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Alta ! 😵‍💫

Die #LetzteGeneration sollen rechtlich #Terroristen sein, weil sie "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" negativ beeinflussen und weil sie "den Staat schlecht dastehen lassen".

Für ersteres kannste den gesamten Springer-Verlag & Twitter einknasten und zweiteres is ne Selbsteinschätzung von Polizei / Innenministerium, für die alles unterhalb totaler Kontrolle eh völlig inakzeptabel ist.

Mei-ne Fresse. 👹

https://www.lto.de/recht/justiz/j/letzte-generation-staatsanwaltschaft-justiz-berlin-kriminelle-vereinigung-gutachten-129-stgb

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StA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung?

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.
Legal Tribune Online
#LetzteGeneration #terroristen
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
Frank Müller 🌻
@thoralf Könnte man nicht mal die #CSU anzeigen:

1. #Verschwörung
2. Verbreitung von #Unwahrheiten
3. #Zukunftsverhinderung
4. Tragen von #Scheuklappen im allgemeinen Politikverkehr
5. #Infiltration durch Nutzung von Bierstubensprache anstelle von Deutsch

#LetzteGeneration #Terroristen
#LetzteGeneration #verschworung #csu #infiltration #terroristen #ScheuKlappen #Unwahrheiten #zukunftsverhinderung @🌻 Thoralf Will 🇺🇦🇮🇱
BerlinFokus
Möcht übrigens noch mal darauf hinweisen, dass es vor der letzten #Wahl in #Deutschland eine Serie realer terroristischer #Anschläge mit Toten gab, die NICHT aufgeklärt werden wird.

Nur mal so um die Relationen & Prioritäten aufzuzeigen.
#deutschland #wahl #anschlage
Truls
Und es laufen immer noch über 40.000 bekannte Rechtsextremisten in Deutschland rum gegen die nichts unternommen wird (AfD Mitglieder sind da noch gar nicht mitgezählt)

BerlinFokus hat dies geteilt

Reinald Kirchner
und so lange Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden sind durch die Innenministerien, werden wir politische Justiz behalten.
Maike Stein
Wow. Können wir dann bitte auch die afd als terroristische Vereinigung bezeichnen, weil die beeinflussen auch das Sicherheitsgefühl großer Teile der Bevölkerung negativ.
von Pearly
"das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" negativ beeinflussen und weil sie "den Staat schlecht dastehen lassen"

Jau, mir haben die Aktionen auch nicht vollumfänglich zugesagt, aber zu diesen Aussagen fallen mir instant andere ein. Sogar mit Namen. 🤷🏻‍♀️🙄
PitWD
Mein Opa hat den Nazi-Staat auch mal schlecht dastehen lassen - er bekam Berufsverbot...
Und die #LetzteGeneration sollen aus gleichem Grund #Terroristen sein...

Es wird jetzt schon wieder und auf allerhöchster Ebene gnadenloser Nazi-Scheiß gemacht - Eigentlich UNFASSBAR.

https://nrw.social/@CannaParts/114162121616046440

PitWD (@CannaParts@nrw.social)

Angehängt: 4 Bilder Heute war den ganzen Tag ein Stadt-Historiker bei meiner Mutter und versucht die Geschichte meines Vaters hintereinander zu bringen - dabei tauchen dermaßen viele Unterlagen auf, die ich noch nicht kannte...
NRW.social
#LetzteGeneration #terroristen
OutOfSpace
Das ist das wirklich schlimme, dass die Beugung des Rechtsstaats nicht nur offen in den USA passiert, sondern auch in Deutschland, in Ungarn, in der Türkei. So langsam wird es echt gruselig.

BerlinFokus hat dies geteilt

Progressist (linksgrün)
das "Sicherheitsgefühl" welches Teils der Bevölkerung? Derjenigen Autofahrer etwa, die auf friedliche Demonstrant*innen einprügelten?
BerlinFokus
Is ne interessante Frage.

Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.

Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.

Auch #Gewalt wird angewendet.

🤔 Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 😬
#gewalt #klimaschutz #bundesregierung #bevolkerung #staatsgewalt #bureg #sicherheitsgefuhl @Bundesregierung
realboehm
Bei der nächsten befürchte ich das.
Jugger1511
wie weit entfernen sich die drei Gewalten Legislative,Exekutive & Judikative noch von der #Demokratie in #Deutschland ? Widerstand jedweder Art zu diskreditieren & in die Nähe von Terroristen zu rücken, ist die Autobahn ohne #Tempolimit Richtung #Autokratie
#tempolimit #deutschland #demokratie #autokratie
Pascal_F
OK, den Staat schlecht aussehen lassen = Terrorist:
Spahn, Scheuer, Dobrint, Lindner, Scholz,. ..

Die Schlussfolgerung ist, haben nur die falschen Leute erwischt.

#LetzteGeneration #Terroristen
#LetzteGeneration #terroristen
Martin
Ich verstehe die Empörung, aber am Ende des Tages: Sind sie es doch gar nicht? Also, auch nicht für die Polizei? Oder?
BerlinFokus
Sorry ich versteh die Frage nicht ganz. 🤔

Die LG is für viele Leute verschiedenes.

Für die Einen sind sie David der sich mit Goliath anlegt. Für andere eine kleine undemokratische Gruppe die vollkommen überzieht & Ultimaten an gewählte Politiker*innen stellt.

Für die Berliner Polizei sind sie nichts anderes als Vieh an dem die Beamten Schmerzgriffe üben können.

Das eigentliche Problem hier ist, dass aus Bayern jetzt der Versuch kommt, politischen Protest an sich zu kriminalisieren.
Martin
Ging mir nur darum zu sagen, dass sie keine Terroristen sind. Auch nicht offiziell. Knapp vorbeigekommen an der Bewertung, ja (und das ist empörend, dass man sie überhaupt da hin stecken wollte), aber sie sind es nicht. D.h. es hat nicht geklappt und alles ist erst mal fein in der Hinsicht.
BerlinFokus
? 🤔
Weißt du was was ich nicht weiß ?

Ich mein, natürlich könnte man jetzt argumentieren, dass "kriminelle Vereinigung" & "Terrorismus" nicht das Gleiche sind .. aber das steht auf ganz schön tönernen Füßen - denn was soll eine kriminelle Vereinigung mit politischen Zielen sonst sein ?

Ansonsten haben wir bisher kein Gerichtsurteil dazu aus Bayern. Ich erwarte auch dass die "unabhängige" bayrische Justiz die LG zu Terroristen erklärt & der Unsinn erst vom BVerfG wieder gestoppt wird.
⇧