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Beiträge, die mit IStGH getaggt sind
Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#IStGH #Ungarn #Netanjahu #Orban
Netanjahu-Besuch: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof
Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt.tagesschau.de
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#IStGH #Ungarn #Netanjahu
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Ungarn und müsste dort eigentlich verhaftet werden. Doch Gastgeber Orban will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren. Ist das der eigentliche Zweck des Besuchs? Von W. Vichtl.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-orban-haftbefehl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Netanjahu #Orban #Ungarn #Israel #IStGH
#putin
#IStGH
Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung #Netanjahus »absurd«
Der frühere Außenminister stimmt #CDU -Chef Friedrich #Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse #Deutschland unbehelligt besuchen können
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/joschka-fischer-nennt-moegliche-verhaftung-netanjahus-absurd/
#JoschkaFischer #Grüne #israel #Terrorismus #Hamas #Unmenschen #ICC #IStGH
Joschka Fischer nennt mögliche Verhaftung Netanjahus „absurd“
Der frühere Außenminister stimmt CDU-Chef Friedrich Merz zu: Der israelische Ministerpräsident müsse Deutschland unbehelligt besuchen könnenJüdische Allgemeine
Nicht verdeckt und abgestritten, sondern mittlerweile ganz offen angekündigt:
»Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt«
Die @Bundesregierung liefert weiter "solidarisch" Material und Waffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-stopp-hilfslieferungen-gazastreifen-hamas-100.html
Israel stoppt im Streit um Waffenruhe mit Hamas humanitäre Hilfe für Gaza
Israel hat den Einlass humanitärer Hilfe in den Gazastreifen vorläufig gestoppt. Grund sei die Weigerung der Terrorgruppe Hamas, einen US-Plan für die Fortsetzung des Waffenruheabkommens anzunehmen. Die Hamas spricht von "skrupelloser Erpressung".tagesschau.de
Und hier noch eine Stellungnahme von @LegalTribune , die zwar ebenfalls praktische Optionen sieht für #Merz , eine Verhaftung Netanyahus auf deutschem Boden zu verhindern - aber keine legalen.
Hier wird auch ausführlicher auf die von mir ebenfalls diskutierte Frage eingegangen, ob die Immunität amtierender Regierungsmitglieder fremder Staaten, die den IStGH nicht anerkannt haben, ggüb. Haftbefehlen des IStGH schützt. LTO verneint dies unter Verweis auf den IStGH selbst (Jordanien-Rüge) und die seitdem herrschende Meinung unter Völkerrechtler*innen ganz klar.
Trotzdem fürchtet auch LTO, dass Merz sich hier wie ein #Trump verhalten könnte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh
Merz kann Netanjahu-Festnahme stoppen – aber nicht legal
Wegen des IStGH-Haftbefehls müsste Israels Premier in Deutschland verhaftet werden. Wie der neue Kanzler das verhindern könnte und was das Recht davon hält.Legal Tribune Online
„Ich halte es für eine völlig absurde Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, sagte Friedrich Merz, der kurz davor steht, der nächste deutsche #Bundeskanzler zu werden.
https://www.israelheute.com/erfahren/merz-laedt-netanjahu-trotz-haftbefehl-des-istgh-zu-besuch-in-deutschland-ein/
#Israel #Politik
Merz lädt Netanjahu trotz Haftbefehl des IStGH zu Besuch in Deutschland ein - Israel Heute
„Ich halte es für eine völlig absurde Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, sagte Friedrich Merz.Israel Today
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen
#Gaza #Israel
Bundestagswahl im Liveticker: ++ Großes Interesse an Wahl-TV ++
Der SPD-Nachwuchs kritisiert Parteichef Klingbeil: Einer der "Architekten des Misserfolgs" greife nach dem Fraktionsvorsitz, so Juso-Chef Türmer. Bei der FDP gibt es weitere personelle Konsequenzen.tagesschau.de
In dieser Folge stehen Trumps geopolitische Pläne im Mittelpunkt. Besonders umstritten ist sein Vorhaben, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und ihn wirtschaftlich zu entwickeln: "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen. Wir werden ihn besitzen", so Trump. Nach massiver Kritik versuchten US-Vertreter die Aussagen zu entschärfen, doch Trump hält an der Idee fest, Gaza nach dem Krieg langfristig unter amerikanische Verwaltung zu stellen. Parallel dazu plant Israels Verteidigungsminister Katz, die Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen und fordert europäische Staaten wie Spanien, Irland und Norwegen auf, sie aufzunehmen: "Es würde ihre ‘Heuchelei’ enthüllen, wenn sie sich weigerten."
Weitere Themen sind Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, die Auflösung von USAID und ein möglicher Friedensplan für den Ukraine-Krieg.
#germany #podcast #unipolar #multipolar #karinkneissl #flaviovonwitzleben #usa #donaldtrump #gaza #sanctions #istgh #usaid #ukraine #russia #kongo #geopolitics
🎧 https://www.0815-info.news/Web_Links-Unipolar-Multipolar-Terra-Territorium-visit-11606.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188142.internationaler-strafgerichtshof-us-hegemon-gegen-das-recht.html
#USA #Imperialismus #Gaza #Westbank #Palestina #Israel
US-Hegemon gegen das Recht
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, um den Internationalen Strafgerichtshof als Vergeltung für die Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker zu sanktionieren. Ein Schlag gegen den Multilateralismus.nd-aktuell.de
»In einer gemeinsamen Erklärung haben 79 Staaten die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (#IStGH) kritisiert. Die Länder versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung und warnten vor Versuchen, seine "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben". Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichts zu gewährleisten. Es sei eine "unverzichtbare Säule der internationalen #Rechtsordnung".«
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/us-sanktionen-strafgerichtshof-reaktionen-100.html
#ICC
79 Staaten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf viel Kritik. 79 Staaten versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung. Sie sehen alle laufenden Ermittlungen in Gefahr.tagesschau.de
Die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf viel Kritik. 79 Staaten versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung. Sie sehen alle laufenden Ermittlungen in Gefahr.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/us-sanktionen-strafgerichtshof-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Trump #USA #IStGH
#Trump ordnet #Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgeht. Der Republikaner wirft dem Gericht mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu #Machtmissbrauch vor
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/trump-ordnet-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof-an/
#USA #Israel #DenHaag #Niederlande #IStGH #Icc
Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgeht. Der Republikaner wirft dem Gericht mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu Machtmissbrauch vorJüdische Allgemeine
Das Völkerrecht ist im Westen nicht existent." #CDU #CSU
https://x.com/Nightmare_Snake/status/188252790941360143
Imperialistische Außenpolitik.
#Imperialismus #Neokolonialismzs #Rechtsextremismus #Rassismus #Gaza #Westbank #Palästina #Israel #IStGH #ICC
Italien hat einen international gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Libyen verhaftet - und gleich wieder freigelassen. Der Internationale Strafgerichtshof wurde dazu nicht kontaktiert. Das Gericht verlangt nun Aufklärung.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-strafgerichtshof-freilassung-libyer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Italien #IStGH
Alles neu im Nahen Osten?
Was Donald Trumps zweite Präsidentschaft für #Israel bedeutet.
Eine Analyse
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/alles-neu-im-nahen-osten/
#NaherOsten #IStGH #ICC #EU
Alles neu im Nahen Osten?
Was Donald Trumps zweite Präsidentschaft für Israel bedeutet. Eine AnalyseJüdische Allgemeine
https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082
Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.
#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus
https://x.com/TiloJung/status/1878777278211018990
#Deutschland ist ein imperialistischer Staat und es egal wie oft #Bearbock, #Habeck und #Scholz Bauchschmerzen heucheln: das Ausland sieht das sehr klar.
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#IStGH #Gaza #Israel #Neokolonialismus
»Wird das Reisen sicherer werden, nach dem Ende der Kämpfe?
"Die Bedrohung wird nicht abnehmen und könnte sich sogar noch verstärken, wenn sich der Gazastreifen für Menschenrechtsgruppen und ausländische Journalisten öffnet."
Kann eine Versicherung Verhaftungen im Ausland abdecken?
"Mir ist keine Versicherung bekannt, die Verhaftungen im Ausland im Zusammenhang mit angeblichen Straftaten abdeckt. Gäbe es so etwas, dann wären die Versicherungsprämien wahrscheinlich unbezahlbar."«
Es ist also Ernst: alles wird bald rauskommen, und man kann sich nicht dagegen versichern.
Englisch:
https://www.ynetnews.com/article/rj311m7ol1l
archive.org:
https://web.archive.org/web/20250105204349/https://www.ynetnews.com/article/rj311m7ol1l Der Nick Kaufmann, der früher Ankläger beim IStGH war und heute lieber mehr Geld mit Kriegsverbrecher-Klientel aus aller Welt macht:
https://www.kaufman-law.com/criminal.html
A guide for IDF soldiers: Here's how to act if arrested abroad and what to check befo
Following the escape of an IDF soldier from Brazil and the arrest request for another soldier in Chile, concerns are growing about the legal threats IDF personnel face while traveling overseas; Are officers at greater risk? What should soldiers check…Roi Rubinstein, Korin Elbaz-Alush (ynet news)
Doch, es ist für Habeck nicht nur ganz gut erträglich, sondern er unterstützt als Mitglied der jetzigen Bundesregierung den von #Israel betriebenen #Genozid in Gaza, durch immer weitere Lieferungen von Material und Waffen.
Dass die @Bundesregierung Israel vor dem #IGH gegen eine Völkermordklage beispringt, und sich nicht eindeutig zu den Haftbefehlen des #IStGH bekennt, auch dafür steht Habeck.
Statt erbärmlicher, windelweicher Floskeln wie "Israel sollte das nicht tun" hat dieser Schwätzer und Möchtegern-Bundeskanzler nichts Konkretes vorgebracht, und er wird mangels Rückgrat auch nicht mehr konkreter werden.
#BTW25 #TeamRobert #TEamHabeck #DEPol #GERPol
Völkerrecht: "Deutschland darf bei Netanjahu nicht anders reagieren als bei Putin" - EUROPE SAYS
Sollte eine Bundesregierung den Haftbefehl gegen den israelischen Premier umsetzen? Ja, sagt der Anwalt Michael Sfard. Deutschland steheEUROPE SAYS (EUROPESAYS.COM)
"Kinder sind unter normalen Umständen schwierig zu behandeln. Sie können nicht stillhalten, du kannst sie auch nicht mit Worten überzeugen. Aber die Kinder in Gaza sind anders. Ich erinnere mich an solche mit schweren Verbrennungen, die ohne ihre Eltern ankamen. Sie weinten nicht einmal, sie lagen nur da und schauten uns an. Das verfolgt mich."(🎁) Ärzte über Israel-Gaza-Krieg: »Wie soll ich nach dem, was ich gesehen habe, noch in dieser Welt leben?«
https://www.spiegel.de/ausland/aerzte-ueber-israel-gaza-krieg-wie-soll-ich-nach-dem-was-ich-gesehen-habe-noch-in-dieser-welt-leben-a-d775b551-ee19-43ca-bfff-dff7b89f23b0?giftToken=a55c8a08-b1ba-4bec-8d3d-1bb71eb43bfc #IStGH #Israel #Gaza #Netanjahu #Haftbefehl
Ärzte berichten aus Gaza: »Wie soll ich nach dem, was ich gesehen habe, noch in dieser Welt leben?«
Ärzte aus Europa und den USA haben in den vergangenen Monaten unzählige Kinder und Jugendliche in Gaza behandelt. Sie berichten dem SPIEGEL von Amputationen ohne Schmerzmittel – und von Verletzungen durch gezielte Schüsse.Muriel Kalisch (DER SPIEGEL)
Der IStGH erlässt Haftbefehle für zwei israelische Politiker und ein Mitglied der Hamas-Führung.
(The Conversation/IZ). Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und
https://islamische-zeitung.de/haftbefehle-keine-schnelle-vollstreckung/
#Nahostkonflikt #IZPlus #Welt #gaza #Haftbefehl #Hamas #istgh #krieg
Unter Fachleuten für Völkerrecht löst das Irritationen aus. So schwierig die politische Lage für Deutschland auch sei, wenn sich das Weltstrafgericht in #DenHaag einmal nicht mit einer afrikanischen Diktatur befasse, sondern ausnahmsweise mit einem „befreundeten Staat“, sagt etwa der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus: „Das ist kein Grund, um das Recht nicht zu beachten.“ Der Jurist Paulus war von 2010 bis 2022 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er mahnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: Deutschland sei als Mitgliedstaat des Strafgerichtshofs – ebenso wie alle anderen Europäer im Übrigen – selbstverständlich zur Kooperation verpflichtet, „ob es leichtfällt oder auch nicht“.[...]
Die rechtlichen Zweifel, auf die sich Frankreich nun offiziell beruft und die auch im Berliner Außenministerium angeblich aktuell „geprüft“ werden, seien indes bloß vorgeschoben, sagt der Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus. Von Immunität für Staatschefs könne vor internationalen Gerichten nämlich keine Rede sein. Das habe der Internationale Strafgerichtshof schon im Fall des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir unmissverständlich geklärt.https://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-netanjahu-deutschland-lux.8GD5u542wVrHvMyBcEsBD2 #IStGH #Israel #Gaza #Netanjahu #Haftbefehl
Internationaler Haftbefehl: Handschellen für Netanjahu? Dilemma für Deutschland
Der Internationale Strafgerichtshof sucht Israels Premier per ...Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung)
Wer das humanitäre Völkerrecht nach Gusto einhält oder nicht, braucht sich nachträglich nicht scheinheilig über "unerklärliche" Radikalisierung zu wundern. Solch eine Verhöhnung ist ein gezieltes Terrorförderprogramm, für das die eigenen Bürger*innen blutig bezahlen.
#Israel #Netanjahu #Gallant
https://www.berliner-zeitung.de/news/haftbefehl-gegen-netanjahu-frankreich-spricht-von-mutmasslicher-immunitaet-li.2276070
Haftbefehl gegen Netanjahu: Nun spricht Frankreich von mutmaßlicher Immunität
Nach Ansicht Frankreichs könnte für den israelischen Premierminister trotz eines IStGH-Haftbefehls diplomatische Immunität gelten. Was steckt dahinter?Katerina Alexandridi (Berliner Zeitung)
Bundesaußenministerin #Baerbock hat klargestellt, dass dem #israel |ischen Ministerpräsidenten #Netanjahu im Falle einer Einreise nach #Deutschland die Verhaftung droht. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der #G7 -Außenminister im italienischen Fiuggi. Daran halte sich die Bundesregierung.
https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-halten-uns-bei-netanjahu-haftbefehl-an-recht-und-gesetz-104.html
➡️ Dies! Dies ist einer der zahlreichen Gründe, warum Baerbock die Richtige für den Job ist. #Justitia muss ihre Augenbinde aufbehalten. #Rechtsstaatlichkeit FTW!
#IStGH #ICC #DenHaag
#DankeBaerbock #DankeAnnalena #Danke @GrueneBundestag
[Disclaimer: Ist kein #Antisemitismus, nur Gerechtigkeitsfimmel. Kann ja auch sein, dass Netanjahu freigesprochen wird.]
G7-Treffen in Italien - Baerbock: Halten uns bei Netanjahu-Haftbefehl an Recht und Gesetz
Bundesaußenministerin Baerbock hat klargestellt, dass dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Falle einer Einreise nach Deutschland die Verhaftung droht.Die Nachrichten
Die Vorstellung, dass es deutsche »#Staatsräson« sei, Israels Spitzenpolitiker zu »schützen« – und zwar selbst vor Vorwürfen schwerster völkerrechtlicher Vergehen –, ist ein verhängnisvoller Irrweg. Netanyahu wird nicht in Den Haag angeklagt, weil er sein Land verteidigt, wozu er selbstverständlich berechtigt und verpflichtet ist. Er wird angeklagt, weil ihm schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in #Gaza zur Last gelegt werden, die mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun haben.[...]
Es steht gerade viel auf dem Spiel, nicht nur für Deutschland, sondern auch international. Wenn die Bundesregierung den Angeklagten #Netanyahu nun anders behandelt als den Angeklagten Wladimir #Putin oder als in der Vergangenheit die Angeklagten Omar al Baschir aus dem Sudan oder Slobodan Milošević aus Serbien, dann gibt es dafür nur eine Bezeichnung: Heuchelei. Wenn dieselben Personen, die den Haftbefehl gegen Putin feierten, nun den Haftbefehl gegen Netanyahu skandalisieren, dann kann man sich sicher sein: Um Recht geht es dabei nicht.(🎁) https://www.spiegel.de/ausland/israel-haftbefehl-gegen-benjamin-netanyahu-das-voelkerrecht-ist-deutsche-staatsraeson-kommentar-a-6818c4d0-9fe2-48c2-8a63-a115285a9f0e?giftToken=2e54be89-5ffa-4485-a348-6dcb315de7a1 #Israel #KriegInGaza #IStGH #Völkerrecht
Haftbefehl gegen Israels Premier: Das Völkerrecht ist deutsche Staatsräson
Die Bundesregierung hat stets den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt – duckt sich aber nach dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu weg. Sie muss sich der Frage stellen, was echte historische Verantwortung heißt.Mathieu von Rohr (DER SPIEGEL)
#Netanjahu aber geht zu weit & hat #Kriegsverbrechen zu verantworten.
✍🏻 Die Mitgliedsstaaten des #IStGH sind verpflichtet, Haftbefehlen nachzukommen, Umsetzung muss erfolgen
https://secure.avaaz.org/campaign/de/arrest_netanyahu_loc/
NETANJAHU VERHAFTEN
Der Internationale Strafgerichtshof hat offiziell einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Aber das ist wertlos, wenn die Staats- und Regierungsoberhäupter der Welt sich weigern, dem nachzukommen - unterschreiben Sie jetzt die Petition, um sie zum …Avaaz
Juristisch ist sehr zweifelhaft, ob der #IStGH in diesem Fall überhaupt zuständig ist. Die Staatlichkeit Palästinas, die dieser Entscheidung zugrunde liegt, wird u.a. von Deutschland nicht anerkannt.
https://www.dijv.de/de/article/294.dijv-erkl%C3%A4rung-zur-istgh-entscheidung.html #KarimKhan #ICC #ISG #Ahmaddiya #Israel
Pressemitteilung: DIJV zur IStGH-Entscheidung vom 21.11.2024 - DIJV -
Erklärung der Deutsch-Israelischen und Israelisch-Deutschen Juristenvereinigung zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant....www.dijv.de
NETANJAHU VERHAFTEN
Der Internationale Strafgerichtshof hat offiziell einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Aber das ist wertlos, wenn die Staats- und Regierungsoberhäupter der Welt sich weigern, dem nachzukommen - unterschreiben Sie jetzt die Petition, um sie zum …Avaaz
"Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen #Netanjahu und #Galant -
Der #IStGH hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef und einen Ex-Minister wegen Kriegsverbrechen ausgestellt. Ein gesuchter Hamas-Anführer ist vermutlich bereits tot."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-gegen-netanjahu-und-gallant
Ja moin! Hier sind wir nun nach einem Jahr Kriegsverbrechen relativieren/verleugnen. #Rassismus
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#Netanyahu #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Genozid
Den Haag: Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Gegen Israels Regierungschef und einen Ex-Minister besteht Haftbefehl. Auch ein Hamas-Vertreter wird gesucht.Isabelle Daniel (ZEIT ONLINE)
"Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof Karim Khan wird sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen. Er weist dies zurück. Nun soll eine unabhängige Untersuchung die Vorwürfe beleuchten."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/untersuchung-khan-strafgerichtshof-100.html
#IStGH #ICJ #Israel #Palästina #WestBank #Genozid
https://www.spiegel.de/international/world/interview-with-icc-chief-prosecutor-karim-khan-a-d709e66f-7a91-49ca-9a45-637675c079fe
Interview with ICC Chief Prosecutor Karim Khan: "Should I Wait Until Everybody’s Dead?"
The decision by ICC Chief Prosecutor Karim Khan to apply for an arrest warrant against Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu was one of the most controversial in the court's history.Maximilian Popp (DER SPIEGEL)