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Endgültige Entscheidung

AfD Sachsen darf als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden.

https://www.t-online.de/region/dresden/id_100579782/ovg-bautzen-afd-sachsen-darf-als-rechtsextrem-bezeichnet-werden.html

OVG Bautzen: AfD Sachsen darf als rechtsextrem bezeichnet werden

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD Sachsen darf weiterhin als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.
t-online
#rechtsextrem

Franky :friendica: hat dies geteilt

Franky :friendica:
Zeit wurde es das die AfD auch in #Sachsen als #Rechtsextrem bezeichnet werden darf. Natürlich wird man versuchen gegen das Urteil vorzugehen, hoffentlich wird das Urteil des #OVG #Bautzen Bestand haben.

#noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #afdverbotsverfahrenjetzt
#faschismus #sachsen #Rechtsextremismus #afdverbotsverfahrenjetzt #Bautzen #noafd #rechtsextrem #OVG
NMDoerner
Wird endlich Zeit, diesen ganzen Nazi-Bumms zu verbieten.
Nowhere!Fast!
das müsste doch ein hilfreicher Schritt für ein bundesweites Verbotsverfahren sein. Schöner wäre es noch wenn aufgrund dieser Feststellung einzelne Landesverbände von der BTW ausgeschlossen werden könnten *träum*
esa
Dies ist auch ein teil der Kontext wenn z.B. #NRK #Musk:s hitlergruss als "merkwürdige handbewegung" bezeichnet

Katja Diehl hat dies geteilt

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