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Beiträge, die mit verfahrensrecht getaggt sind
#LTO - Migration im Sondierungspapier:
Mit der Axt ins #Asylrecht
Das #Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive #Verschärfungen in der #Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend #rechtswidrigen Vorschlägen wie #Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das #Verfahrensrecht umgewälzt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte?r=rss
Mit der Axt ins #Asylrecht
Das #Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive #Verschärfungen in der #Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend #rechtswidrigen Vorschlägen wie #Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das #Verfahrensrecht umgewälzt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte?r=rss
Sondierungen zu Migration: Mit der Axt ins Asylrecht
Vier große Asylrechtsverschärfungen gab es in den vergangenen Jahren. Jetzt sollen erneut Verschärfungen kommen, rechtmäßig sind die nicht alle.Legal Tribune Online
