"Der #Antragsentwurf der Christenunion [ #CDU / #CSU ] hat es in sich: In #Deutschland soll nicht nur bei Fragen der #Einreise und des Asyls eine #Politik im Stile Donald Trumps mit massiven #Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer #Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden."

"Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in #Magdeburg und #Aschaffenburg"

https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/#netzpolitik-pw

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