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Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"-Versprechen

CDU-Chef Merz will Vorschläge für eine schärfere Asylpolitik in den Bundestag einbringen - unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Kanzler Scholz warnt davor, auf Hilfe der AfD zu setzen. Zudem plant er offenbar eine Regierungserklärung zu dem Thema.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #AfD #Brandmauer #Migrationspolitik

Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"-Versprechen

tagesschau.de
#afd #merz #Brandmauer #migrationspolitik
Urwumpe
Ich auch Olaf, ich auch. Nicht erst seit heute.
Sebastian K.
statt Regierungserklärung lieber nächste Woche voll auf @AfDVerbotJetzt setzen. #wirsindmehr
#wirsindmehr @AfD-Verbot Jetzt!
Truls
Es hat nie eine Brandmauer gegen Rechts gegeben, nur gegen demokratische Parteien.
Django
hab ich ja heute schon ein paarmal getrötet, nichts anderes ist die konservative Brandmauer der cducsu -> https://mastodon.social/@Dj4n90/113884321383669620

Django (@Dj4n90@mastodon.social)

Attached: 1 image @marthadear@zirk.us Du weißt schon wie diese Brandmauer aussieht, oder? So!
Mastodon
Christoph Brodesser :mastodon:
Scholz kann das sehr leicht abwenden, indem er gemeinsam mit Merz und Habeck einen für die demokratischen Fraktionen mehrheitsfähigen Vorschlag einbringt. Man muss nur wollen!
Hans 🍂
Dieser Scholz scheint da was ganz Neuem auf der Spur zu sein. 🤪
Menschen mit einem guten politischen Gespür zweifeln da schon seit langem. 🙄
Lydia RIEDEL-TRAMSEK
Merz hat keine Ahnung von EU Recht, keine Nerven für Krisen, keine Antworten auf Probleme unserer Zeit. Chaos, Desaster, Unvernunft = CDU
@juliknaut
merz will mit aller Macht kanzler werden.
Zur not mit der AfD.
Mein Eindruck
peace out! ✌️
Die CDU könnte sich gleich in AFD2.0 umbenennen. Wer seine Stimme dem vermeintlichen Retter gibt, der bekommt automatisch das Geschmeiß dazu.
peacekeeper
Wer #CDU wählt, wählt #fckafd ! Und die #DAX Konzerne werden weiter die CDU beklatschen - wie einst 1933 ist die Situation! Und noch viel schlimmer, denn eine #SPD #Grünen Regierung ebnet den Weg des autoritären Staatsumbaus - keine Opposition von denen zu erwarten! Bleibt nur #DieLinke ? #Bundestagswahl2025
#grunen #cdu #spd #dielinke #fckafd #Bundestagswahl2025 #dax
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