Mann nach Wahlbetrug und versuchter Brandstiftung angeklagt

Ein Mann aus Dresden soll Wahlunterlagen manipuliert und versucht haben, aus rassistischer Gesinnung eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die Anklage zählt 37 Straftaten auf.

45 Prozent für CDU-Kandidatin in Heidenau - Stichwahl nötig

Für die nötige absolute Mehrheit hat es für Marion Franz bei der Bürgermeisterwahl nicht ganz gereicht. Nun werden die Heidenauer ein zweites Mal zur Wahlurne gebeten.

Gericht bestätigt Geldstrafen zu «Hängt die Grünen»-Plakate

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte eine rechtsextreme Splitterpartei mit dem Slogan «Hängt die Grünen» für Wirbel gesorgt. Dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall noch immer die Justiz.

Beschwerden über verspätete Wahlunterlagen im Ausland

Relativ viele Deutsche, die im Ausland leben, wollten an der Bundestagswahl teilnehmen. Nicht alle bekamen rechtzeitig Post.

SPD Braunschweig fordert Aufarbeitung des Wahldebakels

Die Braunschweiger SPD fordert mehr Selbstkritik vom Bundesvorstand der Partei und Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der Sozialdemokraten. Wie deutlich ist die Kritik?

#UnplugTrump: Mach dich digital unabhängig von Trump und Big Tech

#UnplugTrump zeigt, wie man sich digital von Trump und Tech-Oligarchen abkoppelt – für Datenschutz, Demokratie und eine gerechtere digitale Zukunft.

Endgültiges Wahlergebnis: Kaum Änderungen in Niedersachsen

Die CDU vorn - und eine deutlich höhere Wahlbeteiligung: Das niedersächsische Ergebnis der Bundestagswahl bleibt fast unverändert.

Ergebnis der Bundestagswahl in Bremen steht fest

In Bremen gibt es Streit um die Bundestagswahl. Das BSW will eine Neuauszählung. Nun liegt das finale Ergebnis vor – und eine Partei verbessert sich leicht. Ist es tatsächlich die Wagenknecht-Partei?

Grüne kritisieren «Politik des Rückschritts»

Eine schwarz-rote Koalition im Bund rückt langsam näher. Die Grünen in Niedersachsen sind allerdings wenig begeistert von den Sondierungsergebnissen.

Lechner: Einigung im Bund wichtiges Signal

Niedersachsens CDU-Chef Lechner begrüßt das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, betont er dabei.

Weil: Einigung im Bund «ermutigendes Zeichen»

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil findet lobende Worte für die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin. In der möglichen neuen Bundesregierung sieht er eine «starke Verantwortungsgemeinschaft».

Bremer BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Wurden Zweitstimmen für das BSW falsch zugeordnet? Die Partei geht davon nun auch in Bremen aus.

Wahlkreisbüro von Linke-Politiker Pellmann beschmiert

Politiker müssen in diesen Zeiten jede Menge wegstecken. Auch ihre Wahlkreisbüros werden immer wieder zum Ziel von Attacken. Der Leipziger Sören Pellmann (Linke) ist nun erneut betroffen gewesen.

Deutlich mehr politische Straftaten im Wahlkampf

Angriffe auf Plakate, Parteimitglieder und Amtsträger haben vor der Bundestagswahl im Vergleich zu 2021 zugenommen. Welche Parteien waren besonders betroffen?

BSW-Stimmen verwechselt? Nachzählung in einem Wahlbezirk

Mögliche Wahlpanne: Wurden Zweitstimmen für das BSW falsch zugeordnet? In einem Wahlkreis in Niedersachsen wird das geprüft.

Weniger Gewalt gegen Wahlkämpfer in Sachsen

Eierwürfe, Beleidigungen, Angriffe: Auch diesmal war der Wahlkampf nicht frei von Übergriffen. Doch die Gewalttaten nahmen ab. Laut Innenminister Schuster zeigten die Schutzmaßnahmen Wirkung.

Warum die SPD in Hamburg stark bleibt - und die AfD einstellig

Wahl in Hamburg: SPD mit Verlusten - und doch unangefochtener Wahlsieger 

Absolute Mehrheit fürs Rad!

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen wollte der ADFC Hamburg von den verkehrspolitischen Sprecher*innen von SPD, CDU und Die Linke sowie Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) wissen: „Wie hältst du's mit dem Radverkehr"?

Meeresbiologin: Neue Regierung sollte Klimageld verfolgen

Migration und Wirtschaftsflaute bestimmten den Bundestagswahlkampf, die Klimakrise kam dagegen kaum vor. Meeresbiologin Antje Boetius macht Vorschläge, was die künftige Regierung tun könnte.

Zu wenig Stimmzettel: Wahlleiter will Engpässe verhindern

In einigen niedersächsischen Wahllokalen ist es bei der Bundestagswahl am Sonntag zu Verzögerungen gekommen - etwa in Salzgitter. Muss die Wahl dort deshalb wiederholt werden?

Brandmauer-Debatte: AfD lädt Sachsen-CDU zum Gespräch ein

Die Sachsen-CDU hat es auch nach der Bundestagswahl unmissverständlich deutlich gemacht: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es nicht geben. Die lädt in einem offenen Brief dennoch zum Gespräch ein.

Weil mahnt künftige Koalitionäre zu fairem Umgang

Die Ampel-Koalition zerbrach auch, weil die drei Partner sich permanent stritten. Das darf sich im neuen Regierungsbündnis nicht wiederholen, sagt der erfahrene Ministerpräsident Weil.

Weil: Demokratie vor Bewährungsprobe

Neuer Schwung für die Wirtschaft, eine Fortsetzung der Energiewende und ein Kompromiss der Mitte bei der Migration: Niedersachsens Ministerpräsident nennt seine Prioritäten für die Bundesregierung.

Bovenschulte fordert Reform der Schuldenbremse

Angesichts der Wirtschaftskrise und des Drucks, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse. Bremens Bürgermeister Bovenschulte ist dafür.

Onay: Habeck-Rückzug ist falsch und unnötig

Robert Habeck war das Gesicht des Grünen-Wahlkampfs - möglicherweise kehrt er nun der Politik den Rücken. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat eine klare Meinung dazu.

Ehemalige DDR-Bürgerrechtler besorgt über Ost-West-Teilung

Der Westen schwarz, der Osten blau: Grob gesagt teilt sich so gerade die politische Landschaft. Für die früheren Politiker Markus Meckel und Rainer Eppelmann ist das befremdlich.

Linke sind wieder mitgliederstärkste Partei in Sachsen

Die Linken erleben derzeit einen regelrechten Boom. In Sachsen haben sie nach einer Eintrittswelle in den vergangenen Wochen bei den Mitgliederzahlen wieder die Nase vorn.

Kretschmer: «Müssen Ost-Themen stärker platzieren»

Auch wenn die CDU bundesweit die Bundestagswahl gewonnen hat: im Osten lag vielerorts die AfD mit weitem Abstand vorn. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Konsequenzen.

Politikwissenschaftler: Ostdeutschland ist ein Vorbote

In den ostdeutschen Bundesländern war die AfD bei der Bundestagswahl besonders erfolgreich. Doch auch im Westen wird sie immer stärker. Hat sie dort ein ähnliches Potenzial?

BSW-Landesverbände sollen mehr Verantwortung übernehmen

Der Aufstieg des BSW scheint vorerst gebremst. Da der erstmalige Einzug der jungen Partei in den Bundestag scheiterte, soll nun mehr Verantwortung auf den Landesverbänden ruhen.

Parteien analysieren Wahlergebnis - Debatte um Brandmauer

Nach jeder Wahl heben Parteien selbst bei einer Niederlage positive Aspekte hervor. In Sachsen präsentiert sich die AfD nach einem klaren Sieg selbstbewusst und stellt die Brandmauer infrage.

Junge Liberale fordern neue Gesichter für FDP

FDP am Wendepunkt: Die Jungen Liberalen in Niedersachsen wollen einen Neustart ohne die Gesichter der Wahlniederlage. Doch Bundesvize Kubicki zieht eine Kandidatur als Parteichef in Betracht.

BSW-Vize will nach Wahl nicht an Ende der Partei glauben

Der Aufstieg von Bündnis Sahra Wagenknecht scheint vorerst gebremst. Der erstmalige Einzug der jungen Partei in den Bundestag ist gescheitert. In Sachsen bleibt man dennoch optimistisch.

Linken-Landeschef: Junge neue Mitglieder aus Stadt und Land

Die Partei Die Linke ist der Überraschungssieger bei der Bundestagswahl. In Niedersachsen konnte sie ihre Mitgliederzahl verdoppeln. Was sind die Gründe dafür?

SPD-Chefin sieht in Wahlschlappe Aufruf zur Erneuerung

Scheitern als Chance: Die SPD muss sich nach dem Desaster zur Bundestagswahl erst einmal finden. In Sachsen versteht man die Niederlage aber auch als Aufbruchsignal.

AfD-Sachsen hofft auf ein Ende der Brandmauer

Das Thema Abriss spielt in Dresden derzeit eine große Rolle. Die Bürger wünschen sich einen raschen Abriss der kaputten Carola-Brücke. Die AfD denkt beim Thema Abriss an etwas anderes.