"Im Zuge einer radikalisierten #Migrationspolitik, die durch den Aufstieg der #AfD in den #Wahlumfragen begünstigt wird, werden das #Recht an sich und die #Institutionen des Rechtsstaats, allen voran die #Gerichte und die #Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/erklaerung-buergerrechtsorganisationen-jurisitische-verbaende-rechtstaat-migration-wahlkampf

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