Das #Merz schon mit fauler #Ausrede nicht zur #Gedenkfeier zu 80 Jahren der #Befreiung von #Auschwitz gekommen ist, war schon ein Schlag ins Gesicht der #Opfer, der #Überlebenen und #Verfolgten des NS-Regime. Und dann bringt der #Kanzlerkandidat der #CDU einen Antrag zur #Migrationspolitik im #Bundestag ein, der nur mit Tolerierung der in Teilen als Rechtsextrem eingestuften AfD eine Mehrheit finden konnte. Schaut man sich das #Abstimmungsergebnis genauer an, muss man sich fragen wann die CDU vom #Verfassungsschutz beobachtet wird? Wann wachen die Wähler:innen in Deutschland auf und entziehen der CDU ihre Stimme? Wo kommen die 30% in den Umfragen her?

#noafd #nocdu #Neuwahlen2025 #Faschismus #Rechtsextremismus

Heute gesprochen, kurz darauf vergessen. Menschen mit Alzheimer haben im Vergleich zu Politikergedächtnissen noch ein Erinnerungsvermögen das eine größere Zeitspanne umfasst. Es ist schlimm was derzeit passiert.

#Merz #Abstimmung #Bundestag #Migrationspolitik #Faschisten #Rechtsextremismus #noafd #nocdu #Neuwahlen2025

Inzwischen kritisieren so viele demokratische Initiativen und Flüchtsorganisationen die #Abstimmung von der #CDU, die hier die Stimmen der AfD bewusst in Kauf genommen hat. Damit wurde nicht nur die von der CDU immer wieder beschworene #Brandmauer gegen Rechts endgültig eingerissen, es wurde auch der #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit ein herber Schlag versetzt. #Deutschland ist ein weiteres Stück nach rechts gerückt.

#Migrationspolitik #nocdu #noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #Neuwahlen2025

#Merz hatte vor einigen Tagen schon angekündigt diesen menschenverachtenden Antrag einbringen zu wollen. Er meinte dazu wenn die AfD den Antrag unterstützt dann ist das so. Also nimmt er bewusst in Kauf das eine faschistische "Partei" im #Bundestag dem Antrag zustimmen wird. Das der verschärfte Vorschlag zum #Asylrecht auf gleicher Linie wie dem Programmpunkt der AfD liegt, dürfte Merz und allen anderen MdB der CDU nicht entgangen sein. Ansonsten lässt sich das Abstimmungsergebnis nicht erklären. Und es liegt nahe das weitere Anträge mit Hilfe der AfD, auch bei einer Kanzlerschaft von Merz, eingereicht werden. Die CDU hat bewiesen das sie sich von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat.

(Und das ist die Meinung eines Menschen der sich seit Jahrzehnten mit Politik beschäftigt und kein Bundestrainer ist. Mehr Kritikam handeln seitensder Tagesschau wäre gut gewesen.)

#Migrationspolitik #Menschenrechte #Neuwahlen2025 @tagesschau

#Merz ist ein #Heuchler und #Lügner. Er leistet durch die Zusammenarbeit mit der AfD in der #Migrationspolitik dem #Faschismus Vorschub. Und mit weinen Worten die letzten Tage, das er Stimmen von der AfD auf Anträge nicht verhindern kann, duldet er aktiv die Stimmen von #Faschisten und von einer in Teilen als #Rechtsextrem eingestuften "Partei". Das ist de facto eine #Zusammenarbeit.

#nocdu #noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #Migration

„Migration als beherrschendes Wahlkampfthema:
Asyldebatte mit Schieflage“
#btw25 #Migrationspolitik #femizid #schwarwel

Bundestag: Kirchen warnen CDU/CSU vor Abstimmung mit AfD

Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-kirchen-asylantraege-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kirchen #Migration #Migrationspolitik #Bundestag #Union #CDU #Merz

Union zur Migration: Dauerhafte Kontrollen, Abweisungen an der Grenze

Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsfraktion-antraege-migrationspolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Union #Migrationspolitik #Merz

Migrationspolitik: Merz sucht Einigung mit SPD, Grünen und FDP

Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben - und viele sehen die Brandmauer bröckeln. SPD-Parteichefin Esken wirft Friedrich Merz einen "Erpressungsversuch" vor.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #AfD #Brandmauer #Migrationspolitik #Aschaffenburg

Migrationspolitik: Merz sucht Einigung mit SPD, Grünen und FDP

Die Union will kommende Woche Anträge zu Änderungen in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Diese schickt sie SPD, FDP und Grünen vorab - nicht aber der AfD. Die Kritik an Merz reißt dennoch nicht ab.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #AfD #Brandmauer #Migrationspolitik #Aschaffenburg

Ich frage mich immer wieder, was sich in Deutschland und Europa ändern würde, wenn wir in D das "Migrationsproblem" gelöst haben. Wahrscheinlich eher wenig bis nichts. Ich kann diese Angst vor Überfremdung nicht nachvollziehen.
Es wird mir zu wenig differenziert zwischen Migranten/Migratinnen und Asylsuchenden und zu sehr populistisch polarisiert.
Warum sehe wir nicht Chancen, wenn wir die Integration von Menschen in Not ernst nehmen würden. Unsere Gesellschaft lebt von Einwanderung und Vielfalt.
Ich würde mir mehr Willkommenskultur wünschen.

#migrationspolitik #asylpolitik #integration #Willkommenskultur

#Dobrind hat doch jetzt in populistischer Art und Weise verlauten lassen das er, "wenn #Merz per #Kanzlerrichtlinie" eine verschärfte #Migrationspolitik durchsetzt, diese voll unterstützt.

Das geschah nachdem ein Afghane (wie es in der Presse hieß) einen Menschen niedergestochen hatte. Ich kenne die vorläufigen Ermittlungen nicht, darum die Fragen: ist der Täter #Asylbewerber? Hat er bereits einen #Aufenthaltsstatus? Oder ist er Deutscher mit #Migrationshintergrund? Dreimal verschiedene #Rechtslagen. Das die #CDU die Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde ist kein Wunder, verlangt sie in allen drei Fällen die #Remigration. Im letzten Fall wird es wohl schwierig werden Deutsche Staatsbürger abzuschieben.

Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"-Versprechen

CDU-Chef Merz will Vorschläge für eine schärfere Asylpolitik in den Bundestag einbringen - unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Kanzler Scholz warnt davor, auf Hilfe der AfD zu setzen. Zudem plant er offenbar eine Regierungserklärung zu dem Thema.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #AfD #Brandmauer #Migrationspolitik

Bei Einwanderern geht wegen Trumps Migrationspolitik die Angst um

Donald Trump will hart gegen illegale Einwanderer vorgehen. Viele Migranten befürchten nun die Abschiebung und verstecken sich. Aus Metropolen wie Chicago oder Denver gibt es harsche Kritik am Präsidenten. Von C. Sarre.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/trump-abschiebepolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #Migrationspolitik #Migranten #USA