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Beiträge, die mit Antireport getaggt sind


Why Big Tech, Cops, and Spies Were Made for One Another
"The American surveillance state is a public-private partnership."
https://theintercept.com/2023/10/16/surveillance-state-big-tech/

#BigTech #Cops #Spyware #Surveillance #Capitalism #Antireport #Police #USA


Latest developments and context concerning the 129 trial in Munich or: The persecution of anarchists and cigarette butts in the Bavarian-Christian kingdom 2022

"The following text is intended to give some background to the ongoing 129 trial [for criminal association] in Munich and to provide information about recent developments as well as to provide a general assessment of the whole situation. The proceedings became known on 26.04.22, when coordinated house searches took place in four apartments, the anarchist library Frevel and a print shop[1].

Before we explain what we know about the chronological course that the investigations took, we’ll repeat the charges: the 129 criminal association case, including the 15 criminal offenses we are charged with (either calling for criminal acts, approving criminal acts, threatening, or both), relates to the accusation of having edited, written, printed, and distributed the anarchist newspaper Zündlumpen, published from May 2019 to September 2021. In short, the accused are alleged to be the Zündlumpen editorial staff, which in turn is alleged to be a criminal organization...."

https://actforfree.noblogs.org/post/2022/11/26/latest-developments-and-context-concerning-the-129-trial-in-munich-or-the-persecution-of-anarchists-and-cigarette-butts-in-the-bavarian-christian-kingdom-2022/

#Munich #Paragraf129a #Anarchism #Repression #Antireport #Bavaria


Pinguin-Statue gegen #Erdogan

"Auf dem Bürgermeister-Koschnick-Platz steht jetzt eine Bronze-Skulptur eines Pinguins. Mit der Aktion will der "Bremer Banksy" an die Opfer der Geziparkproteste in Istanbul 2013 erinnern. Die Proteste, wurden zu einer landesweiten Bewegung gegen Erdogan. Doch der Sender CNN Türk zeigte damals eine Pinguin-Doku statt der aktuellen Protestbilder. So wurde der Pinguin zum Symbol der Proteste. Hinter einem QR-Code am Sockel der Statue verbirgt sich eine Webseite. Hier sind die Menschen aufgelistet, die im Zuge der Gezi-Proteste durch Polizeigewalt gestorben sind......"

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremer-banksy-mohamed-smith-102.html

#Bremen #Art #Kunst #Protest #Antireport


ABSCHIEBEVEREINBARUNG ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND TÜRKEI

Die neue Abschiebevereinbarung zwischen der #Bundesregierung und der #Türkei stellt einen weiteren Tiefpunkt in Bezug auf die #Menschenrechte dar und offenbart die Ignoranz staatlicher Behörden, die Realität der kurdischen Gesellschaft in der Türkei anzuerkennen. Kurd:innen drohen damit zu Tausenden zum Opfer der bereits im Koalitionsvertrag angekündigten „Abschiebeoffensive“ der Ampel zu werden.

Zahlreiche Berichte und Gutachten zeichnen insbesondere in Bezug auf die Rechte der Kurdinnen und Kurden ein erschreckendes Bild der menschenrechtlichen Situation in der Türkei. Dabei agiert die türkische Justiz weit entfernt von rechtsstaatlichen Grundsätzen……

https://anfdeutsch.com/aktuelles/civaka-azad-kurd-innen-werden-opfer-der-abschiebeoffensive-43731

#Migration #Bundesregierung #Asyl #Refugees #Antireport #Ampel #Scholz #Erdogan


„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen #Scholz und #Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet…..“

Darunter sicher zahlreiche Kurd*innen welche um ihr Leben bangen müssen…

https://www.fr.de/politik/deutschland-schiebt-hunderte-asylbewerber-in-die-tuerkei-ab-scholz-erdogan-deal-zr-93326159.html

#SPD #Ampel #Türkei #Migration #Asyl #Antireport


Schwuler Iraker aus #Deutschland abgeschoben

Obwohl ihm in seinem Heimatland wegen seiner sexuellen Orientierung Folter oder Tod drohen, flog das Bamf einen schwulen Iraker in seine Heimat zurück – gemeinsam mit homophoben Mitinsassen, die ihn in der Heimat sofort outen können….

https://www.queer.de/detail.php?article_id=50955

#Migration #Refugees #EU #Europa #Antireport


So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe

"Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen."

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/08/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/

#Polizei #Polizeiproblem #Repression #Polizeigewalt #Antireport


Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze

"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2023/05/polizei-krisen/

#Polizeiproblem #Polizei #Polizeigewalt #Antireport


Tod durch #Polizeigewalt: Hunderte Fälle in ganz #Europa

"Zwischen 2020 und 2022 starben in den 13 EU-Ländern, die Daten veröffentlichen oder uns zur Verfügung gestellt haben, mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich weist die höchsten absoluten Zahlen auf: Zwischen 2020 und 2022 wurden dort 107 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen gezählt. Es folgen Irland, Spanien und Deutschland mit 71, 66 beziehungsweise 60. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Irland jedoch das Land mit den weitaus meisten Todesfällen pro Kopf: 1,34 Todesfälle pro 100 000 Einwohner in diesem Zeitraum, verglichen mit 0,14 in Spanien und 0,06 in Portugal. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle ist höher, da die von mehreren Ländern übermittelten Daten unvollständig sind....."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186647.neue-fallstudie-tod-durch-polizeigewalt-hunderte-faelle-in-ganz-europa.html

#Polizeiproblem #Polizei #Repression #Antireport
Teilnehmer einer Demonstration im Jahr 2023 zu Ehren des nach einer Verfolgung durch die Polizei gestorbenen jungen Schwarzen Adama Traoré in Paris. Zu sehen ist ein laufender Mensch von hinten mit einem T Shirt auf welchem  am Rücken "End Racism Now!" steht, daneben steht eine Horde Polizist*innen


Death in Custody
Rassismus tötet. No justice, no peace!

Todesfälle in Gewahrsam

"Die folgende Chronik ist im Rahmen der Recherchearbeit für die Kampagne "Death in Custody" entstanden. Aktuell wissen wir von 223 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: 09.01.2023)."

https://doku.deathincustody.info/

#Rassismus #Polizeiproblem #Polizeigewalt #antireport #abolishthepolice


Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr

"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.

Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."

https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html?s=35

#Polizeigewalt #Polizeiproblem #AbolishThePolice #ACAB #antireport


#FreeLina
"Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x
Checkt die Seite und vervollständigt sie. Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni."

#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport #politicalprisoner


Anwalt fordert Freispruch für Lina E. in mehreren Fällen
#FreeLina

"Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz."

https://kontrapolis.info/10188/

Kommt zur Demonstration am Samstag nach dem Urteil
https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/

#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport
Flyer für die Tag X Demo 


Samstag nach dem Urteil ist Tag X Demonstration in Leipzig im Antifa-Ost Verfahren


Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."

https://emrawi.org/?Statement-zum-Abschluss-der-Beweisaufnahme-2594

#WirSindAlleLinX #FreeLina #freeThemAll #Antireport #AntifaOst #Repression #Staat #Herrschaft #antireport


Plädoyer im Fall Lina E. –
Das Vorgehen der #Justiz ist eine Schande

"Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen. Stattdessen wurde die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat."

https://kontrapolis.info/10089/

#AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeLina #FreeThemAll #Antireport #Antifa #Repression


#FreeLina #FreeThemAll
„Methodisch organisiert und professionell“ – Bundesanwaltschaft belastet im Plädoyer Lina E. schwer

"Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in #Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss.
Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine Art Zugeständnis. Denn nach 92 Verhandlungstagen fehlt er immer noch: Der eine, klare Beweis dafür, dass die sechs Taten zwischen 2018 und 2020 keine wahllosen Angriffe auf Neonazis waren. Sondern, dass es das Werk einer bestens organisierten Gruppe war, die gern noch weitergemacht hätte. Genau das warf die Bundesanwaltschaft am Donnerstag der sogenannten Gruppe E vor."
https://kontrapolis.info/10016/

https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/

#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport
Flyer für Tagt X 

Samstag nach dem Urteil Ist 
im Antifa-Ost-Verfahren
Tag X Demonstration in Leipzig


Antifa Ost Verfahren am Ende

"Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte #AntifaOst Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in #Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden."
https://www.addn.me/antifa/antifa-ost-prozess-am-ende-erster-teil/

https://www.addn.me/news/antifa-ost-verfahren-am-ende-zweiter-teil/

#antifa #NoNazis #freelina #freeThemAll #Repression #antireport


Wenn Betonwüsten intelligent werden – Smarte #Kontrolle und die Technisierung der Stadt

"Immer höher, schneller, besser…
… der #Kapitalismus strebt nach ständiger Profitsteigerung und muss ständig seine Funktionsweisen optimieren und neue Absatzmärkte erschließen. Gleichzeitig muss die Kontrolle über die Bürger*innen – die Gestressten und Konsumierenden – bewahrt werden und somit auch die #Überwachung, Vermessung und Steuerung von deren Alltagsleben intensiviert und ausgeweitet werden...
(…)
So soll jeder gesellschaftliche Lebensbereich einer Effizienzsteigerung unterzogen werden, indem durch die flächendeckende Installierung von Internet, Chips und Informationstechnologien eine noch „perfektere“ Organisation des Alltags ermöglicht werden soll. Ein Markt, der nicht nur für den Verkauf von Abermillionen „smarter“ Geräte geöffnet wurde, sondern vor allem Profite durch die Speicherung, Auswertung und Verarbeitung all der Abermillionen Daten aller Bürger*innen erzielt....."

https://anticiv.noblogs.org/post/2022/09/08/wenn-betonwuesten-intelligent-werden-smarte-kontrolle-und-die-technisierung-der-stadt-anonym/

#anticiv #Kapitalismus #Überwachungskapitalismus #Digitalisierung #antireport


"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)

Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können!
"Unsere Unwissenheit macht sie stark!
Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"

#Buch zum Download
PDF deutsch
https://projet-evasions.org/wp-content/uploads/2022/07/220707-PDF-D-web-verhor.pdf

PDF französisch
https://projet-evasions.org/wp-content/uploads/2022/07/220707PDF-fr-web-interro.pdf

https://projet-evasions.org/download/

#Polizei #Repression #Justiz #Anklage #Verteidigung #antireport
Blaues Buch. Auf dem Cover zwei Geister in Orange. Darüber steht: Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen wehren können


CSRC Bulletin #1 - Counter-surveillance resource center
(de/en/fr/ru)

International Coordination Against Targeted Surveillance

"We are anarchists. We believe in an international coordination of informal anarchist groups to pursue the fight against all forms of domination. We believe that sharing knowledge about our enemies’ capabilities and tactics should be an important part of that coordination."

PDF: https://www.csrc.link/download/csrc-bulletin/csrc-bulletin-1-en-a4.pdf

https://www.csrc.link/read/csrc-bulletin-1-en.html

#Surveillance #Selfdefence #socialwar #socialcontroll #technology #antireport
Mensch mit schwarzem Hoodie (mit rosa Umrandung) und hochgezogener Kapuze von hinten, blickt auf schwarzen Hintergrund.


Internationale Koordination gegen zielgerichtete #Überwachung
CSRC Bulletin Nr. 1

"Dies ist die erste Ausgabe einer unregelmäßig erscheinenden Publikation des Counter-surveillance resource center, eine Datenbank von Hilfsmitteln zur Umgehung zielgerichteter #Überwachung."
https://www.csrc.link/de/

"Wir sind Anarchist·innen. Wir glauben an eine internationale Koordination informeller anarchistischer Gruppen, um dem Kampf gegen jegliche Formen der #Herrschaft nachzugehen. Wir glauben, dass das gegenseitige Teilen von Kenntnis über Fähigkeiten und Taktiken unserer Feind·innen einen bedeutenden Teil dieser Koordination bilden sollte. Die Kenntnis ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Begrenzung der Aussichten gefasst zu werden, damit wir weiter angreifen können."

https://de.indymedia.org/node/269067

#Repression #directAction #Surveillance #Antireport #SozialeKämpfe #SozialeKontrolle #Anarchismus
Beschriftung : Counter - Surveillance Resource Center 

csrc.link/de

Ganz unten steht: "Für die, die etwas zu verbergen haben. 

in der Mitte eine hasenartige Karikatur mit Rosa Schuhen, Rosa Handschuhen und Rosa Maske  und schwarzem Anzug in Kampfhaltung. darüber in jeder ecke je eine Überwachungskamera welche wie ein Scheinwerfer wirkt, das Wesen in der Mitte befindet sich dadurch im Schatten.


Kein sicherer Schutzraum mehr!

Nach Abschiebung aus Frauenhaus:
„Die Kinder hatten riesige Angst“

„Wenn gewalttätige Expartner ihre Kinder sehen, ist das oft ein Sicherheitsrisiko für ein Frauenhaus. Auch Abschiebungen erschweren den Gewaltschutz…..“

https://taz.de/Nach-Abschiebung-aus-Frauenhaus/!6054900/

#Abschiebung #Deutschland #Migration #Refugees #Asyl #Antireport


"Ich habe niemanden in Aserbaidschan. Ich habe keine Familie da", sagt die 18-Jährige, die Mitte September aus Linden (Gießen) nach Aserbaidschan abgeschoben wurde. Im Video-Telefonat mit dem hr beginnt sie immer wieder zu schluchzen. Sie wirkt erschöpft…
(…)
Die Abschiebung Mitte September traf sie vollkommen unvorbereitet. Die 18-Jährige hatte gerade eine Zusage für eine Pflegehelfer-Ausbildung bei der Diakonie erhalten. Weil ihr dafür noch eine Arbeitserlaubnis fehlte, hatte Aysu einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart. Doch als sie an der Behörde eintraf, war die Polizei schon da - und brachte sie direkt zum Flughafen…..

https://www.hessenschau.de/politik/abschiebung-statt-ausbildung-fall-aysu-wirft-fragen-auf-v1,abschiebung-aysu-aserbaidschan-100.html

#Migration #Asyl #Ampel #Bundesregierung #Rassismus #Antireport


An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html

#fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks


Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von #SPD, #Grünen und #Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein…..

Bundestagsabstimmung gegen #Migration #FckNzs

https://taz.de/Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188/

#CDU #FDP #AFD #Antireport #Refugees #Asyl


Der Bundestag hat für den Entschließungsantrag der CDU/CSU gestimmt, um Grenzschließungen für Geflüchtete und Grenzkontrollen dauerhaft durchzusetzen. Während Union, FDP und AfD diesmal gemeinsam dafür und #Grüne und #SPD dagegen gestimmt haben, sollte nicht vergessen werden, dass es erst die Grünen und die SPD waren, die den Nährboden für diese autoritäre Politik geschaffen, gepflegt und gedüngt haben.

Nancy #Faeser (SPD) hat seit Beginn der Ampel-Regierung versucht, über das ständige Verlängern eines Ausnahmezustandes, Grenzkontrollen permanent durchzusetzen. Grüne und SPD haben mit ihren Beschlüssen zur Bekämpfung von Geflüchteten und mit ihren Vorhaben, bis hin zur geplanten Einführung der biometrischen Massenüberwachung, eine rassistisch-autoritäre Politik der zunehmenden Staatsfaschisierung betrieben und weiter normalisiert. Was Rechtskonservative und Faschos jetzt zu Ende führen möchten, haben selbsternannte linksliberale Parteien und ihre Anhängsel die letzten Jahre eifrig vorangetragen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

#CDU #Migration #Asyl #Refugees #Antireport #FDP #AFD #FckNzs


Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
https://de.indymedia.org/node/312852

#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany


Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – #Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
"Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
https://perspektive-online.net/2023/10/ploetzliche-abschiebungen-und-willkuerliche-hausdurchsuchungen-moeglich-ampel-beschliesst-massive-einschraenkung-von-rechten-gefluechteter/ @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport


Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.

Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo

Regierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/

Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport


"Bundesfinanzminister #Lindner und die #Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts ...."
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport


Die Rückkehr der Berufsverbote

Erstmals verweigert der Freistaat #Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar….

https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismus-li.3186273

Ohne Bezahlschranke:

https://archive.ph/9Qy28
Via @lisapoettinger

#Repression #Klimakrise #Antireport


Don’t Just Do Nothing:
20 Things You Can Do To Counter #Fascism #Zine

„As Christofascism takes the reins of US power, thereby impacting the whole of this continent and the globe, it should be abundantly clear at this point that appealing to the state—any state—is a losing strategy. The world had already lost when the “choice” this November was between two versions of fascism.

We offer up this sampler of ideas, encouraging you to think and act for yourselves, with each other, as precisely the only winning strategy. If each idea here seems not enough on its own—well, it isn’t......"

Thanks to @igd_news and @mafwdistro@ni.hil and oft course to @cbmilstein 🖤💜

https://itsgoingdown.org/dont-just-do-nothing-20-things-you-can-do-to-counter-fascism/

Full text and PDF download:
https://itsgoingdown.org/wp-content/uploads/2024/11/DontJustDoNothing_CounterFascism_IMPOSED.pdf

https://mafwdistro.noblogs.org/dont-just-do-nothing-to-counter-fascism/

#USA #Anarchy #Anarchism #Repression #State #Protest #Antireport #Distro #Zine #MutualAid


Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

„Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister #Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre #Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor….“

https://netzpolitik.org/2025/neue-datenschutzhinweise-doctolib-will-ki-modelle-mit-gesundheitsdaten-trainieren/

#Datenschutz #Privacy #Gesundheit #Kapitalismus #Antireport #KI


Secret #EU law threatens #Internet security #massSurveillance
Last Chance to fix #eIDAS

"New legislative articles, introduced in recent closed-door meetings and not yet public, envision that all web browsers distributed in Europe will be required to trust the certificate authorities and cryptographic keys selected by EU governments.

These changes radically expand the capability of EU governments to surveil their citizens by ensuring cryptographic keys under government control can be used to intercept encrypted web traffic across the EU. Any EU member state has the ability to designate cryptographic keys for distribution in web browsers and browsers are forbidden from revoking trust in these keys without government permission.

https://last-chance-for-eidas.org/

#Europe #Surveillance #Privacy #Data #Antireport


Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
"Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.
(...)
Doch nicht nur Online-Plattformen nimmt das neue Gesetz ins Visier, sondern auch Hosting-Provider, die Speicher für Webseiten oder Internetdienste bereitstellen.
(...)
Hosting-Provider und Online-Plattformen, welche die neuen Auflagen erfüllen, werden in Zukunft in einem staatlichen Register mit „erlaubten“ Anbietern aufgeführt. Das Register obliegt der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die noch bis zum 1. Februar 2024 bestimmt wird.
https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/

#Russland #Internet #Privacy #Data #Antireport


Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport


Von wegen #künstlicheintelligenz

Indische Arbeitskräfte steckten hinter Amazons smarten Supermarktkassen

"Mit einem angeblich KI-basierten Bezahlsystem wollte #Amazon das Einkäufen revolutionieren, jetzt beendet der Konzern das Experiment „Just Walk Out“ in seinen Supermärkten. Einem Medienbericht zufolge soll es bis heute nicht richtig funktionieren. Amazon widerspricht, doch der Fall verrät viel über die globale Arbeitsteilung hinter KI.
(...)
Unbestritten bleibt die Aussage von The Information, dass die angeblich mehr als 1.000 Arbeitskräfte, die die Datenarbeit hinter #JustWalkOut erledigt haben, bei einem Outsourcing-Unternehmen in Indien beschäftigt waren. Der Fall ist somit ein weiteres Beispiel für die verborgene menschliche Arbeitskraft hinter dem, was Tech-Unternehmen gerne als „Künstliche Intelligenz“ verkaufen.

2019 sorgte etwa eine Bloomberg-Recherche für Schlagzeilen, die aufdeckte, dass Amazon mehr 30.000 Arbeiter:innen in den USA, Costa Rica, Indien und Rumänien beschäftigte, um die sprachgesteuerte „KI“ Alexa auf Amazons Smart-Speaker Echo zu trainieren.

https://netzpolitik.org/2024/von-wegen-kuenstliche-intelligenz-indische-arbeitskraefte-steckten-hinter-amazons-smarten-supermarktkassen/

#KI #Ausbeutung #Kapitalismus #Netzpolitik #Antireport


Digitaler #Neokolonialismus

"Arbeiter:innen in #Kenia sollten teils traumatisierende Texte lesen, um #ChatGPT zu optimieren. Ihr Stundenlohn: bis zu zwei US-Dollar. Eine Recherche des Time Magazines zeigt: Hinter dem Hype um die Künstliche Intelligenz steckt auch eine Geschichte von Ausbeutung im globalen Süden."
https://netzpolitik.org/2023/globaler-sueden-prekaere-klickarbeit-hinter-den-kulissen-von-chatgpt/

#netzpolitik #Ausbeutung #neokolonialismus #KI #antireport