Netanjahu würde in Deutschland festgenommen werden. Die Justiz ist unabhängig. Man nennt es auch Gewaltenteilung. Da kann Herr Merz nichts machen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrepublik-netanjahu-festnahme-104.html
#voelkerrecht #netanjahu #israel #internationalergerichtshof #igh #genocide #politik #friedrichmerz #merz #cdu #rechtsruck #noafd
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Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?
CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs.Kolja Schwartz (tagesschau.de)
