#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:

Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen

Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss

Zeit wurde es das die AfD auch in #Sachsen als #Rechtsextrem bezeichnet werden darf. Natürlich wird man versuchen gegen das Urteil vorzugehen, hoffentlich wird das Urteil des #OVG #Bautzen Bestand haben.

#noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #afdverbotsverfahrenjetzt