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Beiträge, die mit Justiz getaggt sind
Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:
Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.
Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).
Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.
Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.
Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.
https://www.spiegel.de/ausland/viktor-orban-zu-urteil-gegen-marine-le-pen-in-frankreich-je-suis-marine-a-270ba466-9a57-4b66-affa-95dde59e0a1e
Urteil gegen Le Pen: Europas Rechte schreit auf: »Je suis Marine!«
Ein Gericht in Frankreich hat Marine Le Pen der Veruntreuung schuldig gesprochen und damit womöglich ihre Karriere beendet. Viktor Orbán solidarisiert sich demonstrativ, ausgerechnet im Kreml sorgt man sich um die Demokratie.DER SPIEGEL
Neues Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Bremen
Internationale Unternehmen können Streitigkeiten künftig vor einem Spezialgericht in Bremen verhandeln. Es ist auf bestimmte Branchen ausgerichtet und bietet Auswahl bei der Sprache.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
„Die belgische Hind-Rajab-Stiftung hat nach eigener Aussage eine Strafanzeige gegen einen israelischen Panzerkommandanten in Deutschland gestellt. Der Soldat soll schwere Kriegsverbrechen in Gaza begangen haben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190216.kriegsverbrechen-in-gaza-zweite-anzeige-gegen-israelische-soldaten-in-deutschland.html
Zweite Anzeige gegen israelische Soldaten in Deutschland
Die Hind-Rajab-Stiftung reicht Anzeigen gegen IDF-Soldaten in Deutschland ein. Sie könnten sich in Berlin und München aufgehalten haben.nd-aktuell.de
Verfahren gegen Minister: Gericht schlägt Einstellung vor
Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens war in seinem früheren Amt als Staatssekretär viel zu schnell unterwegs und wurde geblitzt. Wird er nun Verkehrsunterricht an Schulen halten?DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Sachsen wirbt mit attraktiven Angeboten um Juristennachwuchs
Juristen sind wie andere Berufsgruppen ein rares Gut. Deshalb ist auch Sachsen bestrebt, möglichst viele Jurastudenten im Freistaat zu halten. Zudem richtet sich der Blick auf andere Bundesländer.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Immunitätsausschuss wird Minister anhören - Gerichtstermin
Der sächsische CDU-Politiker Conrad Clemens war an einem Tag im Jahr 2023 mit seinem Auto viel zu schnell unterwegs. Die Geschichte verfolgt ihn bis heute. Nun steht sogar ein Gerichtstermin an.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Angriff auf Lahav Shapira: Prozess beginnt
Die Staatsanwaltschaft geht von einer antisemitischen Motivation aus. Die Klage lautet auf gefährliche #Körperverletzung
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/angriff-auf-lahav-shapira-prozess-beginnt/
#Israel #Deutschland #InnereSicherheit #Antisemitismus #Judenhass #Kriminalität #Gerechtigkeit #Justiz
Angriff auf Lahav Shapira: Prozess beginnt
Die Staatsanwaltschaft geht von einer antisemitischen Motivation aus. Die Klage lautet auf gefährliche KörperverletzungJüdische Allgemeine
Klage der Israel-Boykott-Kampagne BDS abgewiesen
Der Bundestag hat die Aktivitäten der antiisraelischen Boykottbewegung BDS als antisemitisch verurteilt. Die Unterstützer wehren sich, scheitern aber vor dem Bundesverwaltungsgericht.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Klage der Israel-Boykott-Kampagne BDS - geringe Chancen
Der Bundestag hatte die Aktivitäten der antiisraelischen Boykottbewegung BDS als antisemitisch verurteilt. Die Unterstützer wehren sich. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Erfolg aber fraglich.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Anklage gegen 27-Jährige wegen versuchten Totschlags
Polizisten wollen die Fahrerin eines Wagens kontrollieren, dann eskaliert die Situation. Eine Scheibe wird eingeschlagen, die Frau zückt ein Messer. Ihr Verhalten hat Konsequenzen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Kein faires Verfahren? Klette-Anwälte fordern Einstellung
Die Anwälte der Ex-RAF-Terroristin fordern die Einstellung des Verfahrens. Sie beklagen eine Vorverurteilung. Aus ihrer Sicht ist ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess nicht möglich.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Im Jahr 2020 wurde der frühere Finanzminister Österreichs, Grasser, unter anderem wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch bestätigt, die Haftstrafe aber reduziert.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-urteil-grasser-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Österreich #Justiz #KarlHeinzGrasser
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Die AG #Justiz soll beschlossen haben, dass die #Cannabis- #Legalisierung zurückgenommen werden soll!?
Was ist da los, SPD?
https://www.joyn.de/serien/newstime/12-83-newstime-vom-24-maerz-2025-15-50 ca. Minute 07:17
:newstime Staffel 2025 Folge 83: :newstime vom 24. März 2025 | 15:50
Die Kabel Eins :newstime informiert die Zuschauer:innen über die wichtigsten Themen des Tages aus Politik, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft.www.joyn.de
Erinnerung an Häftlingsaufstand im Gefängnis Bautzen
Die Bezeichnung «Gelbes Elend» war in der DDR berüchtigt. Dahinter verbarg sich das aus gelben Ziegeln errichtete Gefängnis in Bautzen. Vor 75 Jahren brach dort ein Aufstand los.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Ministerin wirbt für verständliche Sprache in der Justiz
Die deutsche Gesetzessprache ist für normale Menschen oft schwer verständlich. Sachsens Justizministerin sieht hier Handlungsbedarf.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Von Baader bis Klette - Die Prozesse gegen die RAF
Mammutverfahren, aber kaum Aufklärung: Die Prozesse um die Taten der Roten Armee Fraktion haben oft Schlagzeilen gemacht. Nach Jahren im Untergrund steht jetzt erneut eine RAF-Terroristin vor Gericht.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Das Vorgehen der #Justiz ist eine Schande
"Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen. Stattdessen wurde die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat."
https://kontrapolis.info/10089/
#AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeLina #FreeThemAll #Antireport #Antifa #Repression
Mehrere US-Gerichte haben Pläne von Präsident Trump zeitweise auf Eis gelegt. Der tobt und wittert Parteipolitik. Inzwischen hat sich der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in den Streit eingeschaltet. Von Nina Barth.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-justiz-widerstand-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#USA #Trump #Justiz
#Justiz #Berlin
Trumps Rachsucht ist grenzenlos. Nun erklärt er Begnadigungen, die Biden ausgesprochen hat, um Menschen vor Trumps Rache zu schützen, für wirkungslos - weil Biden sie angeblich mit einem Unterschriftsautomaten habe zeichnen lassen.
Beweise? Wozu braucht ein Trump Beweise?
Rechtliche Prüfung, ob ein Schreibautomat nicht - wie auf der ganzen Welt üblich - als zulässig gilt? Wozu braucht ein Trump rechtliche Regeln?
Die USA sind wohl endgültig angekommen in der Nach-Demokratie und Nach-Rechtsstaats-Ära.
Gnadenrecht und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich nur, wenn das Gnadenrecht klar geregelt und sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll zu dem einzigen legitimen Zweck eingesetzt wird: Umstände zu berücksichtigen, die das zuletzt entscheidende Gericht nicht gekannt hat oder die damals noch nicht vorlagen.
In Deutschland gibt es dazu durchaus detaillierte Regelungen. Dennoch gilt auch bei uns: Gnade ist kein rechtlicher Akt, weder gibt es einen Anspruch darauf, noch müssen Gnadenakte begründet werden. Gerade deshalb braucht es verantwortungsvolle Menschen für die Handhabung des Gnadenrechts.
https://www.fr.de/politik/trump-erklaert-begnadigungen-fuer-ungueltig-wegen-autopen-zr-93631147.html
Trump erklärt Begnadigungen für ungültig – wegen „Autopen“
Trump macht ein Gerät zum Politikum: Er glaubt, ein „Autopen“ macht die Erlasse seines Vorgängers Biden ungültig.www.fr.de
Kundgebung für Daniela Klette vor Gefängnis
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette muss sich bald vor Gericht verantworten. Vor dem Gefängnis, in dem sie in U-Haft sitzt, gab es am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt eine Demo.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Grundsteuer: Mehrere Eilanträge gegen Vollziehung abgelehnt
Hunderte Antragsteller wollten erreichen, dass sie die Grundsteuer vorerst nicht bezahlen müssen. Nun liegt in mehreren Verfahren eine Entscheidung vor.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Alle juristischen Staatsprüfungen als E-Klausur möglich
Sechs Stunden mit Stift und Papier oder am Laptop: Jurastudierende in Sachsen könne nun wählen, wie sie ihre Klausuren anfertigen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Zu wenig Personal bei Sachsens Staatsanwaltschaften
In Sachsen gibt es immer mehr Ermittlungsverfahren. Die Aktenstapel in den Staatsanwaltschaften nehmen nur langsam ab. Es fehlt das nötige Personal.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Wo kein Richter da kein Kläger.
Letztens wurde der Staatsanwalt des Monats Will Kür für besondere Leistungen ausgezeichnet.
Das Signal Bürger besteht dann darin, dass man sie ebenfalls nicht verfolgen wird und sie Artikel 20 GG (4) nach gutdünken anzuwenden oder Alternativrecht-Dienstleister anzuwerben.
Zum Nachschlag fällt die ärztliche Versorgung aus, die trotzdem teurer wird und die Lebenshaltungskosten explidieren, Kita Dauerausfall. Warum sollte man nochmal ohne Eigentum im Land bleiben, wenn die Vermögenssteuer nicht kommt?
Und das ohne Zusatz von AfD-Stoffen
@NeueRichter
#Justiz #Staatsanwaltschaft
Seit 2021 ist die Zahl der offenen Fälle laut Deutschem Richterbund um knapp 30 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen, weil ihre Verfahren nicht schnell genug bearbeitet werden.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/justiz-unerledigte-faelle-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Justiz #Staatsanwaltschaft
Die diesjährige gemeinsame Veranstaltung des Justizzentrums Bochum mit dem Fritz Bauer Forum in Bochum befasst sich mit Herausforderungen für die internationale Gerichtsbarkeit. Eine Einordnung aktueller Themen in politischer und völkerrechtlicher Perspektive geben dabei Dr. Muriel Asseburg und Dr. Gerd Hankel.
Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr wie immer unter: https://fritz-bauer-forum.de/de/veranstaltungen/event/fernes-unrecht-fremdes-leid/
#Ukraine #Israel #Gaza #Justiz #Völkerrecht
Fritz Bauer Forum
Demokratie fördern ✔ Erinnerungskultur bewahren ✔ Gesellschaftliches Engagement für Menschenrechte ✔ Jetzt mehr über uns erfahren!fritz-bauer-forum.de
Zahl unerledigter Fälle bei Staatsanwaltschaften wächst
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit türmen sich die Aktenberge wegen Personalmangels in den Strafverfolgungsbehörden. Wie sieht die Lage im Nordwesten aus?DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Aktenberge türmen sich bei Sachsens Staatsanwaltschaften
Bei Sachsens Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten. Seit Jahren wächst der Bestand an Ermittlungsverfahren - und es kommen laufend neue dazu.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Die Politik führt Scheindebatten, während in der Justiz täglich echte Probleme bearbeitet werden. Klingt ziemlich selbstgerecht, kommt in Wahlkampf- und Koalitionsverhandlungszeiten der Wahrheit aber doch recht nahe. Wir verzweifeln trotzdem nicht, wir haben jetzt ein
https://podcast.jugendrecht.org/folge-61-haeusliche-gewalt/
#Jugendkriminalitt #Jugendliche #Jugendrecht #Jugendrichterin #Jugendstrafrecht #Justiz #Kriminologie #Strafrecht #Strafzumessung
Friedrich Zillessen, Projektleiter unseres neuen Justiz-Projekts, war mit @ZEITONLINE über die Verwundbarkeit der deutschen Justiz, die Strategien autoritärer Populisten im Ausland und unsere Forschungsarbeit im Gespräch.
Hier geht’s zum ganzen Interview: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/justiz-gerichte-autoritaere-regierung-recht. 🔗
Farbe an Häuser in Dresden geworfen - Strafbefehl beantragt
Ein 28-Jähriger soll in Dresden Farbe an Häuser geworfen und Schriftzüge an eine Mauer geschrieben haben. Jetzt droht ihm eine Geldstrafe.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Die aktuelle Blockade des Richterwahlausschusses in Thüringen zeigt, dass wir uns dringend mehr mit der Resilienz der #Justiz beschäftigen müssen.
Friedrich Zillessen, Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit beck-aktuell über unser neues Forschungsvorhaben gesprochen.
Das ganze Gespräch gibt es hier nachzulesen:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/justiz-projekt-schwachstellen-resilienz-verfassungsfeinde-afd-richterwahl-autokraten. 🔗
"Die Justiz ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten"
Der Verfassungsblog untersucht in einem neuen Forschungsprojekt, wie autoritäre Populisten die Justiz missbrauchen könnten. Sind Deutschlands Gerichte darauf vorbereitet?Aktuell
Mehr Klagen: Sachsens Justizministerin lädt zum Asylgipfel
Die Zahl der Asylverfahren bei den sächsischen Verwaltungsgerichten ist stark gestiegen. Die Justizministerin will nun mit Experten beraten, wie man die Gerichte entlasten kann.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Deutsche Verwaltungsgerichte haben wieder mit mehr Asylklagen zu tun. Die langen Bearbeitungszeiten sind zuletzt kürzer geworden - liegen aber meist noch weit über dem gesteckten Ziel.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/asylverfahren-mehr-klagen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Justiz #Asyl
Justiz: Zahl der Asylklagen ist deutlich gestiegen
Deutsche Verwaltungsgerichte haben wieder mit mehr Asylklagen zu tun. Die langen Bearbeitungszeiten der Verfahren sind zuletzt kürzer geworden - liegen aber meist noch weit über dem gesteckten Ziel.tagesschau.de
Deutlich mehr Asylklagen an Sachsens Verwaltungsgerichten
Flüchtlinge können sich juristisch gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags wehren. Bei den Klagen an Verwaltungsgerichten geht die Kurve wieder deutlich nach oben.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Asylklagen werden schneller abgearbeitet
Die Gerichte haben alte Fälle aufgearbeitet, die Bearbeitungsdauer ist dadurch kürzer. Doch mit mehr als 10.000 neuen Verfahren droht der Druck auf die Justiz wieder zuzunehmen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)