#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern

"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html

#CCC fordert #Notbremse für den #Überwachungskatalog im #Koalitionsvertrag

"Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „#Souveränität“ bei der „#Digitalisierung“ bloße #Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische #Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „#KI-Nation“ zu mutieren..."

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle

"Der #Antragsentwurf der Christenunion [ #CDU / #CSU ] hat es in sich: In #Deutschland soll nicht nur bei Fragen der #Einreise und des Asyls eine #Politik im Stile Donald Trumps mit massiven #Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer #Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden."

"Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in #Magdeburg und #Aschaffenburg"

https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/#netzpolitik-pw

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