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#LTO - Migration im Sondierungspapier:
Mit der Axt ins #Asylrecht
Das #Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive #Verschärfungen in der #Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend #rechtswidrigen Vorschlägen wie #Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das #Verfahrensrecht umgewälzt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte?r=rss
Mit der Axt ins #Asylrecht
Das #Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive #Verschärfungen in der #Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend #rechtswidrigen Vorschlägen wie #Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das #Verfahrensrecht umgewälzt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte?r=rss
Sondierungen zu Migration: Mit der Axt ins Asylrecht
Vier große Asylrechtsverschärfungen gab es in den vergangenen Jahren. Jetzt sollen erneut Verschärfungen kommen, rechtmäßig sind die nicht alle.Legal Tribune Online
"Der #Antragsentwurf der Christenunion [ #CDU / #CSU ] hat es in sich: In #Deutschland soll nicht nur bei Fragen der #Einreise und des Asyls eine #Politik im Stile Donald Trumps mit massiven #Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer #Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden."
"Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in #Magdeburg und #Aschaffenburg"
https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/#netzpolitik-pw
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"Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in #Magdeburg und #Aschaffenburg"
https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/#netzpolitik-pw
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei.netzpolitik.org