Dem #Völkerrecht mit Ansage ins Gesicht treten: #Merz möchte den per #Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen #Kriegsverbrecher #Netanjahu einladen und vor der Verhaftung schützen:
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen
#Gaza #Israel
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen
#Gaza #Israel
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