Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt. Gibt es bald den ersten AfD-Regierungschef? Was der sächsische Ministerpräsident Schwarz-Rot als Gegenrezept vorschlägt.

Scholz zu Kanada: «We stand by your side!»

Handelskrieg mit den USA? Kanada sucht neue Partner in Europa. Scholz sichert Unterstützung zu und kritisiert Trumps Zollpolitik.

Kretschmer für schwarz-rotes 100-Tage-Sofortprogramm

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten in die entscheidende Phase. Der sächsische Ministerpräsident verlangt angesichts einer desolaten Wirtschaftslage schnelle Veränderungen.

Immunitätsausschuss wird Minister anhören - Gerichtstermin

Der sächsische CDU-Politiker Conrad Clemens war an einem Tag im Jahr 2023 mit seinem Auto viel zu schnell unterwegs. Die Geschichte verfolgt ihn bis heute. Nun steht sogar ein Gerichtstermin an.

Ministerpräsident Weil reist nach Polen

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs reist Niedersachsens Regierungschef mit einer Delegation nach Polen.

100 Tage Minderheitsregierung: Kretschmer spricht von Erfolg

Noch steht einem beschlossenen Haushalt die erste Bewährungsprobe aus. Doch Sachsens Minderheitsregierung sieht sich auf einen guten Weg.

Spekulationen um Weil – CDU: «Das wäre Wortbruch»

Kommt ein Machtwechsel in Niedersachsen? Immer wieder gibt es entsprechende Gerüchte um Ministerpräsident Stephan Weil. Die Opposition sagt dazu eines ganz deutlich.

Spekulationen um Weil – CDU bringt Neuwahl ins Spiel

Machtwechsel in Niedersachsen? Die Gerüchte um Ministerpräsident Stephan Weil reißen nicht ab. Jetzt fordert die Opposition klare Antworten.

Sachsen baut Stellen ab - Entwurf zum Etat vorgelegt

Sachsen ist im Zeitalter der Einsparungen angelangt. Erstmals seit 2016 baut der Freistaat Stellen ab. Auch die Investitionsquote sinkt.

Weil will Handelsbeziehungen zu Südamerika intensivieren

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil ist von einer sechstägigen Reise nach Brasilien und Argentinien zurückgekehrt. In beiden Ländern sieht er großes Potenzial für Kooperationen.

Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen

In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD bei der Bundestagswahl besonders stark abgeschnitten. Für den Linken-Politiker Dietmar Bartsch ergibt sich daraus eine klare Forderung.

Kraushaar: Sondervermögen werden sich viele teilen müssen

Heute entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket. Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar rechnet mit harten Verhandlungen um die Verteilung der Mittel.

Tausende Menschen protestieren gegen Israels Regierung

Ministerin bejaht bundesweite Regeln für Handys in Schulen

Sollte es einheitliche Regeln in Deutschland für die Nutzung von Handys an Schulen geben? Niedersachsens Kultusministerin zeigt sich in der Frage offen.

Premierminister Netanjahu sichert seine Macht – mit Krieg

Israel beschuldigt die Hamas, die Waffenruhe zum Kollaps geführt zu haben. Dabei hat es das Abkommen selber verletzt.

+++ Abstimmung im Bundestag +++: Designierter FDP-Chef Dürr schmäht Schwarz-Rot als »Schuldenkoalition«

Die Liberalen äußern scharfe Kritik am geplanten Schuldenpaket. Friedrich Merz rechtfertigt es mit Putins Krieg gegen Europa. Der AfD-Abgeordnete Brandner fängt sich einen Ordnungsruf ein. Die Bundestagsdebatte im Stream und in der Live-Analyse.

Ministerpräsident Weil reist nach Brasilien und Argentinien

Freihandel statt Zölle: Niedersachsens Regierungschef setzt in Südamerika auf Partnerschaften. Ein neues Abkommen könnte den Handel erleichtern.

Thüringer Regierungschef: Ostbeauftragter weiter notwendig

Im 35. Jahr nach der Wiedervereinigung gibt es in der Union Stimmen, die das Amt des Ostbeauftragten für überflüssig halten. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht das anders.

Kultusminister Clemens bei Tempo-Verstoß ertappt

Kultusminister Clemens muss seinen Führerschein vorübergehend abgeben. Er soll in einer 30er-Zone in Ostsachsen mehr als doppelt so schnell gefahren sein wie erlaubt.

Weil lobt Einigung auf Finanzpaket im Bund

In Berlin haben sich Union, SPD und Grüne nach langem Ringen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Kompromiss ist auch im Interesse Niedersachsens, sagt Regierungschef Weil.

Sachsen legt bei Infrastruktur Fokus auf Ausbau und Erhalt

Sachsen gilt als Land der Erfinder. Auch bei knappen Kassen muss der Freistaat nun «erfinderisch» sein. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung hat klare Vorstellungen.

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund

Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um sehr viel mehr Verschuldung zu erlauben. Etliche Ministerpräsidenten signalisieren Unterstützung. Und appellieren an die Kollegen im Bund.

Ministerpräsidenten beraten in Berlin

Für Grundgesetzänderungen zugunsten neuer Schulden werden die Länder gebraucht. Deren Regierungschefs tagen zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im großen Kreis der Ministerpräsidentenkonferenz.

Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage

Die Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.

Ifo-Institut skeptisch bei Schuldenbremse-Plänen

Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen. Wirtschaftsexperten sehen Probleme.

Grüne kritisieren «Politik des Rückschritts»

Eine schwarz-rote Koalition im Bund rückt langsam näher. Die Grünen in Niedersachsen sind allerdings wenig begeistert von den Sondierungsergebnissen.

Lechner: Einigung im Bund wichtiges Signal

Niedersachsens CDU-Chef Lechner begrüßt das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, betont er dabei.

Weil: Einigung im Bund «ermutigendes Zeichen»

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil findet lobende Worte für die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin. In der möglichen neuen Bundesregierung sieht er eine «starke Verantwortungsgemeinschaft».

Berlin: Mieten in der Hauptstadt steigen drastisch an

Die Wohnungsmieten in Berlin ziehen an. Besonders in der Innenstadt werden inzwischen häufig 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen.

The Trump administration wants to review all prospective citizens’ social media accounts

The agency that handles legal immigration is demanding that applicants for citizenship, green cards, and other immigration benefits disclose their social media.

Dreier-Koalition in Österreich ist fünf Monate nach der Wahl perfekt