#Merz hatte vor einigen Tagen schon angekündigt diesen menschenverachtenden Antrag einbringen zu wollen. Er meinte dazu wenn die AfD den Antrag unterstützt dann ist das so. Also nimmt er bewusst in Kauf das eine faschistische "Partei" im #Bundestag dem Antrag zustimmen wird. Das der verschärfte Vorschlag zum #Asylrecht auf gleicher Linie wie dem Programmpunkt der AfD liegt, dürfte Merz und allen anderen MdB der CDU nicht entgangen sein. Ansonsten lässt sich das Abstimmungsergebnis nicht erklären. Und es liegt nahe das weitere Anträge mit Hilfe der AfD, auch bei einer Kanzlerschaft von Merz, eingereicht werden. Die CDU hat bewiesen das sie sich von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat.

(Und das ist die Meinung eines Menschen der sich seit Jahrzehnten mit Politik beschäftigt und kein Bundestrainer ist. Mehr Kritikam handeln seitensder Tagesschau wäre gut gewesen.)

#Migrationspolitik #Menschenrechte #Neuwahlen2025 @tagesschau

Heidi Reichinnek hat so verdammt recht. Jeder Mensch, egal ob Politiker:innen oder Wähler:innen, der jetzt #CDU wählt, macht sich zum Steigbügelhalter für den #Faschismus in #Deutschland. Dieses Land ist ein ganzes Stück nach rechts gerückt, zwei Tage nach dem Gedenken von #Auschwitz. #Merz hat bewiesen das er zu der denkbar schlechtesten Wahl als #Kanzler gehört.

#niewiederistjetzt #nocdu #noafd #Faschismus #Menschenrechte #Asylrecht #Migranten

#Brandmauer statt Brandstifter!
Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!
#Asylrecht verteidigen!

#IL @seebruecke #ProAsyl @seawatchcrew #widersetzen #Amnesty #RAV

In der Tat befeuert Herr #Merz die #Asyldebatte so kurz vor den #Neuwahlen2025 unnötig. Dazu kommt no die #SPD die Merz das Feuerholz reicht. Mit AfD und #BSW die ohnehin ein verschärftes #Asylrecht fordern, werden es immer weniger Parteien die wählbar sind.

Ooookeey .. wenn #Ministerpräsident #ReinerHaseloff schon in seiner #Regierungserklärung "vergisst" zu erwähnen, dass der Tatverdächtige des #Anschlag von #Magdeburg höchstwahrscheinlich aus #islamophoben, #rechtsextremen Motiven gehandelt hat, aber betont, dass das #Asylrecht auf den "#Prüfstand" gehört um "gesellschaftliche Konflikte" zu vermeiden - dann weiß ich auch schon wie diese "#RückhaltloseAufklärung" ablaufen wird.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terror-haseloff-fordert-nach-anschlag-in-magdeburg-rueckhaltlose-aufklaerung/100102539.html

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