Ein French Kiss of Death für den Internationalen Strafgerichtshof #IStGH: #Frankreichs Außenministerium meint, gesuchte Kriegsverbrecher aus Nichtvertragsstaaten genössen wohl "Immunität". Da wird sich auch #Putin freuen, das zu hören, und gerne wieder nach Frankreich reisen.
Wer das humanitäre Völkerrecht nach Gusto einhält oder nicht, braucht sich nachträglich nicht scheinheilig über "unerklärliche" Radikalisierung zu wundern. Solch eine Verhöhnung ist ein gezieltes Terrorförderprogramm, für das die eigenen Bürger*innen blutig bezahlen.
#Israel #Netanjahu #Gallant
https://www.berliner-zeitung.de/news/haftbefehl-gegen-netanjahu-frankreich-spricht-von-mutmasslicher-immunitaet-li.2276070
Wer das humanitäre Völkerrecht nach Gusto einhält oder nicht, braucht sich nachträglich nicht scheinheilig über "unerklärliche" Radikalisierung zu wundern. Solch eine Verhöhnung ist ein gezieltes Terrorförderprogramm, für das die eigenen Bürger*innen blutig bezahlen.
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https://www.berliner-zeitung.de/news/haftbefehl-gegen-netanjahu-frankreich-spricht-von-mutmasslicher-immunitaet-li.2276070
Haftbefehl gegen Netanjahu: Nun spricht Frankreich von mutmaßlicher Immunität
Nach Ansicht Frankreichs könnte für den israelischen Premierminister trotz eines IStGH-Haftbefehls diplomatische Immunität gelten. Was steckt dahinter?Katerina Alexandridi (Berliner Zeitung)
