.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
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Lies will Menschen Sicherheit und Stabilität geben
Olaf Lies ist Niedersachsens Ministerpräsident in spe - und findet es beeindruckend, wie die Menschen seinem Vorgänger vertraut haben.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Wie der Wechsel von Weil zu Lies abläuft
Nach zwölf Jahren als Minister rückt Olaf Lies in die Staatskanzlei auf. Welche Termine jetzt wichtig sind – und worauf Stephan Weil sich freut.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Freie Wähler in Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD weiter ab
Die Freien Wähler in Sachsen bleiben dabei: Eine Brandmauer zur AfD macht aus ihrer Sicht wenig Sinn. Damit stellt sich die Partei gegen den Bundesvorstand.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
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Lies: Land wird weiter Verantwortung bei VW übernehmen
Mit dem geplanten Wechsel an der Regierungsspitze Niedersachsens steht auch eine Neubesetzung im Aufsichtsrat von Volkswagen an. Für Olaf Lies ist die Aufgabe des Landes bei dem Autobauer klar.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
So reagiert die Politikwelt auf Weils Rückzug
Weils Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident sorgt für Wirbel. Von Parteifreunden gibt es Lob, von der Opposition scharfe Kritik.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Oppositionsführer Lechner wirft Weil Wortbruch vor
Einen Wechsel von Weil zu Lies im Amt des Ministerpräsidenten hat Oppositionsführer Lechner vor dem Vollzug als Wortbruch gegeißelt. In der geplanten Umsetzung sieht der CDU-Chef ein klares Manöver.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Zusammenarbeit mit Lies? Hamburg zeigt sich zuversichtlich
Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg hält trotz Umbruchs an der Koalition mit der SPD fest. Was sie über Ministerpräsident Stephan Weil und seinen Nachfolger Olaf Lies sagt.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Künftiger Regierungschef: Rot-Grün in Niedersachsen bleibt
Stephan Weil geht, Olaf Lies kommt: Die rot-grüne Landesregierung soll bleiben. Doch der künftige Ministerpräsident streckt auch der CDU die Hand aus.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Weil begründet Rückzug: «Es ist Zeit, kürzerzutreten»
Nach zwölf Jahren im Amt hört Niedersachsens Regierungschef Weil im Mai auf. Warum er zurücktritt und wer auf ihn folgen soll.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Lies: «Neuwahlen sind überhaupt kein Thema»
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Jetzt meldet sich sein Nachfolger zu Wort.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Bremens Regierungschef bedauert Weils Rückzug
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil will sein Amt in Kürze an einen Nachfolger übergeben. Sein Kollege im Bremer Rathaus sendet wertschätzende Worte.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er sich zum Mai sowoh...DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Rund 37.000 Menschen trotz Job auf Bürgergeld angewiesen
Arm trotz Arbeit: Bei vielen Menschen reicht der Arbeitslohn nicht aus, um alle Lebenshaltungskosten zu decken. Sie sind auf Bürgergeld angewiesen und werden Aufstocker genannt.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Niedersächsische FDP nominiert Dürr als Bundesvorsitzenden
Ein Niedersachse will Parteichef der Freien Demokraten im Bund werden. Christian Dürr hat die Rückendeckung seines Heimat-Landesverbandes.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Wangerooge sucht neuen Inselbürgermeister per Stellenanzeige
Fachkräftemangel gibt es auch auf Nordseeinseln. Auf Wangerooge ist schon seit Monaten der Chefsessel im Rathaus unbesetzt - drei Parteien im Gemeinderat gehen nun einen ungewöhnlichen Weg.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Grüne wollen präsenter in Ostdeutschland werden
Die ostdeutschen Bundesländer sind schwieriges Terrain für die Grünen. Nun will der Bundesvorstand der Partei in die Offensive gehen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
8. Mai wird Gedenktag in Sachsen - CDU für Gesetz der Linken
Die sächsische Minderheitsregierung ist für Mehrheiten auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Für die Linken ergibt sich erstmals die Möglichkeit, eigene Vorhaben durch den Landtag zu bekommen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Solidaritäts-Demo für Istanbuler Bürgermeister in Hannover
In der Türkei werden schon seit Tagen Protestmärsche gegen die Regierung Erdogan organisiert. Anlass ist ihr Vorgehen gegen einen Oppositionspolitiker. Auch in Hannover gab es eine Kundgebung.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen
In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD bei der Bundestagswahl besonders stark abgeschnitten. Für den Linken-Politiker Dietmar Bartsch ergibt sich daraus eine klare Forderung.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Niedersachsens Grüne haben neue Parteispitze
Neuer Kurs für die niedersächsischen Grünen: Nach einer ernüchternden Bundestagswahl setzt die Partei auf Verjüngung. Die neue Parteispitze teilt gleich zu Beginn ordentlich aus.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)