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Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
Arne Semsrott
Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch. Kein Grund für Entwarnungen, sondern das Gegenteil.
Brahms
sie sehen, wie gut das in den USA mit dem fakten schaffen klappt.
Flexi Bell :vf:
Und das ist leider nicht mal neu.
Überdurchschnittlauch
Dies aus der Regierungsverantwortung heraus zu tun, wo man legale Wege hätte im gesellschaftlichen Diskurs, ist eine Sache, die schon eine gewisse Demokratieferne ausweist.

Auf der anderen Seite steht natürlich ziviler Ungehorsam, der ja auch Rechtsbrüche schafft. Ich weiß, dass die Rechtfertigungen unterschiedlich sind, doch eine politikwissenschaftliche Analyse dazu würde mich mal interessieren. 🤔
RedAlert (Michael)
Für viele Menschen scheint das alles zu kompliziert zu sein.
Also Leute, was passiert da gerade?
Nicht weniger als ein Angriff auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und auf die sog. Solidargemeinschaft!
Es läuft ab wie klassische Kriegsvorbereitng:
Koalitionsverhandlungen: Sie bringen ihre Geschütze in Stellung, offen und sichtbar!
Nach Abschluss der Regierungsbildung nimmt die #blackrot Armee unsere demokratische Grundordnung unter Dauerfeuer.
Wir MÜSSEN uns wehren!
#blackrot
Isarfokus
1/3
Maßgebliche Leute in der #cducsu nehmen sich immer unverholener den Trump-Wahnsinn zum Vorbild. Das zeigt sich zunächst in kleinen Indizien wie Wunder was #merz am "ersten Tag" seiner Kanzlerschaft etc...
Jetzt beginnt sich abzuzeichnen, welch verheerende Konsequenzen das haben wird, wenn sich diese Kräfte durchsetzen. Und das werden sie in weiten Teilen, weil schlicht jegliches Korrektiv und innerhalb der Union auch jegliche Vernunft fehlt.

@arnesemsrott schrieb:
https://chaos.social/@arnesemsrott/114250592032692154

Arne Semsrott (@arnesemsrott@chaos.social)

Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch.
chaos.social
#merz #cducsu @Arne Semsrott
Isarfokus
2/3
Würde überall mit gleichem Maß gemessen werden:
Wie nennt man noch gleich Leute, die planmäßig Rechtsbrüche begehen? Ach ja: Verbrecher.
Wie nennt man deren gemeinsames Vorgehen noch gleich? Genau: Clankriminalität.
Und nach welcher Rechtsnorm wird sowas üblicherweise angeklagt, jedenfalls wenn die politische Position nicht genehm ist? Richtig: §129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen.
Aber Manche sind halt einfach gleicher als Andere ...

@arnesemsrott schrieb:
https://chaos.social/@arnesemsrott/114250592032692154

Arne Semsrott (@arnesemsrott@chaos.social)

Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch.
chaos.social
@Arne Semsrott
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Isarfokus
3/3
Und durch Medien aller Couleur zieht sich die konsequente Verharmlosung und Relativierung, statt das Kind beim Namen zu nennen.
Absehbar rechtswidrige Vorhaben werden als "rechtlich umstritten" bezeichnet.
Absehbar wirkungslose (z.B. weil rechtswidrige) Vorhaben werden "Symbolpolitik" genannt statt "reaktionäre Scheinpolitik" oder "Politikverweigerung".
Und Trump möchte Grönland ja nur "übernehmen", nicht etwa völkerrechtswidrig annektieren.

@arnesemsrott schrieb:
https://chaos.social/@arnesemsrott/114250592032692154

Arne Semsrott (@arnesemsrott@chaos.social)

Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch.
chaos.social
@Arne Semsrott
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
ᴺⁱˡᶻ 🍸
Ein ehemaliger Amtsleiter, unter dem ich gearbeitet habe (er war später Büroleiter und Berater meiner Oberbürgermeisterin, die nach nur einem Jahr ihr Amt aufgeben musste), meinte mal zu mir: "Nilz, wollen Sie Recht haben oder wollen Sie Erfolg haben?"

So denken diese Leute.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
skittles
Außerdem hat diese Koalition leichtes Spiel, eine 2/3 Mehrheit zu erreichen, in dem sie AfD gegen Grüne+Linke gegeneinander ausspielt:

Wenn die AfD für sie stimmt wird es heißen „wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen“. Wenn die AfD gegen ein Vorhaben stimmt, zwingt das Grüne+Linke dazu, zuzustimmen, denn sonst wird die Springer-Presse wochenlang berichten, wie die „linksgrün-versifften“ mit den Nazis die Regierung bei der Arbeit behindern…
Mensch, Marina
nach Trump'schem Vorbild
Pflanzenrechtler:in
Welche Rechtsbrüche sind jetzt konkret gemeint? Die Korruption von Spahn oder Amthor? Welche Fakten resultieren daraus vermeintlich? Milliarden schwervändet? Und warum ist es nicht die Aufgabe von Politik, Paragrafen neu zu verhandeln?
gunstick
die pullen einen Trump.
Also einfach soviel Unrecht machen dass es gar nicht genug Richter dafür gibt.
SterbeProzess
das mit den Rechtsbrüchen kennen wir doch schon nehmen wir das Thema Sterbehilfe Urteil gabs dann keine Woche später hat Spahn per Erlass die Bundesopiumstelle angewiesen das entsprechende Mittel nicht mehr zu bewilligen. und Herr Lauterbach hat diesen Erlass nicht aufgehoben. und wenn sie schon bei so Grundlegenden Grundrechten so handeln werden sie bei anderen nicht zimperlich sein.
TheOneSwit
Trump macht es in Amerika vor, die Union, angeleitet von der Heritage Foundation, macht es nach.
Marcel Geveler
und Rot & Grün werden das ganze wieder mal mitmachen statt maximal gegenzuhalten >.<
Ulrike Walter-Lipow
Und selbst wenn die Gerichte noch einschreiten könnten: man kann doch nicht einfach abwiegeln, wenn die Leute, die regieren wollen, einfach bewusst Recht brechen - und auch noch so tun, als wäre das Gegenteil wahr. Heute früh im DLF Zitat gehört, nachdem angeblich der aktuelle Umgang mit Geflüchteten Rechtsbruch wäre, weil die einfach knallhart an den Grenzen gestoppt gehören ...
Odradek
merz hat sowas angekündigt. und selbst daß das anscheinend beängstigend viele wollen geht mir langsam in den kopf.

aber daß dies überwiegend wie normaler politischer alltag verhandelt wird finde ich immernoch erschreckend.

auch gerade davon ausgehend, daß das "es kann passieren" mit normalitäten etablieren zu tun haben könnte.
JaneraTiciano
dieses 'Argument' geht mir so auf den Sack. 2018(!) trat in Bayern das neue Polizeirecht in Kraft, begleitet von riesigen Protesten - und Beschwichtungen, dass die verfassungswidrigen Teile halt weggeklagt würden.
Jetzt ist es 2025. Das Gesetz gilt komplett unverändert. Das Verfahren? Weitgehend versandet. Hauptzweck der Präventivhaft im der Praxis? Umweltaktivisti einsperren.
Nein, dass die Kacke von Gerichten kassiert werden KÖNNTE hilft niemandem weiter!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Landkieker :mastodon: :fckafd:
Eigentlich müsste man Politiker, die so etwas beschließen, in Präventivhaft nehmen. Sie kündigen ja einen offenen Rechtsbruch an. Bei der #LetzteGeneration hat man ja auch so argumentiert.
#LetzteGeneration
Gondor
Die Frage bleibt:
Wenn (schon nicht) die VolksvertreterInnen🤨 vorhandenes Recht bei KoaVerhandlungen beachten warum DAS nicht das grösste Thema in "den Medien" ist?
Was ist das denn für eine Regierung die immer häufiger nur per Gerichte(!) an rechtswidrigem(!) gehindert werden kann/muss?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
salome
👍 Es zeigt auch, wie sehr die #noSPD immer weiter nach rechts driftet. Hat aber N. Faeser schon gezeigt.
#nospd
koehntopp ~ :
Wie viele Anwälte sind untern den VerhandlerInnen?

Das ist ein Thema, das ich gerne mal bei @Ard oder @ZDF prominent gefragt sehen würde.

Den Rechtsstaat so mit Füssen zu treten, und gleichzeitig ständig von "...kein rechtsfreier Raum" faseln...
@Ard @ZDF :zdf:
Ingrid_grünroteDemokratinAusOL
Was ist das denn für eine Scheiß Argumentation der angehenden #Regierung, rechtswidrige Abmachungen zu treffen?????

Das könnte den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllen.

Bitte mal dringend checken, liebe demokratische Opposition!!!

#Grüne💚
#Linke ♥️
#Grüne #linke #regierung
Franziska Köppe | madiko
genau das ist es, was mir momentan wirklich Sorge bereitet. Wie formulierte es George Orwell: "Bedrohungen für die Redefreiheit, freies Schreiben und Handlungsfreiheit – für sich genommen zumeist geringfügig – summieren sich in ihrer Wirkung, sofern sie nicht kontrolliert und geprüft werden. Denn dann führen sie zu einer Missachtung der Menschenrechte." https://zitatinte.com/2017/george-orwell/

Mit anderen Worten, wir kämpfen für RechtsStaatlichkeit, die von Transparenz des Regierungshandeln lebt.

George Orwell / madiko

Bedrohungen für die Redefreiheit, freies Schreiben und Handlungsfreiheit - für sich genommen zumeist geringfügig - summieren sich in ihrer Wirkung, sofern sie nicht kontrolliert und geprüft werden.
zitatinte.com
Waldo
es ist, als ob wir doch wohl ein bisschen sanften Faschismus zulassen müssen, weil wir doch die Menschen beruhigen müssen und überhaupt die Situation mit den gefährlichen Ausländern + Muslimen und den faulen Arbeitslosen das erfordern würde. Faschismus ist eine slippery slope. Einmal gesetzt, wird das Recht nicht mehr geändert werden. Dazu der Druck der amerikanischen Faschisten auf Europa. Schlafwandlerisch in den Faschismus
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