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Beiträge, die mit staat getaggt sind
IRS und #DOGE wollen #Steuerdaten der US-Bürger in #Palantir [von #Thiel] heben
"Mit einer großen API sollen sensible Daten von US-Steuerzahlern in Palantir zusammenwandern. Rund 30 Tage soll das dauern.
Name, Adresse, #Sozialversicherungsnummer und vieles mehr über amerikanische Bürger hat die US-Steuerbehörde in ihren Datenbanken abgespeichert – und alles soll jetzt in eine zentrale Software eines Privatunternehmens wandern..."
https://www.heise.de/news/Hackathon-IRS-und-DOGE-wollen-Steuerdaten-der-US-Buerger-in-Palantir-heben-10349796.html
Kritik an Tarifeinigung - Kommunen warnen vor hohen Kosten
Mehr Geld für Beschäftigte, schwere Bürde für Sachsens Kommunen: Der neue Tarifabschluss kostet sie Hunderte Millionen Euro. Warum sich die Kommunen querstellen - und den Abschluss trotzdem umsetzen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
👉 #cancelculture
👉 #IT #Überwachung
(Paragon Graphite)
➕
↪️ #Kapital #Macht
VS
↪️ #Bildung
EUERE
👩🍳 NRD #Redaktion
🆖 o. #Staat #Vertrag
☝️feat. UN #Haftbefehl #Netanjahu
#fernsehen #information #wahl #bio #divers #leben #politik #klimawandel #zukunft #demokratie #gesellschaft #mindset #netzwerk #rechte #partei #gewalt #kultur #medien #kapitalismus #transparenz #mossad
Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.! #München
https://emrawi.org/?Munchen-Solidaritat-mit-den-inhaftierten-Anarchist-innen-N-und-M-Uber-den-3602
#Repression #Staat #Herrschaft #Knast #AntiKnast
München: Solidarität mit den inhaftierten Anarchist:innen N. und M.! Über den jüngsten Repressionsschlag
Nein, es war kein Karnevalsverein, der am 26.2.25 um ca. 22 Uhr abends mit 140 verkleideten Clowns an acht Orte ausrückte, um mit Waffen herumzufuchteln, schlechte Scherze zu erzählen und (...)emrawi.org
„Die Mühlen der Bürokratie, sie mahlen langsam, aber sie mahlen doch beständig vor sich hin und manchmal, ja manchmal, da werden wir dann doch wieder daran erinnert, dass sich da bei der einen oder anderen Sache, die unterdessen wie eingeschlafen wirkte, doch noch einmal etwas tut. In diesem Fall sollte es die Zeitung "Zündlumpen" und die mit einiger Verzögerung gut ein halbes Jahr nach deren Einstellung begonnene, staatliche Verfolgung dieses Blattes und einiger Anarchist*innen sein, die in den Augen der königlich-bajuwarischen Polit-Polizei und der sie von der Leine lassenden Terrorstaatsanwaltschaft wenigstens irgendetwas mit ihrem Erscheinen zu tun haben sollen, an die wir so unverhofft erinnert werden.
Denn nachdem also der groaskopfade bajuwarische Innenminister aufgrund einer lapidaren Bemerkung im Zündlumpen, bei der bekundet wurde, dass man historisch und rein theoretisch auf Seiten der Königsmörder stehen würde und nicht etwa auf Seiten der Könige (Zwinkersmiley), offenbar einige schlaflose Nächte hinter sich gebracht haben muss…“
https://de.indymedia.org/node/341567
#Repression #Bayern #Anarchism #Anarchie #München #Staat #Herrschaft
"Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung."
https://perspektive-online.net/?p=45342
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft
"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."
https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #politicalprisoner #Repression #abolishprisons #Staat #Herrschaft
Wir sind alle LinX : Statement vor Urteilsverkündung - Soli Antifa Ost
Wir veröffentlichen ein Statement der Kampagne Wir sind alle LinX – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus im Vorfeld der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren. Die Kampagne schildert u.a.admina (Soli Antifa Ost)
"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.
In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."
https://emrawi.org/?Statement-zum-Abschluss-der-Beweisaufnahme-2594
#WirSindAlleLinX #FreeLina #freeThemAll #Antireport #AntifaOst #Repression #Staat #Herrschaft #antireport
Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme
Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und (...)emrawi.org
Der deutsche Staat hat letztes Jahr trotz knapper Kassen hohe Finanzhilfen geleistet. Das zeigt ein Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) - und auch, wo Schwerpunkte lagen.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/staat-subventionen-finanzhilfen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Staat #Subventionen #Finanzhilfen
IfW-Studie: Staat gewährte 285 Milliarden Euro an Subventionen
Der deutsche Staat hat letztes Jahr trotz knapper Kassen hohe Subventionen geleistet. Das zeigt ein Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) - und auch, wo Schwerpunkte lagen.tagesschau.de
German NEUSPRECH
& negatives #Vermögen
🗣️ Zeit für Mangold
👍 feat.
#Aufklärung🏧 für #Staat Laien
#3sat #kulturzeit
Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.
Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.
#depol
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-wahlprogramme-demokratie-gesellschaft-butterwegge-100.html
🇩🇪
Bundestagswahl: Experte warnt vor "sozialer Eiseskälte"
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kritisiert einen demokratiegefährdenden gesellschaftlichen "Klimawandel" und einen "schmutzigen, verlogenen" Wahlkampf.ZDFheute
#USA
#Trump #Musk
#CurtisYarvin
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Diesem-Umsturz-Plan-folgt-Musks-Machtuebernahme-article25563880.html
🔥🇺🇲🔥 ☄️
Blaupause für den Staatsstreich: Diesem Umsturz-Plan folgt Musks Machtübernahme
Elon Musks Vorgehen folgt offensichtlich dem Drehbuch eines reaktionären Vordenkers aus dem Silicon Valley. Als "CEO-Diktator" zertrümmert der reichste Mensch der Welt den Regierungsapparat.n-tv NACHRICHTEN
Ich fürchte nur, dass die Politiker in #Brüssel sich zu sehr darin eingerichtet haben, das man versucht das meiste Geld für seinen #Staat herauszuholen und die Schuld für die nationale Unfähigkeit nach Europa zu schieben.
#comfortzone
https://archive.ph/J1AMP
Aus Erfahrung können wir davon ausgehen, dass selbst etwaige Datenschutzversprechen allerhöchstens bis zur nächsten Krise bzw. dem nächstbesten Vorwand halten. Dann kann die bis dahin bestehende Infrastruktur mit entsprechenden Gewohnheitseffekten und Verdrängungen analoger Alternativen vollends für autoritäre Bedürfnisse und optimierte, "smarte" Ausbeutung verwendet werden.
Die Frage ist dabei weniger ob es gemacht wird sondern nur wann.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung
#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung
Digitale Identität - Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung?
Eine Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität. Das birgt Risiken.Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.
Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.
https://www.heise.de/news/Live-Ueberwachung-Mehrheit-der-EU-Staaten-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html
#Überwachung #Autoritarisierung #Digitalisierung #Staat #Herrschaft #privacy #Datenschutz
Live-Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-Chatkontrolle
Für Datenschützer ist es ein rotes Tuch, doch viele EU-Mitgliedsländer drängen jetzt auch auf Scans von Sprachnachrichten. Die Begründung: Kinderschutz.Stefan Krempl (heise online)