Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Jurist*innen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt.

Das ist eine klare juristische #Einordnung, da brauchen die #Bundestagsabgeordneten nicht groß diskutieren. Sie können das #Verbotsverfahren gegen die AfD am gleichen Tag in die Wege leiten. Historische Fehler sollten vermieden werden. Die #Demokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden und auf dieser Grundlage wurde der LV #Sachsen der AfD als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Wieviele #Gerichtsurteile und #Erkentnisse braucht es noch bis #Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 , #SPD-Bundestagsfraktion , #FDP und #CDU dem #Antrag zustimmen? Lange wird die #Gesellschaft dem immer größer werdenden #Keil nicht mehr standhalten können.

#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:

Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen

Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss

Zeit wurde es das die AfD auch in #Sachsen als #Rechtsextrem bezeichnet werden darf. Natürlich wird man versuchen gegen das Urteil vorzugehen, hoffentlich wird das Urteil des #OVG #Bautzen Bestand haben.

#noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #afdverbotsverfahrenjetzt

Endgültige Entscheidung

AfD Sachsen darf als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden.

https://www.t-online.de/region/dresden/id_100579782/ovg-bautzen-afd-sachsen-darf-als-rechtsextrem-bezeichnet-werden.html

„Möglich durch Stimmen der CDU:
Gesichert rechtsextremistische AfD Sachsen darf Verfassungsschutz mitkontrollieren“
#AfD #rechtsextrem #sachsen #schwarwel