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Beiträge, die mit RAV getaggt sind
Den #RAV gibts schon.
https://www.rav.de/start
Sogar schon mal überlegt ob ich da Fördermitglied oder so werde.
Aber das grundlegende Problem ist, dass du gegen politische Entscheidungen nicht klagen kannst.
Also ein Gesetz oder eine Anordnung kann rechtswidrig oder verfassungsfeindlich sein & kassiert werden, aber der Initiator bleibt weiter unantastbar.
https://www.rav.de/start
Sogar schon mal überlegt ob ich da Fördermitglied oder so werde.
Aber das grundlegende Problem ist, dass du gegen politische Entscheidungen nicht klagen kannst.
Also ein Gesetz oder eine Anordnung kann rechtswidrig oder verfassungsfeindlich sein & kassiert werden, aber der Initiator bleibt weiter unantastbar.
#Brandmauer statt Brandstifter!
Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!
#Asylrecht verteidigen!
#IL @seebruecke #ProAsyl @seawatchcrew #widersetzen #Amnesty #RAV
Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!
#Asylrecht verteidigen!
#IL @seebruecke #ProAsyl @seawatchcrew #widersetzen #Amnesty #RAV
Pressemitteilung vom 27.01.2025:
"Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.
(...)
„Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen“, sagt Furmaniak. „Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden“, heißt es in dem Brief.
(...) "
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103
@AfDVerbotJetzt
#afdverbot #afd #rav #spd #cdu #fdp #gruene #linke
"Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.
(...)
„Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen“, sagt Furmaniak. „Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden“, heißt es in dem Brief.
(...) "
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103
@AfDVerbotJetzt
#afdverbot #afd #rav #spd #cdu #fdp #gruene #linke