@thoralf Könnte man nicht mal die #CSU anzeigen:

1. #Verschwörung
2. Verbreitung von #Unwahrheiten
3. #Zukunftsverhinderung
4. Tragen von #Scheuklappen im allgemeinen Politikverkehr
5. #Infiltration durch Nutzung von Bierstubensprache anstelle von Deutsch

#LetzteGeneration #Terroristen

Möcht übrigens noch mal darauf hinweisen, dass es vor der letzten #Wahl in #Deutschland eine Serie realer terroristischer #Anschläge mit Toten gab, die NICHT aufgeklärt werden wird.

Nur mal so um die Relationen & Prioritäten aufzuzeigen.

und so lange Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden sind durch die Innenministerien, werden wir politische Justiz behalten.

Wow. Können wir dann bitte auch die afd als terroristische Vereinigung bezeichnen, weil die beeinflussen auch das Sicherheitsgefühl großer Teile der Bevölkerung negativ.

"das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" negativ beeinflussen und weil sie "den Staat schlecht dastehen lassen"

Jau, mir haben die Aktionen auch nicht vollumfänglich zugesagt, aber zu diesen Aussagen fallen mir instant andere ein. Sogar mit Namen. 🤷🏻‍♀️🙄

Mein Opa hat den Nazi-Staat auch mal schlecht dastehen lassen - er bekam Berufsverbot...
Und die #LetzteGeneration sollen aus gleichem Grund #Terroristen sein...

Es wird jetzt schon wieder und auf allerhöchster Ebene gnadenloser Nazi-Scheiß gemacht - Eigentlich UNFASSBAR.

https://nrw.social/@CannaParts/114162121616046440

Das ist das wirklich schlimme, dass die Beugung des Rechtsstaats nicht nur offen in den USA passiert, sondern auch in Deutschland, in Ungarn, in der Türkei. So langsam wird es echt gruselig.

das "Sicherheitsgefühl" welches Teils der Bevölkerung? Derjenigen Autofahrer etwa, die auf friedliche Demonstrant*innen einprügelten?

wie weit entfernen sich die drei Gewalten Legislative,Exekutive & Judikative noch von der #Demokratie in #Deutschland ? Widerstand jedweder Art zu diskreditieren & in die Nähe von Terroristen zu rücken, ist die Autobahn ohne #Tempolimit Richtung #Autokratie

OK, den Staat schlecht aussehen lassen = Terrorist:
Spahn, Scheuer, Dobrint, Lindner, Scholz,. ..

Die Schlussfolgerung ist, haben nur die falschen Leute erwischt.

#LetzteGeneration #Terroristen

Ich verstehe die Empörung, aber am Ende des Tages: Sind sie es doch gar nicht? Also, auch nicht für die Polizei? Oder?

Sorry ich versteh die Frage nicht ganz. 🤔

Die LG is für viele Leute verschiedenes.

Für die Einen sind sie David der sich mit Goliath anlegt. Für andere eine kleine undemokratische Gruppe die vollkommen überzieht & Ultimaten an gewählte Politiker*innen stellt.

Für die Berliner Polizei sind sie nichts anderes als Vieh an dem die Beamten Schmerzgriffe üben können.

Das eigentliche Problem hier ist, dass aus Bayern jetzt der Versuch kommt, politischen Protest an sich zu kriminalisieren.

Ging mir nur darum zu sagen, dass sie keine Terroristen sind. Auch nicht offiziell. Knapp vorbeigekommen an der Bewertung, ja (und das ist empörend, dass man sie überhaupt da hin stecken wollte), aber sie sind es nicht. D.h. es hat nicht geklappt und alles ist erst mal fein in der Hinsicht.

? 🤔
Weißt du was was ich nicht weiß ?

Ich mein, natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass "kriminelle Vereinigung" & "Terrorismus" nicht das Gleiche sind .. aber das steht auf ganz schön tönernen Füßen - denn was soll eine kriminelle Vereinigung mit politischen Zielen sonst sein ?

Ansonsten haben wir bisher kein Gerichtsurteil dazu aus Bayern. Ich erwarte auch dass die "unabhängige" bayrische Justiz die LG zu Terroristen erklärt & der Unsinn erst vom BVerfG wieder gestoppt wird.