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Beiträge, die mit lto getaggt sind
#LTO - Migration im Sondierungspapier:
Mit der Axt ins #Asylrecht
Das #Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive #Verschärfungen in der #Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend #rechtswidrigen Vorschlägen wie #Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das #Verfahrensrecht umgewälzt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte?r=rss
Mit der Axt ins #Asylrecht
Das #Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive #Verschärfungen in der #Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend #rechtswidrigen Vorschlägen wie #Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das #Verfahrensrecht umgewälzt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte?r=rss
Sondierungen zu Migration: Mit der Axt ins Asylrecht
Vier große Asylrechtsverschärfungen gab es in den vergangenen Jahren. Jetzt sollen erneut Verschärfungen kommen, rechtmäßig sind die nicht alle.Legal Tribune Online
#LTO - Beschwerden gegen Landeslisten erfolglos: FDP wird auf Liste der Zweitstimmen stehen
Ein #FDP-Parteimitglied monierte Verstöße bei den Wahlen zu den #Landeslisten. Doch die Landeswahlleiter in den Bundesländern sehen dafür keinen Anlass. Die FDP ist damit auch auf den #Zweitstimmen-Listen wählbar.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fdp-beschwerden-gegen-wahlen-landelisten-erfolglos?r=rss
Ein #FDP-Parteimitglied monierte Verstöße bei den Wahlen zu den #Landeslisten. Doch die Landeswahlleiter in den Bundesländern sehen dafür keinen Anlass. Die FDP ist damit auch auf den #Zweitstimmen-Listen wählbar.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fdp-beschwerden-gegen-wahlen-landelisten-erfolglos?r=rss
Beschwerden gegen FDP-Landeslisten ohne Erfolg
Die FDP wird auch über die Zweitstimme bei der Bundestagswahl wählbar sein. Beschwerden gegen die Wahl zu den Listen blieben erfolglos.Legal Tribune Online
#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:
Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen
Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss
Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen
Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss
AfD Sachsen verliert gegen Verfassungsschutz vor OVG
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das OVG hat die Beschwerde der Partei hiergegen nun zurückgewiesen.Legal Tribune Online