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Beiträge, die mit haftbefehl getaggt sind
Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:
»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«
Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-stopp-hilfslieferungen-gazastreifen-hamas-100.html
Israel stoppt im Streit um Waffenruhe mit Hamas humanitäre Hilfe für Gaza
Israel hat den Einlass humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vorläufig gestoppt. Grund sei die Weigerung der Terrorgruppe Hamas, einen US-Plan für die Fortsetzung des Waffenruheabkommens anzunehmen. Die Hamas spricht von "skrupelloser Erpressung".tagesschau.de
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen
#Gaza #Israel
Bundestagswahl im Liveticker: ++ Großes Interesse an Wahl-TV ++
Der SPD-Nachwuchs kritisiert Parteichef Klingbeil: Einer der "Architekten des Misserfolgs" greife nach dem Fraktionsvorsitz, so Juso-Chef Türmer. Bei der FDP gibt es weitere personelle Konsequenzen.tagesschau.de
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler #Haftbefehl vor, Friedrich #MeckFurz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In #Israel
wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/benjamin-netanyahu-friedrich-merz-laedt-israels-premier-trotz-haftbefehls-nach-deutschland-ein-a-14a38e8b-5dbd-4afc-bd53-dd3505d62f20
Scheiß doch aufs GEsetzt.
Erster Tag und scheiße wie erwartet
Telefonat nach Wahlsieg: Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein
Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor, Friedrich Merz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In Israel wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen.DER SPIEGEL
„Angesichts des sich immer offener zeigenden Widerstandes gegen eine richterliche Kontrolle des Kriegsgeschehens ist allein der Erlass eines solchen Haftbefehls (…) gegen Netanyahu, gegen eine zentrale Figur des westlich-atlantischen Bündnisses, ist ein tiefer Einschnitt in das alte Machtgefüge.“
https://www.sozonline.de/2025/01/haftbefehl-gegen-netanyahu/
Haftbefehl gegen Netanyahu - SoZ - Sozialistische Zeitung
Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichtevon Norman PaechHerausgeber (SoZ - Sozialistische Zeitung)
Völkerrecht: "Deutschland darf bei Netanjahu nicht anders reagieren als bei Putin" - EUROPE SAYS
Sollte eine Bundesregierung den Haftbefehl gegen den israelischen Premier umsetzen? Ja, sagt der Anwalt Michael Sfard. Deutschland steheEUROPE SAYS (EUROPESAYS.COM)
"Kinder sind unter normalen Umständen schwierig zu behandeln. Sie können nicht stillhalten, du kannst sie auch nicht mit Worten überzeugen. Aber die Kinder in Gaza sind anders. Ich erinnere mich an solche mit schweren Verbrennungen, die ohne ihre Eltern ankamen. Sie weinten nicht einmal, sie lagen nur da und schauten uns an. Das verfolgt mich."(🎁) Ärzte über Israel-Gaza-Krieg: »Wie soll ich nach dem, was ich gesehen habe, noch in dieser Welt leben?«
https://www.spiegel.de/ausland/aerzte-ueber-israel-gaza-krieg-wie-soll-ich-nach-dem-was-ich-gesehen-habe-noch-in-dieser-welt-leben-a-d775b551-ee19-43ca-bfff-dff7b89f23b0?giftToken=a55c8a08-b1ba-4bec-8d3d-1bb71eb43bfc #IStGH #Israel #Gaza #Netanjahu #Haftbefehl
Ärzte berichten aus Gaza: »Wie soll ich nach dem, was ich gesehen habe, noch in dieser Welt leben?«
Ärzte aus Europa und den USA haben in den vergangenen Monaten unzählige Kinder und Jugendliche in Gaza behandelt. Sie berichten dem SPIEGEL von Amputationen ohne Schmerzmittel – und von Verletzungen durch gezielte Schüsse.Muriel Kalisch (DER SPIEGEL)
https://troet.cafe/@Sui/113568666978342962
#Haftbefehl #Netanjahu, #Deutschland & #Völkerrecht
#BPK Freitag, 29.11.2024: Deutsche Regierung trägt Mitschuld an den #Kriegsverbrechen der israelischen Regierung (und Besatzungsmacht) in #Gaza und in der Westbank. Waffenexporte an #Israel sofort einstellen!
Sui (@Sui@troet.cafe)
#BPK zum Haftbefehl von #Netanyahu. https://youtube.com/watch?v=WZHXl5R5yzo #Netanjahu #Gallant #Israel #Palestine #Gaza #Westbank #Rechtsextremismus #Rassismustroet.cafe - Mastodon
Der IStGH erlässt Haftbefehle für zwei israelische Politiker und ein Mitglied der Hamas-Führung.
(The Conversation/IZ). Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und
https://islamische-zeitung.de/haftbefehle-keine-schnelle-vollstreckung/
#Nahostkonflikt #IZPlus #Welt #gaza #Haftbefehl #Hamas #istgh #krieg
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Für einen Platz auf dem Foto bietet #Frankreich #Netanjahu so etwas wie Straffreiheit an.
Die französische Diplomatie beruft sich auf die "Immunität" des israelischen Ministerpräsidenten, um den vom Internationalen Strafgerichtshof #ICC ausgestellten #Haftbefehl nicht anzuwenden.
A volte-face decided under the pressure of #Israel (and the #USA), in the midst of negotiations for a ceasefire in Lebanon.
› https://www.mediapart.fr/journal/international/281124/contre-une-place-sur-la-photo-la-france-offre-netanyahou-un-totem-d-impunite?at_medium=rs-cm&at_campaign=mastodon&at_account=mediapart
Contre une place sur la photo, la France offre à Nétanyahou un totem d’impunité
La diplomatie française invoque l’« immunité » du premier ministre israélien pour ne pas faire appliquer le mandat d’arrêt délivré par la Cour pénale internationale.Rachida El Azzouzi (Mediapart)
Unter Fachleuten für Völkerrecht löst das Irritationen aus. So schwierig die politische Lage für Deutschland auch sei, wenn sich das Weltstrafgericht in #DenHaag einmal nicht mit einer afrikanischen Diktatur befasse, sondern ausnahmsweise mit einem „befreundeten Staat“, sagt etwa der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus: „Das ist kein Grund, um das Recht nicht zu beachten.“ Der Jurist Paulus war von 2010 bis 2022 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er mahnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: Deutschland sei als Mitgliedstaat des Strafgerichtshofs – ebenso wie alle anderen Europäer im Übrigen – selbstverständlich zur Kooperation verpflichtet, „ob es leichtfällt oder auch nicht“.[...]
Die rechtlichen Zweifel, auf die sich Frankreich nun offiziell beruft und die auch im Berliner Außenministerium angeblich aktuell „geprüft“ werden, seien indes bloß vorgeschoben, sagt der Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus. Von Immunität für Staatschefs könne vor internationalen Gerichten nämlich keine Rede sein. Das habe der Internationale Strafgerichtshof schon im Fall des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir unmissverständlich geklärt.https://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-netanjahu-deutschland-lux.8GD5u542wVrHvMyBcEsBD2 #IStGH #Israel #Gaza #Netanjahu #Haftbefehl
Internationaler Haftbefehl: Handschellen für Netanjahu? Dilemma für Deutschland
Der Internationale Strafgerichtshof sucht Israels Premier per ...Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung)
„Die Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs hätten nichts mit der Realität zu tun, sagt die Israelische Botschafterin Ifat Reshef. Doch verschiedene Juristinnen und Juristen in Israel widersprechen. Israel habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.“
https://www.srf.ch/audio/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten?partId=37a4a548-dffd-4f00-9ecc-68e4600566b2#
https://wolfwetzel.de/index.php/2024/11/22/haftbefehl-gegen-netanjahu-wegen-kriegsverbrechen/
Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen
‚Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen‘, sagte der deutsche Regierungssprecher Hebestreit.wolfwetzel.de
Emotionale Kritik: Söder verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu
Klare Ablehnung des Haftbefehls gegen Israels Regierungschef: Söder betont das Recht auf Selbstverteidigung und die Partnerschaft mit Israel. Deutschland sollte solidarisch sein.DieBayern.de News (DieBayern.de)
#DenHaag #Netanjahu #Hamas #Haftbefehl
Internationaler Strafgerichtshof -
Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-100.html
Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Führer
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen Ex-Verteidigungsminister Galant und gegen einen Anführer der Hamas erlassen.ZDFheute