15 Monate lang liefert die Bundesregierung Waffen an die rechtsextreme israel. Regierung - Waffenexporte genehmigt von #Grüne, #SPD, #FDP, #CDU / #CSU. Insbesondere #Bearbock & das von ihr geführte Außenministerium hat die ganze Zeit über eine Waffenruhe abgelehnt & heuchelt sie rum, wie gut doch die Waffenruhe sei. Es ist so widerlich.

https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082

Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.

#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus

"#USA vs. #DenHaag: Die Bundesregierung zum vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz, das die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof unter Strafe stellt. Wie man diese Sabotage von multilateralen Institutionen bewertet, will man nicht beantworten."

https://x.com/TiloJung/status/1878777278211018990

#Deutschland ist ein imperialistischer Staat und es egal wie oft #Bearbock, #Habeck und #Scholz Bauchschmerzen heucheln: das Ausland sieht das sehr klar.

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#IStGH #Gaza #Israel #Neokolonialismus

"Während es eine globale Solidaritätswelle mit dem von #Israel aus Nord-Gaza entführten Chefarzt gibt, möchte sich die Bundesregierung dem nicht anschließen. Sie fordert NICHT die Freilassung von Hussam Abu #Safiya."

https://x.com/TiloJung/status/1876247969583751680

#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid #Rechtsextremismus #Bearbock #Grüne #SPD #FDP #Ampel