Netanjahu würde in Deutschland festgenommen werden. Die Justiz ist unabhängig. Man nennt es auch Gewaltenteilung. Da kann Herr Merz nichts machen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrepublik-netanjahu-festnahme-104.html

#voelkerrecht #netanjahu #israel #internationalergerichtshof #igh #genocide #politik #friedrichmerz #merz #cdu #rechtsruck #noafd

Deutsche Medien berichten nicht darüber, was Nissim #Vaturi (#Likud), der stellvertretende Sprecher der #Knesset, im Interview über die Bevölkerung von Gaza äußert:

»"Sie sind Ausgestoßene und niemand will sie," sagte er und fügte hinzu, #Israel müsse "die Kinder und Frauen separieren und die erwachsenen Männer in #Gaza töten, wir sind zu rücksichtsvoll.«

Ich denke, der #IGH sollte mittlerweile nicht mehr die allergeringsten Schwierigkeiten mit der Feststellung haben, dass Israel in Gaza #Völkermord begeht.

Es wird wieder und wieder gesagt und bestätigt, nicht von fanatisierten Menschen auf der Straße, sondern mitten im israelischen Parlament, von Regierungsparteien.

Und die @Bundesregierung liefert weiter Waffen und Material und zeigt sich "solidarisch".

Englisch:

https://www.middleeasteye.net/news/senior-israeli-official-says-palestinian-adults-gaza-should-be-eliminated

Wie #Habeck einen Völkermord unterstützt: Waffen und Material liefern, vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH der Vereinten Nationen #Israel beispringen und den Völkermord leugnen, und auf der Bühne Betroffenheit heucheln.

Selten so rückgratlos und phrasenhaft demonstriert wie am 8. Februar in Berlin, im #Wahlkampf:

»Wir haben ganz fürchterliche Dinge gehört, ganz fürchterliche Dinge gehört in den direkten Gesprächen mit den Ministern dort, aus Israel, die wirklich schlimme Dinge gesagt haben, die sich nicht gehören, und wir haben immer widersprochen.«

Und dann weiter "solidarisch" die Regierung #Netanjahu unterstützt, deren Mitglieder ihm gerade nochmal höchstselbst gesagt haben, was Sache ist.

Es ist symptomatisch für einen rückgratlosen Schwätzer wie Habeck, dass er euphemistische Floskeln wählt wie "Dinge, die sich nicht gehören", und in Berlin zur Tagesordnung übergeht. Ich wünsche ihm persönlich, dass er zumindest als Zeuge einmal diese "Dinge, die sich nicht gehören" konkret zu Protokoll geben muss. So er denn nicht zu feige dafür ist.

https://www.youtube.com/live/DFDrDUzhNpE?feature=shared&t=5666

#BTW25 #TeamHabeck #TeamBauchschmerzen #DEpol #GERpol

🇩🇪 "Kanzler #Scholz zum Thema Völkermord in Gaza und dem IGH: 'Ich lasse mich auf diese Debatte nicht ein, weil ich die juristische Einschätzung habe, dass das eine falsche Beurteilung wäre. Es macht gar keinen Sinn sich damit zu befassen [...] Der Völkermord-Vorwurf ist absurd'"

https://x.com/TiloJung/status/1890384902719435173

#Gaza #Westbank #Palästina #Israel #Genozid #IGH #Rassismus #Rechtsextremusmus #SPD

Die Schweiz und das Luftschloss der internationalen #Justiz

Der Prozess gegen #Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zeigt, dass es in der internationalen Justiz an grundlegenden rechtsstaatlichen Standards mangelt. Dennoch hält man im Aussendepartement an der Illusion eines unfehlbaren Systems fest und ignoriert kritische Fragen.

>> Krusi:
Das, was im Artikel steht, sollte wohl auch #Deutschland zu denken geben.<<

https://www.audiatur-online.ch/2025/02/01/die-schweiz-und-das-luftschloss-der-internationalen-justiz/

#Schweiz #IGH #NawafSalam #Libanon #UN #UNWatch #Neutralität #EDA #Südafrika

Gut, dass an verschiedene Opfergruppen erinnert wird, das ist bei öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung nicht immer so. Dafür danke.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Würde des Menschen im Zentrum stünde, das "Niemals, für niemanden".

Die Opfer des Dritten Reichs wurden nach ihrer Diskriminierbarkeit und Verfolgbarkeit ausgesucht. Wie das @auschwitzmuseum heute schrieb: »This hatred was gradually developed by humans. From ideas, words, stereotypes & prejudice through legal exclusion, dehumanization & escalating violence... to systematic and industrial murder.
Auschwitz took time.«

Es ist unsere Verantwortung, auf die zu achten, die heute keine oder zu wenig Verteidigung haben und deren Leben als entbehrlich, deren Tod als bedauerlich, aber akzeptabel hingestellt wird. Ob schon wieder, oder erstmals, das ist dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes vollkommen egal, aus gutem Grund.

Unsere Verantwortung ist weit größer als nur die ähnliche Wiederholung des gleichen Verbrechens zu verhindern.

Die Beteiligung an solchen Verbrechen, das Wegsehen, das Schönreden als bloß "humanitäre Katastrophe" ist schändlich. Sie ist noch schändlicher, wenn die Opfer eines Völkermords dafür als Begründung missbraucht werden, wie es die Bundesregierung tut.

Der Spruch des #IGH wird nicht in naher Zukunft erwartet. Ich mache mir nicht unbedingt Hoffnung, das der Völkermord in Gaza beim Namen genannt wird. Falls das dennoch geschieht: welche Ausflüchte wird die (ehemalige) Bundesregierung dann noch finden?

15 Monate lang liefert die Bundesregierung Waffen an die rechtsextreme israel. Regierung - Waffenexporte genehmigt von #Grüne, #SPD, #FDP, #CDU / #CSU. Insbesondere #Bearbock & das von ihr geführte Außenministerium hat die ganze Zeit über eine Waffenruhe abgelehnt & heuchelt sie rum, wie gut doch die Waffenruhe sei. Es ist so widerlich.

https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082

Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.

#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus

„...Positiv zu vermerken ist, dass der libanesische Richter Nawaf Salam , der die #Hisbollah unterstützt, seine Rolle als Präsident des Internationalen Gerichtshofs aufgibt, um Premierminister des #Libanon zu werden..."

Nach Salam’s Rücktritt: Pro-israelische Aktivisten loben Vizepräsidentin des höchsten UN-Gerichts

Julia Sebutinde ist eine „mutige und ehrliche Frau“, die „ein Vorbild für uns alle ist“, schrieb die israelische Ministerin May Golan

.https://www.israelheute.com/erfahren/nach-salams-ruecktritt-pro-israelische-aktivisten-loben-vizepraesidentin-des-hoechsten-un-gerichts/

#IGH #UN #Israel #NawafSalam #JuliaSebutinde #MayGolan

" Krusi:
Sind das also die unparteiischen Verantwortlichen des IGH?"

Sa’ar: Libanons neuer Premierminister entlarvt anti-israelische Voreingenommenheit der Gerichte

„Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, der gerade zum Premierminister des #Libanon ernannt wurde, hat #Israel als Feind bezeichnet“, sagte der israelische Außenminister.

https://www.israelheute.com/erfahren/saar-libanons-neuer-premierminister-entlarvt-anti-israelische-voreingenommenheit-der-gerichte/

#IGH #Libanon #Hisbollah #AP

„Das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (#IGH) hat deutlich gemacht: Deutschland muss sicherstellen, dass keine seiner Beziehungen zu #Israel – sei es kommerzieller, kultureller, wirtschaftlicher oder militärischer Natur – die fortgesetzte israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten direkt oder indirekt unterstützt.“

https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-der-krieg-in-nahost-deutschland-ist-verpflichtet-netanyahu-festzunehmen-a-725759dc-d02e-40a2-9d70-cce2c0982d3e

#Palästina #Gaza

Wahlprogrammatik à la #Habeck: viel Text zu #Ukraine und #Russland; zu #Gaza nur zwei Betroffenheitsfloskeln: "humanitäre Notlage" und "Das Leid in Gaza ist unerträglich."

Doch, es ist für Habeck nicht nur ganz gut erträglich, sondern er unterstützt als Mitglied der jetzigen Bundesregierung den von #Israel betriebenen #Genozid in Gaza, durch immer weitere Lieferungen von Material und Waffen.

Dass die @Bundesregierung Israel vor dem #IGH gegen eine Völkermordklage beispringt, und sich nicht eindeutig zu den Haftbefehlen des #IStGH bekennt, auch dafür steht Habeck.

Statt erbärmlicher, windelweicher Floskeln wie "Israel sollte das nicht tun" hat dieser Schwätzer und Möchtegern-Bundeskanzler nichts Konkretes vorgebracht, und er wird mangels Rückgrat auch nicht mehr konkreter werden.

#BTW25 #TeamRobert #TEamHabeck #DEPol #GERPol

#Deutschland unterstützt derzeit einen #Völkermord in #Gaza mit Material- und Waffenlieferungen, und springt #Israel vor dem #IGH bei, gegen eine Völkermord-Klage. Die #USA sabotieren mit ihren Vetos im #Sicherheitsrat der #UN wiederholt Waffenstillstandsresolutionen.

Wer klar denken kann, kann sich die radikalisierende Wirkung solcher demonstrativen Verhöhnungen von Völkerrecht und Völkergemeinschaft mühelos vor Augen führen - sie sind effektiv Terrorförderprogramme.

Ich würde mir gut überlegen, ob ich in den kommenden Jahren größere #Feste oder #Veranstaltungen besuche. Ein böses Erwachen ist für mich so gut wie sicher. Die Terrorförderer von heute werden dann wie immer von feigen Anschlägen reden, und zum Kampf gegen den #Terrorismus aufrufen, den sie selber befeuert haben.

Lieber #DGB und vor allem Funktionäre der #verdi - so geht #Solidarität ! Klare Haltung für Menschen und #Frieden ! Hier wird klar, dass #Israel eben nicht im Geiste der Selbstverteidigung handelt, sondern der Ausrottung ! https://vernetzung.org/europaischer-gewerkschaftsverband-fur-waffenstillstand-in-gaza/ --> und vor allem werden Demos, die den offensichtlichen Völkermord im #Gaza ansprechen nicht verurteilt ! #IGH