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Beiträge, die mit KriegInGaza getaggt sind
Jeder Satz ein Treffer 💯
Die Vorstellung, dass es deutsche »#Staatsräson« sei, Israels Spitzenpolitiker zu »schützen« – und zwar selbst vor Vorwürfen schwerster völkerrechtlicher Vergehen –, ist ein verhängnisvoller Irrweg. Netanyahu wird nicht in Den Haag angeklagt, weil er sein Land verteidigt, wozu er selbstverständlich berechtigt und verpflichtet ist. Er wird angeklagt, weil ihm schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in #Gaza zur Last gelegt werden, die mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun haben.[...]
Es steht gerade viel auf dem Spiel, nicht nur für Deutschland, sondern auch international. Wenn die Bundesregierung den Angeklagten #Netanyahu nun anders behandelt als den Angeklagten Wladimir #Putin oder als in der Vergangenheit die Angeklagten Omar al Baschir aus dem Sudan oder Slobodan Milošević aus Serbien, dann gibt es dafür nur eine Bezeichnung: Heuchelei. Wenn dieselben Personen, die den Haftbefehl gegen Putin feierten, nun den Haftbefehl gegen Netanyahu skandalisieren, dann kann man sich sicher sein: Um Recht geht es dabei nicht.(🎁) https://www.spiegel.de/ausland/israel-haftbefehl-gegen-benjamin-netanyahu-das-voelkerrecht-ist-deutsche-staatsraeson-kommentar-a-6818c4d0-9fe2-48c2-8a63-a115285a9f0e?giftToken=2e54be89-5ffa-4485-a348-6dcb315de7a1 #Israel #KriegInGaza #IStGH #Völkerrecht
Haftbefehl gegen Israels Premier: Das Völkerrecht ist deutsche Staatsräson
Die Bundesregierung hat stets den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt – duckt sich aber nach dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu weg. Sie muss sich der Frage stellen, was echte historische Verantwortung heißt.Mathieu von Rohr (DER SPIEGEL)