Unter Fachleuten für Völkerrecht löst das Irritationen aus. So schwierig die politische Lage für Deutschland auch sei, wenn sich das Weltstrafgericht in #DenHaag einmal nicht mit einer afrikanischen Diktatur befasse, sondern ausnahmsweise mit einem „befreundeten Staat“, sagt etwa der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus: „Das ist kein Grund, um das Recht nicht zu beachten.“ Der Jurist Paulus war von 2010 bis 2022 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er mahnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: Deutschland sei als Mitgliedstaat des Strafgerichtshofs – ebenso wie alle anderen Europäer im Übrigen – selbstverständlich zur Kooperation verpflichtet, „ob es leichtfällt oder auch nicht“.

Die rechtlichen Zweifel, auf die sich Frankreich nun offiziell beruft und die auch im Berliner Außenministerium angeblich aktuell „geprüft“ werden, seien indes bloß vorgeschoben, sagt der Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus. Von Immunität für Staatschefs könne vor internationalen Gerichten nämlich keine Rede sein. Das habe der Internationale Strafgerichtshof schon im Fall des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir unmissverständlich geklärt.

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^{Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung)}